Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Der Bürgermeister: Vom Ortschef zum Verwalter

Helmut Mödlhammer
(c) APA (ROLAND SCHLAGER)
  • Drucken

Niederösterreich. Am 25.Jänner stehen in Niederösterreich die Gemeinderatswahlen an – und dadurch die Bürgermeister im Fokus.

Wien. Der Bürgermeister, der war früher jemand – jemand Wichtiger. Auf gleicher Augenhöhe mit dem Pfarrer war er so etwas wie der Sheriff, der Ortschef, der – im Idealfall – darauf achtete, dass in seiner Gemeinde alles funktioniert. Je öfter er am Stammtisch mit der Faust auf den Tisch schlug, desto mehr wurde seine Durchsetzungskraft gelobt. Er war jemand, der, wenn überhaupt, dann nur hinterrücks kritisiert wurde. „Eh klar, die Tochter, der Sohn des Bürgermeisters“, hieß es gern, wenn diese etwa ein besonders schönes Grundstück bekamen.

 

Warum der Nachwuchs fehlt

Letzteres ist zwar heute noch der Fall – eine Respektperson ist der Bürgermeister aber schon lang nicht mehr. Kaum jemand will den (schlecht bezahlten) Job machen. Frauen finden sich nur schwer, auch die Jungen können sich anderes vorstellen, als eine Gemeinde zu verwalten. Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, wird nicht müde zu beklagen, dass es immer schwieriger wird, Nachwuchs zu rekrutieren.

Am Sonntag nächster Woche werden in Niederösterreich in 570 von insgesamt 573Gemeinden erneut die Gemeinderäte gewählt, die dann wiederum den Bürgermeister bestimmen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wird der Bürgermeister in Niederösterreich nicht direkt gewählt. Aber wer sind die Menschen, die sich heute noch als Bürgermeister zur Kandidatur stellen? Sieben Porträts von Bürgermeistern unterschiedlicher Gemeinden: der größten oder der kleinsten Gemeinde, dem ältesten oder dem jüngsten Bürgermeister etwa.

Davor aber noch ein kleiner Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten, die einem Bürgermeister zur Verfügung stehen: Die zentrale Aufgabe eines Bürgermeisters ist es, Beschlüsse des Gemeinderats sowie des Gemeindevorstands bzw. Stadtrats (in Städten) zu vollziehen. Der Gemeinderat legt Grundsätzliches fest, etwa, wo in der Gemeinde Bauland sein soll und wo nicht.

Im Einzelfall entscheidet dann aber der Bürgermeister als Baubehörde, ob ein Vorhaben bewilligt wird. Wem die Entscheidung nicht passt, der kann in Niederösterreich beim Gemeindevorstand (bzw. beim Stadtrat) Rechtsmittel erheben. Dann steht der Weg zum Landesverwaltungsgericht offen. In manch anderen Bundesländern hingegen kann man sich bereits nach der Entscheidung des Bürgermeisters gleich an das Landesverwaltungsgericht wenden.

Einiges kann ein Bürgermeister selbst verordnen: etwa, ob auf einer Gemeindestraße ein Halteverbot sein soll. Neben dem eigenen Wirkungsbereich sind Gemeinden zudem noch für Aufgaben zuständig, die ihnen von anderer Seite übertragen wurden. Mit der Müllabgabe (die Höhe legt der Gemeinderat fest) habe der Bürgermeister etwa für das Land zusätzlich die „Seuchenvorsorgeabgabe“ einzuheben, heißt es aus der Abteilung Gemeinden im niederösterreichischen Amt der Landesregierung. Auch das Meldewesen ist den Gemeinden als Aufgabe übertragen.

Neben den 569 Gemeinden hat Niederösterreich noch vier Statutarstädte. In Letzteren kommt den Städten auch die Aufgaben zu, die sonst die Bezirksverwaltungsbehörde innehat. Der Bürgermeister ist dort etwa auch für die Bewilligung von Betriebsanlagen zuständig.

 

Der Jüngste: Mit dem Discobus in die Politik

Gmünd. Einerseits ist Andreas Beer im Vergleich zu so manchem politischen Quereinsteiger ein alter Hase. Immerhin ist er schon mehr als zehn Jahre politisch tätig. Andererseits ist er mit seinen 29 Jahren der jüngste Bürgermeister Österreichs, jener von Gmünd nämlich.

