Wo steht Österreich eigentlich wirklich? Im Lager einer harten, aber humorlosen Euro-D-Mark - oder aufseiten einer weichen, aber gemütlichen EU-Lira?
Sieben Jahre nach dem Beinahe-Ende des Finanzsystems scheint längst vergessen, dass die „normalen“ Zeiten keineswegs zurückgekehrt sind. Es wird gern so getan, als sei das Ärgste vorbei, das Wachstum zurück und der Weg in eine rosige Zukunft geebnet. Dabei befinden wir uns immer noch in einem Ausnahmezustand, in vollkommen unbekannten Gewässern. Ja, der Zusammenbruch ist ausgeblieben. Aber nur durch den gewagten Einsatz immer exotischerer Instrumente der Zentralbanken.
Anders gesagt: Die selbst ernannten Hüter der Währungen drucken seit Jahren Geld wie verrückt, um das Finanzsystem, sprich die Banken, vor dem Kollaps zu retten. Sie ersetzen so das durch den Abbau von Krediten und Risken verschwindende Geld durch frische Dollar, Pfund und Yen aus der Notenpresse – und verschleiern damit das kaum existierende Wachstum sowie die trotz niedriger Zinsen kaum vorhandene Kreditnachfrage.
Unterstützt werden sie dabei durch Politiker, die lieber das Geld ihrer Bürger in Milliardenpakete schnüren und dann in schwarze Löcher werfen, in denen es verschwindet – statt Pleitebanken sterben zu lassen, wie sie es verdient hätten. Aus der Perspektive der Zentralbanken und Politiker ist das auch der einzig logische Weg. Sie wollen sich nicht vorwerfen lassen, untätig gewesen zu sein. Also riskieren sie lieber das Geld anderer Leute anstatt die eigene Reputation.
Aber was derzeit (sieben Jahre nach der Krise) in Europa passiert, ist dennoch höchst bedenklich. Da wird ohne große Not eine „Deflationsgefahr“ herbeigeredet, die nicht nur den Menschen in Österreich vor allem durch ihre völlige Abwesenheit auffällt. Hintergrund: Eine wachsende Anzahl von Staaten, Banken sowie bankennaher und staatsnaher Ökonomen hätte gern, dass auch die EZB endlich mit dem „ernsthaften“ Gelddrucken anfängt – also Staatsanleihen mit frisch gedrucktem Geld kauft.
Das hat die Europäische Zentralbank bisher nämlich, so gut es ging, vermieden. Ja, sie hat auch Geld in den Markt gepumpt – aber sie hat es den Banken gegeben, die es auch wieder zurückzahlen müssen. Staatsanleihen hat sie auch schon gekauft, und zwar jene von Griechenland. Das Land steht kurz vor dem zweiten Schuldenschnitt – oder sogar dem Euroaustritt. Ein Positivbeispiel für den Erfolg der „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“ sieht anders aus.
Goldjournal
Nun wird die EZB am Donnerstag nach monatelangem Druck aus Politik, Medien und Wirtschaft kaum umhinkommen, irgendetwas anzukündigen, das auf noch mehr Spielgeld für die Börsen hinausläuft. Was Herr und Frau Österreicher aber wirklich Bauchweh bereiten sollte, ist die völlige Abwesenheit einer heimischen Debatte zum Thema.
Jens Weidmann, der Chef der Deutschen Bundesbank, wettert seit Monaten bei jeder Gelegenheit gegen jede Idee, die auf eine direkte oder indirekte Staatsfinanzierung durch die EZB hinauslaufen könnte. Denn Deutschland muss zahlen, wenn der Plan schiefgeht. Der offene Konflikt zwischen Weidmann und den Notenbankchefs der Südländer innerhalb der EZB ist wohl dokumentiert. Weidmann ist nicht allein. Auch Finnland stemmt sich gegen die neueste Geldlawine.
Und was hört man aus Österreich, das im selben Boot wie Deutschland und Finnland sitzt? Nichts. Nada. Funkstille. Die Politik ist damit beschäftigt, möglichst große Hubschrauber zu bestellen, und meidet jede Debatte zu der Frage, wie groß das Risiko von Staatsanleihenkäufen durch die EZB für die Steuerzahler wäre. Und Nationalbank-Chef Ewald Nowotny hat sich mit sich selbst auf eine Ich-sage-nicht-dass-ich-dafür-bin-aber-auch-nicht-dass-ich-dagegen-bin-Linie geeinigt. Das ist ihm natürlich vorbehalten. Aber sollte uns die Nationalbank nicht genauso über die Risken der Geldpolitik aufklären, wie das die Notenbanken in Deutschland und Finnland tun?
Oder befindet sich Österreich politisch ohnehin längst im Lager der Südländer, die gern ein angenehmes Leben auf Kosten des Nordens führen würden – mit einer weichen EU-Lira anstatt einer harten, aber humorlosen Euro-D-Mark?
nikolaus.jilch@diepresse.com,Twitter: @JilNik
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.01.2015)