Im "Presse"-Interview greift die Wettbewerbs-Kommissarin die Monopolstellung der Telekom Austria an. Das Breitbandangebot müsse wachsen. Der Wettbewerb funktioniere nicht.
Die Presse: Im Vorjahr haben Sie den Marktanteil der Telekom Austria von 88,7 Prozent an der Festnetztelefonie kritisiert. Seither ist er weiter gewachsen. Wie bewerten Sie die Lage in Österreich heute?
Viviane Reding: Nicht so gut sieht es beim Breitbandinternet aus. Mit einer Durchdringungsrate von 21,4 Prozent liegt Österreich unter dem EU-Schnitt. Dänemark erreicht 37,3 Prozent. Da könnte sich Österreich wirklich anstrengen. Leider scheint der Wettbewerb in diesem Markt nicht richtig zu funktionieren. Bei der Festnetztelefonie fällt negativ auf, dass der etablierte Betreiber (die TA, Anm.) gut vier Prozent zugelegt hat.
Ist der Festnetzmarkt in Österreich also noch unfairer geworden?
Reding: Verglichen mit dem mobilen Internet zeigt mir schon die Nichtannahme durch die Konsumenten, dass Marktentwicklung, Preisstruktur und Angebot beim Festnetz nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen.
Bedeutet das im schlimmsten Fall Sanktionen?
Reding: Es liegt am nationalen Regulator, noch einmal eine Marktanalyse vorzunehmen und dann der EU-Kommission Regulierungsmaßnahmen vorzustellen. Wir werden mit den österreichischen Regulatoren diskutieren müssen, was zu tun ist, damit die Marktöffnung besser funktioniert.
Die Entscheidung über die neuen Obergrenzen für Roaminggebühren geht in die Schlussphase. EU-Parlament und EU-Rat wollen diese noch vor der EU-Parlamentswahl im Juni absegnen. Wird es bei elf Cent pro Auslands-SMS und einem Euro pro Megabyte beim Datenroaming bleiben, wie es die Kommission empfohlen hat?
Reding: Ich glaube, dass die elf Cent nicht infrage gestellt werden. Beim Datenroaming hat sich das Parlament jetzt für maximal einen Euro ausgesprochen, mit einer schrittweisen Senkung auf 50 Cent. Auch die 50 Cent sind vernünftig. Unter dieser Grenze kann sich Wettbewerb entwickeln.
Die Telekom Austria warnt, dem Tourismusland Österreich würden durch niedrigere Tarife hohe Einnahmen entgehen. Könnten die neuen Obergrenzen Betriebe an den Rand der Existenz bringen?
Reding: In einem Tourismusland ist es viel notwendiger, niedrige Roaminggebühren zu haben, als in einem Land, wo es nicht so viel Tourismus gibt. Wenn Urlauber in Österreich den Eindruck gewinnen, sie werden bei der Handynutzung geschröpft, dann ist das nicht gerade ein Verkaufsargument für die schönen österreichischen Berge. Doch seit die Preise beim Sprachroaming gesenkt worden sind, stellen wir fest, dass die Menschen 35 Prozent mehr Roaming verbrauchen. Es gleicht sich also aus: Weniger Einkommen pro SMS oder Megabyte, aber mehr Nutzung.
Haben Sie Rückmeldungen aus der Branche? Sie waren ja oft im Kontakt und auch Konflikt mit Telekom-Austria-Chef Boris Nemsic.
Reding: Der ist doch jetzt geflüchtet, in ein regulierungsfreieres Land (am 2. April wechselt Nemsic zum russischen Telekomriesen VimpelCom, Anm.). Ich hatte immer viel Spaß an diesen Auseinandersetzungen. Und er hinterlässt im mobilen Bereich ein gutes Erbe. Die Entwicklung auf dem österreichischen Handymarkt ist insgesamt positiv. Die Durchdringungsrate liegt mit 122 Prozent leicht über dem EU-Schnitt von 119 Prozent. Und beim mobilen Breitbandinternet ist Österreich mit 22,8 Prozent EU-Champion.
Sie fordern, ein Handyanbieterwechsel solle künftig innerhalb eines Tages möglich sein. Kann das auch in Österreich klappen?
Reding: In Österreich braucht man derzeit drei Tage dafür. Bei mehreren Anbietern sollte es im Sinne der Konsumenten möglich sein, auf das Niveau der besten Europäer zu kommen, in Malta und Irland dauert es einen Tag. In Hongkong dauert es zwei Stunden. Technisch gesehen ist das überhaupt kein Problem.
Wo sehen Sie für die Kommission die nächsten Herausforderungen?
Reding: Das ist das Breitband für alle und überall, um die Wirtschaftsentwicklung voranzutreiben. Man kann sich heute nicht mehr vorstellen, dass es einen kleinen Betrieb gibt, der noch ohne Internet funktioniert.
Sind Sie zufrieden mit dem Paket des Europäischen Rates der Vorwoche, mit dem unter anderem Breitbandverbindungen aufs Land gefördert werden sollen?
Reding: Eine Milliarde Euro für die Abdeckung der weißen Flecken ist genau das Signal, das wir jetzt brauchen. Doch eine Milliarde Euro ist nicht genug, wir brauchen sicher mehr. Auch die Telekomanbieter und die Politik auf allen Ebenen müssen mithelfen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.03.2009)