„Anfangs gab es durchaus Skepsis in der Bevölkerung“, sagt Beer, der einst bei der Sozialistischen Jugend – mit der Einführung des Disco-Busses – begonnen hat und mittlerweile seit zwei Jahren SPÖ-Bürgermeister in der Bezirkshauptstadt im nordwestlichen Waldviertel ist. Mittlerweile habe man sich in der 5860-Einwohner-Stadt an sein Alter gewöhnt. „Auch die älteren Bewohner haben gemerkt, dass ich ihre Interessen ernst nehme, etwa das Thema betreutes Wohnen.“

Überrascht hat ihn der Ton im Wahlkampf, der in jüngster Zeit vonseiten der politischen Mitbewerber schärfer wurde. „Wenn ich zehn Jahre älter wäre, wären die Angriffe nicht so groß. Da wird teilweise in die unterste Schublade gegriffen.“ Immerhin treten in Gmünd gleich zwei Bürgerlisten an, eine davon wird vom SP-Finanzstadtrat Hubert Hauer angeführt. Wobei auch Beer kein Problem damit hat, das Alter im Wahlkampf zu thematisieren, wenn auch das seiner Mitbewerber: „Einer ist 66 der andere 63Jahre alt, das ist nicht wirklich zukunftsreich“, sagt Beer, der nebenberuflich in der Kommunikation und Organisation der SPÖ Niederösterreich tätig ist.

In Zukunft will der studierte Kommunikationsexperte eine Corporate Identity der Stadt entwickeln. Immerhin habe sich Gmünd mit seinem Sole-Felsen-Bad zu einer touristischen Destination etabliert. „Was fehlt, ist eine Positionierung, eine starke Marke, die ich in Form einer Zukunftswerkstatt gemeinsam erarbeiten will“, so Beer, der auch in den nächsten fünf Jahren Bürgermeister sein will. Wenn auch nicht für immer. Er kann sich nicht nur eine Altersbegrenzung für Bürgermeister (mit 65) vorstellen, sondern auch eine Beschränkung von maximal drei oder vier Perioden. [ Stadtgemeinde Gmünd ] (ks)

 

Der Älteste: Mit 75 noch Bürgermeister

Bergland. Ältester Bürgermeister Niederösterreichs zu werden, habe er nie geplant, meint Franz Wieser. So wie sein ÖVP-Kollege aus Semmering, Horst Schröttner, ist der 74-Jährige 1940 geboren. Allein im Gegensatz zu seinem Parteifreund ist Wieser bereits seit 1985 in Bergland (Bezirk Melk) als Bürgermeister tätig. Bei den diesjährigen Gemeinderatswahlen will er ein weiteres Mal für die 1864 Einwohner zählende Gemeinde antreten.

In seiner 30-jährigen Amtszeit habe er das Interesse an Politik nie verloren. Mehrere Gründe seien dafür ausschlaggebend gewesen. „Aus Freude, mich für die Allgemeinheit einzubringen, die Entwicklung in der Umgebung mitzugestalten und mit Leuten Kontakt zu haben, die ich kenne“, sagt Wieser. Dennoch habe sich seit seinem Amtsantritt viel geändert. Vor allem die Einstellung der Bevölkerung sei heute anders. Dies führt er auf den wachsenden Wohlstand in Österreich zurück: „Wenn es den Menschen besser geht, sind sie nicht mehr bereit, das zu tun, was ihnen selbst nicht nützlich ist“, erklärt der gebürtige Wockinger. Politische Entscheidungen seien daher schwieriger durchzusetzen. „Da hört man oft: ,Mir bringt's ja eh nichts.‘“

Trotzdem hat der gelernte landwirtschaftliche Facharbeiter auch Erfolge gehabt. Unter anderem habe er Bergland eine einheitliche Postleitzahl verschafft. Seit der Zusammenlegung der vier Gemeinden Ratzenberg, Landfriedstetten, Gumprechtsberg und Holzing im Jahr 1968 hatte Bergland fünf Postleitzahlen. Dem wurde 2013 wegen Verwirrungen bei Postlieferungen ein Ende gemacht. „Vor allem die Zustellung über das Internet ist heute leichter“, erklärt er. Auch die Versorgung der Gemeinde mit Kanal- und Wasserleitungen sei in seiner Amtszeit verbessert worden. Sein Erfolgsrezept? Wieser ist überzeugt, dass sein Zuspruch in der Gemeinde auf den positiven Umgang mit Bewohnern und auf seine Einstellung zurückzuführen ist: „Bei mir ist das Wasserglas immer halb voll“, meint er. [ Gemeinde Bergland ] (maka)

