Europa und die zynische Eskalation der Gefechte von Donezk

Je näher ein EU-Treffen rückt, desto heftiger werden die Kämpfe in der Ostukraine. Die OSZE-Beobachter schauen hilflos zu.

Es ist eine eigenwillige Interpretation des Minsker Memorandums, die ein ukrainischer Militärsprecher anlässlich der Offensive des Militärs auf den Donezker Flughafen dargelegt hat: Der Angriff verstoße nicht gegen den Friedensfahrplan, da das Militär die Frontlinie vom 19.September 2014 nicht überschreite. Stimmt, die Unveränderbarkeit der Frontlinie ist in der Vereinbarung festgeschrieben. Dort steht aber auch: Die Verwendung aller Art von Waffen ist verboten. Am Wochenende schoss der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, nach: „Wir geben keinen Fußbreit ukrainischen Bodens her.“

Man darf es zynisch nennen, dass Poroschenko ausgerechnet bei der Gedenkveranstaltung für 13 zivile Opfer, die unlängst nach dem Beschuss eines Kleinbusses – vermutlich durch Separatisten – an einem ukrainischen Checkpoint gestorben sind, gleichzeitig weitere zivile Opfer als „Kollateralschäden“ in Kauf nimmt. Beim Beschuss gegnerischer Stellungen auf dem Donezker Flughafen sterben regelmäßig Zivilisten, die in den angrenzenden Stadtvierteln wohnen. Jeder Schlag provoziert einen Gegenschlag. Und keinen Meter „neurussischen“ Bodens wollen auch die Kampfverbände der Donezker Volksrepublik abgeben. Sie haben in den vergangenen Wochen sogar schleichend Gebietsgewinne gemacht. Und es finden sich immer neue Bewaffnete, die in diesem so sinnlosen wie erbitterten Kampf ihr Leben lassen. Ukrainische und die prorussische Seite verheizen so ihre Kämpfer an dem mittlerweile völlig zerstörten Ort.

Auf dem Flughafen, diesem Ort des kriegerischen Irrsinns, ist gut ersichtlich, worum es in der Ostukraine geht: Mit der Eskalation der Kampfhandlungen schafft man nicht nur Fakten, sondern auch Verhandlungsspielraum für (aus der jeweils eigenen Sicht willkommene) Kompromisse. Die Eskalation lässt den permanenten Unfrieden richtiggehend friedlich aussehen. Dieses verquere Denken ist heute tonangebend im Donbass. Nicht anders ist es zu erklären, dass die „Friedensangebote“ derzeit mit der Frequenz der Schüsse hochschnellen – und sofort wieder als unannehmbar zurückgewiesen werden. Gerade vor dem Außenministertreffen der EU in Brüssel und nach einer Woche, in der Europa mit der islamistischen Terrorgefahr beschäftigt war, ist es offenbar strategisch erwünscht, wenn der Gefechtslärm in Donezk und Umgebung wieder zunimmt. Um Konfliktlösung geht es dabei kaum, es ist ein zynisches Mittel, um die spärliche internationale Aufmerksamkeit wieder auf sich zu lenken.


In den vergangenen Tagen hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein jämmerliches Bild abgegeben. Der Vizechef der Beobachtermission, Alexander Hug, konnte nicht zum Flughafen fahren, da trotz seiner Visite das Feuer nicht eingestellt wurde. „Unbewaffnete Beobachter können da wirklich nichts beobachten, solange beide Seiten schwere Waffen einsetzen“, sagte Hug vor ein paar Tagen sichtlich verärgert zur „Presse“. Doch die tagtäglichen Mahnungen der Organisation verhallen ungehört. Einige Mitgliedsländer überlegen, ihr Personal wegen der schlechten Sicherheitslage abzuziehen, die vor Monaten beschlossene Anzahl von 500 Beobachtern wird noch immer nicht erreicht. Selbst die niederschwelligen Treffen der Kontaktgruppe scheitern derzeit, der Gipfel von Astana wurde verschoben.

Die OSZE allein verfügt über nicht genügend Einfluss. Eine internationale Mission mit einem robusteren Mandat – womöglich gar eine Entsendung von UN-Blauhelmen – wäre wünschenswert, allerdings nur, wenn Russland nicht die Bedingungen für diese Truppe diktiert. Auch Europa muss die Kriegsparteien stärker zur Räson bringen. Das Problem: Schon die vorhandenen Konfliktlösungsinstrumente werden nicht ausreichend genutzt. Das Minsker Memorandum ist seit seinem Bestehen ein Blatt Papier, das auf seine Umsetzung wartet. Es braucht keine neuen Formate und alternativen Memoranden, sondern ernsthafte Verhandlungen. Daran führt letztlich kein Weg vorbei. Die Frage ist nur, wie viele Meter Boden noch zwischen dem Heute und dieser Einsicht stehen.

 

E-Mails an: jutta.sommerbauer@diepresse.com