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Integration: Fekter verlangt bessere Deutschkenntnisse

Innenministerin Maria Fekter
(c) APA (Roland Schlager)
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Innenministerin Fekter hat Leitlinien zum "Nationalen Aktionsplan für Integration" vorgelegt. Vor der Einreise sollen Migranten künftig Sprachkenntnisse nachweisen müssen. Um bleiben zu können, soll ein höheres Sprachniveau nötig sein.

Zuwanderer sollen künftig Deutschkenntnisse vorweisen müssen, bevor sie nach Österreich kommen. Um dann den Aufenthalt abzusichern, sollen sie ein noch höheres Sprachniveau erreichen. Das sehen die Leitlinien zum "Nationalen Aktionsplan für Integration" vor, die VP-Innenministerin Maria Fekter am Mittwoch präsentierte.

Der Aktionsplan ist schon im Regierungsprogramm vorgesehen. Ziel ist es, darin alle integrationspolitischen Maßnahmen von Ländern, Gemeinden, Städten und Bund darin zu bündeln. Das von Fekter am Mittwoch vorgelegte Papier soll die Grundlage für das Aktionsprogramm sein.

Angesetzt wird vor allem bei den Sprachkenntnissen. So müssen Zuwanderer künftig das Grundniveau A1 vorweisen können, um überhaupt nach Österreich kommen zu können. Die Integrationsvereinbarung soll derart verschärft werden, dass künftig das deutlich höhere Sprachniveau B 1 verlangt wird. Zusätzlich soll es spezielle Sprachkurse vor allem für Frauen mit Migrationshintergrund geben. Bei Kindern soll das letzte Kindergartenjahr speziell für Sprachförderung verwendet werden.

Mehr Migranten bei Polizei und Justiz

Am Arbeitsmarkt sollen Migranten verstärkt dort tätig werden, wo Bedarf besteht. So ist geplant, sie verstärkt in Qualifizierungsprogramme für Mangelberufe zu integrieren. Mehr Personen mit Migrationshintergrund soll es künftig im öffentlichen Sektor geben, besonders bei Polizei und Justiz.

Ansetzen will man auch beim Religionsunterricht. Dort soll für Lehrer eine "moderne Aus- und Weiterbildung" in Österreich gesichert werden, "um eine pädagogische Tätigkeit auf dem Boden des Rechtsstaats zu sichern".

Auch in Vereinen soll Integration gefördert werden . Organisationen sollen gezielt unterstützt werden, wenn sie interkulturelle Begegnungen ermöglichen. Man will auch einen Integrationspreis für Vereine ausschreiben. Angehen will das Innenministerium gegen traditionsbedingte Gewalt in der Familie. Die zuständigen Behörden und Gerichte sollen dazu eine entsprechende Weiterbildung erhalten.

Aktionsplan soll bis Herbst stehen

Der "Nationale Aktionsplan für Integration" soll bis zum Herbst fertig werden. An der Ausarbeitung des Plans sollen alle Ministerien und Vertreter der Länder, Gemeinden und Sozialpartner beteiligt sein. Aber auch NGOs werden Fekter zufolge eingeladen, sich einzubringen.

Gesetzeskraft werden die Maßnahmen im Aktionsplan freilich nicht haben. Fekter wollte sich auch nicht auf etwaige Sanktionen festlegen, sollten etwa geforderte Sprachkurse nicht besucht werden.

(APA)