 

Die Bürgermeisterin: "Weil´s Freude macht"

Amstetten. Dass Ursula Puchebner in die Politik geht, war früh klar: Mit 14 trat die Amstettenerin der Jugendorganisation der örtlichen SPÖ bei, später war sie in verschiedenen Parteigremien, seit 1999 sitzt sie auch im Gemeinderat. Nur naheliegend also, dass Puchebner seit 2011 dem mostviertler Städtchen als Bürgermeisterin vorsteht, war sie doch zuvor Verwaltungsangestellte der Stadt und elf Jahre lang Vizebürgermeisterin. „Die Kommunalpolitik ist so schön, weil man so nahe am Bürger ist.“ Puchebner gerät fast ins Schwärmen, wenn sie von ihrem Amt spricht und von den vielen persönlichen Kontakten erzählt.

Dabei ist sie eine von wenigen Frauen, die sich dieses Amt in Niederösterreich zutrauen – oder, denen es zugetraut wird: Laut Gemeindebund gibt es in Niederösterreich 44 Bürgermeisterinnen – das entspricht 7,7Prozent der Gemeinden. Das ist mehr als im Österreich-Schnitt, aber doch wenig. Warum? Es liege wohl auch daran, so sagt Puchebner, „dass in vielen Köpfen der Bürgermeister klarerweise ein Mann ist“. In Amstetten durften Frauen „immer schon wachsen, die erste Frau saß 1965 im Gemeinderat“. So ist es nur folgerichtig, dass heute eine Frau „schaut, dass sich die Heimat gut entwickelt“, wie sie ihr Amt kurz beschreibt. Da geht es um Projekte wie zuletzt eine neue Mittelschule, renovierte Kindergärten, das neue Feuerwehrhaus oder das neue Jugendzentrum.

Aber nicht nur, auch um allerlei Sorgen und Anliegen, mit denen die Bevölkerung zu ihr kommt. „Man ist rund um die Uhr im Dienst, wenn etwas nicht in Ordnung ist, man ist permanent eine öffentliche Person“, sagt sie, das sei aber „schon o.k. so, das weiß man ja vorher“. Und, ein positives Feedback der Leute, das Gefühl, die Bevölkerung „von der Wiege bis zur Bahre“ begleiten zu können, das entschädige dann auch für den hohen Arbeitsaufwand. Und so war es für sie keine Frage, ob sie weitermacht. „Weil Kommunalpolitik unheimlich viel Freude macht“, sagt sie. Selbst nach mehr als 30 Jahren noch. [ SPÖ Amstetten ] (cim)

 

Der Bürgermeister mit nur 88 Schäfchen

Großhofen. Plakate sieht man hier nicht. In Großhofen wird der Wahlkampf noch von Haus zu Haus ausgefochten. Ausschließlich. Jedem der 88Wahlberechtigten in dem Marchfeldnest wird ein Besuch abgestattet, sagt Georg Weichand, groß gewachsener Bürgermeister der kleinsten Gemeinde Niederösterreichs. 98 Prozent seiner Einwohner (an 90 Haupt-, 16 Nebenwohnsitzen) kenne er beim Namen, schätzt der 59-Jährige. Mittwochs von 17.15 Uhr bis 18.15Uhr trifft man den Mann mit den stechend blauen Augen im Gemeindeamt an: Amtsstunde. Der Landwirt wollte 2005 nicht um jeden Preis Bürgermeister werden, sagt er. „Ich musste das nicht machen.“ Doch die meisten kämen für den Job von Berufs wegen nicht infrage. „Viele Termine sind untertags.“

Nach einer Gemeindezusammenlegung braucht man den zweifachen Familienvater nicht zu fragen: „Wir wollen selbst entscheiden“, sagt er immer wieder. In kleinen Nachbarorten würde man die Großhofener um diese Freiheit beneiden. Doch sie hat ihren Preis. Sie müssen noch sparsamer haushalten als andere. Der Bürgermeister (mit einem Salär von 650 Euro) legt mitunter selbst Hand an, pflegt den Waschplatz im Ort, baut eine Rampe für das Gemeindeamt. Es gab Zeiten, da hätte ein größerer Wasserrohrbruch den Ort in den Ruin getrieben. Das änderte sich 2013: Seither drehen sich sechs Windräder im Ort, die 33.000 Euro pro Jahr – 14 Prozent des Gemeindebudgets – in die Kassa spülen.

