Peter Pilz von den Grünen will die Staatsanwaltschaft zu seinen Vorwürfen der Steuervermeidung der AUA über Leasing-Geschäfte einschalten. Er will die fraglichen 300 Millionen Euro finden.
Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz will wegen Offshore-Geschäften der AUA in Guernsey eine Sachverhaltsdarstellung beim Staatsanwalt und bei Finanzbehörden einbringen. Es sei noch offen, ob gegen Unbekannt, gegen die AUA oder gegen frühere Manager.
Pilz wiederholte am Mittwoch den Vorwurf, der heimische Carrier nutze eine hundertprozentige Tochtergesellschaft auf der Kanalinsel Guernsey zur Steuervermeidung oder -hinterziehung. Die AUA wies den Vorwurf der Steuerhinterziehung am Mittwoch abermals "vehement zurück". Die Tochtergesellschaft "Austrian Airlines Lease and Finance Company Limited (ALF)" sei "zu hundert Prozent konsolidiert", alle Vorgänge mehrfach geprüft.
Suche nach 300 Millionen Euro
Nun sei zu klären, wo die knapp 300 Mio. Euro verblieben seien. Wenn es sie noch gebe, dann "her damit", so Pilz. Unter Umständen stehe die AUA, die im Zuge des Verkaufs an die Lufthansa 500 Mio. Euro staatliche Unterstützung erhält, dank dieser Summe besser da, als die Öffentlichkeit wisse. Wenn das Geld weg sei, dann müsse man erklären, was mit dem Geld geschehen sei.
Ein Blick in den Geschäftsbericht der AUA offenbart aber: Das Eigenkapital (inklusive unversteuerter Rücklagen) der ALF wird bei "Beteiligungen" mit 268,6 Millionen Euro angeführt. Pilz vermutet aber, dass bei der ALF über 600 Millionen an Gewinnen blieben.
Kaffee in der Briefkastenfirma
Die ALF auf Guernsey sei nur eine Briefkastenfirma und werde von Credit Suisse betrieben, so Pilz unter Hinweis darauf, dass Adresse und Telefonnummer identisch seien mit jenen der Credit Suisse Holdings. Auch alle Einreicher der Dokumente hätten E-Mail-Adressen mit der Endung @credit-suisse.com. Pilz hat inzwischen auch zwei Manager der AUA ausfindig gemacht, die bei ALF als Direktoren geführt würden, aber Pilz' Informationen nach von Wien aus die Geschäfte geführt hätten oder dafür eingeflogen seien. Schließlich sagte Pilz, die Geschäfte würden auch in Wien über eine Briefkastenfirma geführt - die von ihm dabei angegebene Adresse entspricht allerdings der offiziellen Adresse der AUA am Flughafen. "Ich lade Herrn Pilz gerne zu einem Kaffee in dieser Briefkastenfirma ein", sagte dazu ein AUA-Sprecher.
(Ag./ebl)