Laut der Innenministerin sind die Gespräche über "Synergien" mit dem Verteidigungsministerium aber noch nicht abgeschlossen.
Das von der Regierung geplante Sicherheitspaket ist laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner "in der Endabstimmung". Wie die Ministerin am Montag am Rande der ÖVP-Klubklausur in Pöllauberg sagte, laufen die Gespräche über "Synergien" mit dem Verteidigungsministerium aber noch. Dort hieß es auf APA-Anfrage, man sei "weitgehend einig". Ziel sei eine Einigung bis zum Ministerrat am Dienstag.
Innenministerin Mikl-Leitner hat zuletzt einen nicht näher bezifferten dreistelligen Millionenbetrag für die Ausrüstung der Exekutive gefordert. Angeschafft werden soll damit unter anderem Ausrüstung für die Polizisten, Observationstechnik sowie zusätzliches Personal. Über die gemeinsame Nutzung von Hubschraubern und Panzerfahrzeugen mit dem Bundesheer würden aktuell Generalstabschef Othmar Commenda und Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, verhandeln, so die Ministerin.
Frage nach 24-Stunden-Flugbereitschaft
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums ist man sich "weitgehend einig". Zu klären sind demnach noch die Details der Kooperation bei Panzerfahrzeugen und Hubschraubern - also unter anderem die Frage, wie man die vom Innenministerium gewünschte 24-Stunden-Flugbereitschaft gewährleisten kann.
Im Kanzleramt hieß es am Montag, dass auch die Finanzierung "grundsätzlich" außer Streit gestellt sei. Nun werde noch geprüft, welche Anschaffungen tatsächlich Sinn machen. Eine Einigung werde es entweder diesen oder nächsten Dienstag geben.
(APA)