Weichands ÖVP wird die Nummer eins sein, wenn am 25.Jänner um zehn Uhr vormittags das einzige Wahllokal schließt. Wenn 88 Wahlberechtigte 13 Gemeinderäte wählen, sind politische Erdbeben ausgeschlossen. Mehr als jeder siebente Wahlberechtigte kandidiert selbst, die meisten für die ÖVP. Wer die eigene Familie mobilisiert, sichert der Partei schon das halbe Mandat. Die Frage sei nur, ob die Liste Großhofen, vormals SPÖ, drei oder vier Mandate erhalte, so Weichand. Nach der Wahl will der Ortschef Bauplätze schaffen. Er hat einen Traum: „Vielleicht knacken wir die 100 Einwohner.“ [ VP NÖ] (strei)

 

Roter Ex-Revoluzzer mit meisten Gegnern

Wiener Neustadt. Früher hat er das rote Establishment wegen seiner Aufmüpfigkeit mit einer Plattform junger Roter geärgert. Nun ist Bernhard Müller (SPÖ) zwar auch erst 41, gehört aber bereits zu jenen Sozialdemokraten, an denen in Niederösterreich und bundesweit bei den Gemeindevertretern kaum ein Weg vorbeiführt – aber nicht wegen der kräftigen Statur des Bürgermeisters von Wiener Neustadt. Müller kandidiert in der größten der 570 Gemeinden, in denen am 25.Jänner gewählt wird. Rund 36.500 Bürger sind wahlberechtigt. Müller ist zugleich der Titelverteidiger mit den meisten politischen Konkurrenten. Denn neben der SPÖ treten neun Listen an.

2005 ist der Sohn eines Wiener Bestatters mit nur 32Jahren Bürgermeister in der zweitgrößten Stadt des Landes geworden (nach St.Pölten, das am 25.Jänner nicht wählt). 2010 hat der Ex-Magistratsbedienstete die absolute Mandatsmehrheit der SPÖ im Gemeinderat mit 48,4 Prozent knapp retten können. Wie viele rote Politiker hat er Bruno Kreisky und Willy Brandt als Vorbild. Wie viele andere in der einstigen Arbeiterpartei ist er in seinem Herzen ein Grün-Weißer, ein Rapid-Anhänger, auch wenn Wiener Neustadt (noch) in Österreichs oberster Fußballliga vertreten ist. Daneben bleibt noch Zeit für das Lesen von Zeitgeschichtebüchern.

Als SPÖ-Gemeindevertreter ist er bundesweit umtriebig, im Wahlkampf bewirbt die SPÖ sein „Engagement“ . In der Partei werden ihm Ambitionen und Chancen auf höhere Weihen eingeräumt. Auch wenn die SPÖ die Wahl zum Kampf „Einer gegen alle“ stilisiert, ist es vor allem ein Duell gegen ÖVP-Landtagsklubchef Klaus Schneeberger. Der gebürtige Wiener Neustädter will als ÖVP-Bürgermeisterkandidat mithilfe der anderen Parteien das SPÖ-Monopol auf das Bürgermeisteramt brechen.

Müller schleppt einen schweren finanziellen Rucksack mit Schulden von 170 Millionen Euro mit sich herum. Dennoch setzt er in „turbulenten Zeiten“ ganz auf das Vertrauen in seine Person. [ Stadt Wr. Neustadt ] (ett)

 

Der Bekannteste: Asyl als Dauerbrenner

Traiskirchen. Kennen Sie den Bürgermeister von Lustenau? Oder den Stadtchef von Kapfenberg? Sollten Sie nicht aus den genannten Stadtgemeinden in Vorarlberg bzw. der Steiermark kommen, ist das wahrscheinlich nicht der Fall. Kein Wunder – mit einer Gemeinde rund um die 20.000Einwohner ist es auch schwer, einen verhältnismäßig hohen Bekanntheitsgrad zu erlangen. Bei Andreas Babler ist es dennoch der Fall. Er ist der wohl bekannteste Bürgermeister Niederösterreichs.

