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ÖVP: Lopatka lehnt "rückwirkende Erbschaftssteuern" ab

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka
ÖVP-Klubchef Reinhold LopatkaAPA/ERWIN SCHERIAU
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Die ÖVP wolle der "Motor der Regierungsarbeit" sein, betont der Klubchef. Parteichef Mitterlehner habe den Schwarzen "viel Mut" zurückgebracht.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka hat sich bei der Klubklausur in Pölllauberg klar gegen "rückwirkende Erbschaftssteuern" aus gesprochen. "Da muss es von uns ein klares Nein geben, da dürfen wir nicht einmal darüber diskutieren", betonte Lopatka am Montag. Mit Parteichef Reinhold Mitterlehner sei wieder "viel, viel Mut in die ÖVP zurückgekommen", so der Klubobmann in seiner Ansprache: "Da gibt es keine Schwachstellen. Inhalte und Personen passen zusammen."

Die ÖVP wolle der "Motor der Regierungsarbeit" sein und müsse stark genug sein, die Regierungsarbeit gemeinsam mit der SPÖ im Parlament umzusetzen. Denn von der FPÖ komme immer, wenn es um Abstimmungen gehe, ein "Njet", bei den Grünen gebe es Bevormundung und Zwangsbeglückung und die Neos seien noch in der Selbstfindung.

Nein zu "Pegida" und Erbschaftssteuern

In den Arbeitsgruppen sei die Entscheidung eindeutig gewesen. Man habe "Nein" zu Erbschaftssteuern und "Pegida" gesagt. Natürlich müsse man "berechtigte Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern" ernst nehmen, ergänzte Abgeordneter Asdin El Habassi zum Kapitel Sicherheitspolitik, aber: "Wir lehnen ganz klar jede Form von Hetze, Religions- und Fremdenfeindlichkeit ab." Für die "Familien- und Gesellschaftspolitik" betonte Eva-Maria Himmelbauer die Bedeutung von Wahlfreiheit und Eigenverantwortung.

Im Bereich Wirtschaft- und Umwelt deponierte Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager unter dem Applaus seiner Kollegen einmal mehr "ein absolutes Nein zu Erbschaftssteuern", plädierte für die Evaluierung von Förderungen und die Streichung nicht mehr benötigter Gesetze.

(APA)