Terrorabwehr: Bundesheer pocht auf Zusammenarbeit mit der Polizei

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MIKL-LEITNER(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Bevor die Innenministerin ihr Sicherheitspaket präsentiert, macht man im Heer auf Synergien aufmerksam. So könnte man sich Investitionen sparen.

Wien. Noch wird gerechnet und geplant – und zwar „auf Hochtouren“, wie es aus dem Innenressort heißt. Denn bis Ende der Woche soll die „Sicherheitsoffensive“ von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fertig sein, die sie nach den Terrorangriffen in Paris angekündigt hat.

Außerdem muss die Volkspartei am Wochenende ihre Pläne mit dem Koalitionspartner abstimmen, damit das Paket am Dienstag durch den Ministerrat wandern kann. Auch im Verteidigungsressort – dem sogenannten Spiegelressort der Innenministerin – wartete man am Freitag noch auf konkrete Zahlen. Bisher kenne man nur die Überschriften, hieß es.

In einem ersten, noch sehr unkonkreten Papier des Innenministeriums werden zusätzliche Notwendigkeiten unter anderem bei gepanzerten Fahrzeugen, ballistischen Schutzwesten und beschusssicheren Hubschraubern geortet. Außerdem soll laut „Kronen Zeitung“ die Zahl der Spezialisten im Bereich der Cyber-Sicherheit und für die Analyse der Kriminaltechnik erhöht werden.

Alle weiteren Pläne sollen erst noch präsentiert werden. Fest steht nur eines: Für die Finanzierung ihres Pakets wünscht sich Mikl-Leitner einen „dreistelligen Millionenbetrag“. Im Verteidigungsressort wundert man sich, wie schnell sich die Kollegen im Innenministerium auf eine Investition in Fluggeräte einigen wollen. Für einen organisierten und durchdachten Ankauf brauche man „ein paar Monate“ Vorbereitungszeit, auch weil eine „detaillierte Leistungsbeschreibung“ erstellt werden müsste.

112 Schützenpanzer parat

Was wohl auch mitschwingt: Im Heer musste man außerdem monatelang um eine Sonderfinanzierung für Ausrüstung und Gerät kämpfen. Gerät, das man problemlos dem Innenressort zur Verfügung stellen könnte. Schließlich verfüge das Militär unter anderem über 102 gepanzerte Fahrzeuge Iveco, 71 leicht gepanzerte Fahrzeuge Pandur, 112 Schützenpanzer Ulan und 48 Allschutztransportfahrzeuge Dingo – und neun Black-Hawk-Hubschrauber.

Wann das Innenministerium auf die Ressourcen des Heeres zurückgreifen kann, ist im Wehrgesetz klar geregelt – es muss einen Assistenzeinsatz „zum Schutz der demokratischen Freiheiten der Einwohner“ sowie „der Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren“ beantragen. Die Kosten bei solchen Einsätzen trägt übrigens das Bundesheer.

Außerdem arbeiten Verteidigungs- und Innenressort bereits seit drei Jahren auch im Bereich der Ausbildung verstärkt zusammen: Seit 2012 gibt es zwischen Militär und Polizei ein schriftliches Verwaltungsübereinkommen. Vorhandene Ausbildungseinrichtungen, -mittel und -angebote werden gemeinsam genutzt, um die „Zusammenarbeit zu vertiefen“ und „damit für beide Ministerien eine Win-win-Situation“ zu erreichen, heißt es aus dem Verteidigungsressort.

Anti-Terror-Übungen

Das betrifft auch das Personal, das bei einer potenziellen Terrorattacke zum Einsatz kommen könnte– wie etwa die Cobra, das Jagdkommando sowie die Luftstreitkräfte des Bundesheeres.

Einsätze gegen schwer bewaffnete, militärisch ausgebildete Terroristen würden außerdem regelmäßig geprüft: Im Vorjahr etwa bei den Übungen „Papageno“ und „Nighthawk“ oder im Jahr 2013 bei der Übung „Safe Return“.

AUF EINEN BLICK

Das Anti-Terror-Paket. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat nach den Terroranschlägen in Frankreich ein Sicherheitspaket angekündigt. Inhalt: eine bessere Ausrüstung für die Exekutive und neue Hubschrauber für Spezialeinheiten. Ursprünglich war die Veröffentlichung schon für gestern, Freitag, erwartet worden. Nun heißt es, die Ministerin werde ihre Pläne spätestens am Sonntag (wahrscheinlich aber heute, Samstag) bekannt machen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2015)

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