Das liegt einerseits an seiner kritischen Einstellung gegenüber der eigenen Partei (-Führung): Der 41-Jährige war im Jahr 2012 für das schlechte Abschneiden von Werner Faymann am SPÖ-Parteitag verantwortlich. Auch heute noch spart er nicht mit Kritik an der Lage der Sozialdemokratie. Das fällt eben auf. Andererseits brachte Babler auch dem Erstaufnahmezentrum in der eigenen Gemeinde einige Schlagzeilen ein. Da das Asylquartier stets überfüllt ist, kritisiert Babler in regelmäßigen Abständen die Bundespolitik. Außerdem plädiert er für eine Änderung der Arbeitsregelung – Flüchtlinge sollen in mehreren Bereichen erwerbstätig sein dürfen.

Seit April 2014 ist Babler im Amt – er übernahm den Job von seinem politischen Ziehvater Fritz Knotzer. Seitdem habe er in die Asylthematik „einige hundert Stunden investiert“, sagt er. Im Wahlkampf sei das aber kein Hauptthema, „außer bei der FPÖ“. Die Bevölkerung würde das eher als „übergeordnetes Thema“ sehen. Wichtiger sei in diesen Wochen der Bildungsbereich. Und vor allem auch Präsenz: Da ist Babler ganz Lokalpolitiker – und verteilt Babypakete oder besucht Zeltfeste. Im Dezember waren es immerhin 48 Veranstaltungen, meint er. Welches Ergebnis er sich für den 25.Jänner erhofft, verrät Babler aber nicht. Er hoffe auf eine „stabile Mehrheit“. Das könnte sich ausgehen – 2010 waren es knapp 69 Prozent. Und: „Wir haben auch eine schwache Opposition.“ [ Traiskirchen ] (ib)

 

Der Ortschef mit dem Landeshauptmann

Ziersdorf/Radlbrunn. Die Gemeinde ist eine wie viele in Niederösterreich. Wiesen, dazwischen Einfamilienhäuser, rundherum Felder. Ziersdorf im Weinviertel, fast 4000 Einwohner, wenn man die Nebenwohnsitze dazu zählt, und rund 50 Kilometer von Wien entfernt. Doch Ziersdorf ist nicht irgendeine Gemeinde, schon gar nicht die dazugehörende Ortschaft Radlbrunn. Radlbrunn ist die Heimatgemeinde des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (VP).

Auch sein Neffe Josef Pröll, ehemaliger Vizekanzler, ist hier aufgewachsen. Dennoch behauptet Bürgermeister Johann Gartner (VP): „Auf Kommunalebene redet Erwin Pröll nicht drein. Gar nicht.“ Größere Projekte werden freilich schon mit Pröll besprochen, vor allem, wenn das Land das Projekt finanziell unterstützen soll. „Das wäre ja unvernünftig, nicht mit ihm zu reden“, sagt Gartner. So ist auch das Konzerthaus Weinviertel entstanden, ein alter Jugendstilsaal, der renoviert wurde. Ebenso der Wirtschaftspark in Ziersdorf, mit dessen Umsetzung Gartner allerdings nicht so glücklich ist. „Da kam die Wirtschaftskrise dazwischen“, sagt er. Trotzdem ist Gartner stolz darauf, auch weil die Vorlaufszeit des Projektes kurz war. Denn der größte Fehler sei es, „sich nicht zu entscheiden“, sagt er.

Seit 1999 ist er Bürgermeister der schwarzen Gemeinde (16 von 23 Mandate), der 64-Jährige ist mittlerweile in Pension, davor war er Bereichsleiter einer EDV-Firma. Spaß macht ihm seine Arbeit, weil er gestalten könne, sagt er, auch wenn in so einer kleinen Gemeinde die Privatsphäre schnell flach falle. „Geh Bürgermeister, hast Zeit“, heißt es dann, selbst wenn er mit seiner Frau beim Candle-Light-Dinner sitzt. Seine Kraft, sagt Gartner, zieht er aus anderen Momenten. Wenn er Jobs vermittelt oder einer alten Frau bei den Sozialleistungen helfen kann. Die dankenden Gespräche „geben mir Kraft“. [ Gartner ] (win)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2015)