ÖVP-Klausur: „Der Islam ist Teil unserer Gesellschaft“

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ÖVP-KLUBKLAUSUR: MITTERLEHNER(c) APA/ERWIN SCHERIAU (ERWIN SCHERIAU)

Parteichef Mitterlehner will künftig lieber selbst gestalten, als auf Höchstgerichtsurteile zu warten. Klubchef Lopatka ist gegen rückwirkende Erbschaftssteuern und will Änderungen beim Fortpflanzungsmedizingesetz.

Pöllauberg. „Umverteilung ist ein Denken nach hinten. Wir brauchen einen Anreiz für Fleiß und Leistung“, sagte Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner am Montag vor dem versammelten ÖVP-Klub bei der Klausur in Pöllauberg in der Oststeiermark. Die ÖVP wolle keine Vermögensteuer, keine Schenkungssteuer und keine Erbschaftssteuer. Klubchef Reinhold Lopakta sprach dabei allerdings von einer „rückwirkenden Erbschaftssteuer“, die keinesfalls angedacht werden dürfe.

Die Volkspartei setzt auf Erleichterung in der Kreditvergabe für Unternehmensgründer sowie auf die Möglichkeit einer elektronischen Firmengründung. Die ÖVP will Österreich in Europa zum „Gründerland Nummer eins“ machen, nur dann könne die Wirtschaft wachsen – und mit dem Wirtschaftswachstum auch die innere Sicherheit, eines der zentralen Themen der Klausur.

„Der Islam ist ein Teil unserer Gesellschaft, wir haben eine multikulturelle Gesellschaft“, meinte Mitterlehner. Nun müsse man Integration leben, um „Parallelgesellschaften mit unterschiedlichen Spielregeln“ zu verhindern und das staatliche Gewaltmonopol zu verteidigen.

Beim Thema Sicherheit stehe Österreich im internationalen Vergleich sehr gut da. Das von der Regierung geplante Sicherheitspaket ist laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner „in der Endabstimmung“. Beim Thema Vorratsdatenspeicherung lehnt sich die Partei nicht allzu weit aus dem Fenster. Vergangene Woche gab es noch Stimmen innerhalb der Partei, die eine längere Speicherung von Telefon- und Internetdaten befürworteten, damit die Polizei verdächtigen Personen länger nachspionieren kann. Diese Stimmen schmetterte Mitterlehner gestern ab. Man halte sich an die internationalen Regelungen der Datenspeicherung.

Bei der Klausur gab sich Mitterlehner als entschlossener Leader: Er dulde verschiedene Meinungen innerhalb der Partei, möchte aber keinesfalls, dass diese nach außen gelangen. Dies betrifft auch das Fortpflanzungsmedizingesetz. Die Öffentlichkeit erfährt lediglich, dass es noch zu Änderungen kommen soll. Es werde noch über weitere Einschränkungen bei Präimplantationsdiagnostik und Eizellenspende verhandelt, so Lopatka. Jedenfalls bedürfe es noch genauer Regelungen.

Im Bereich der Homosexuellengleichstellung plädierte Mitterlehner dafür, nicht länger auf Höchstgerichtsurteile zu warten. „Bevor ich die Vorgaben von anderen bekomme, gestalte ich doch lieber selbst“, meinte der ÖVP-Chef mit Verweis auf die geplante Öffnung des Standesamts für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.

Die ÖVP will 2015 Wählerstimmen zurückerobern: „Wir wollen gewinnen“, sagt Mitterlehner, „wir können uns dabei nur selbst besiegen.“ Deshalb besteht er auch auf Geschlossenheit. Man müsse an einem Strang – aber in die gleiche Richtung – ziehen. Wobei der Strang nur in Richtung Mitterlehner gezogen werden soll.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.01.2015)

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