Zwischen 260 und 290 Millionen Euro sollen in den nächsten vier Jahren zusätzlich in den Sicherheitsbereich fließen. Offen ist die Frage der Hubschraubernutzung.
SPÖ und ÖVP haben sich beim Ministerrat auf die Finanzierung des Sicherheitspakets geeinigt: Zwischen 260 und 290 Millionen Euro werden in den nächsten vier Jahren - zusätzlich zum regulären Budget - in den Sicherheitsapparat des Innenministeriums fließen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte ein Sicherheitspaket gleich nach den Terror-Anschlägen in Paris angekündigt. Bis Dienstagmorgen, kurz vor dem Ministerrat, wurde darüber intensiv verhandelt.
Die wichtigsten Punkte des Pakets:
- Der größte Brocken des Pakets wird in zusätzliches Personal investiert: 126 Millionen Euro sollen für zusätzliche Ausbildung im Cyber-Sicherheitsbereich, Analyse sowie Kriminaltechnik in die Hand genommen werden. Außerdem werden in dieser Legislaturperiode - wie im Personalplan bereits festgehalten - 1000 Planstellen eingestellt.
- Einsatzmittel bzw Schutzausrüstung sollen 29 Millionen Euro kosten: Zusätzliche "moderne ballistische Schutzwesten und -helme" sowie Langwaffen für die Spezialkräfte sind laut Innenministerium erforderlich. Außerdem sollen gepanzerte Fahrzeuge angeschafft werden.
- Für die Sondereinsatztechnik sind 5 Millionen Euro vorgesehen: Unter anderem soll so die Überwachung von potenziellen Terroristen verbessert werden - zum Beispiel durch neue Videoauswertsysteme. Auch der Entschärfungsdienst brauche neue Fahrzeuge, so das Innenressort - für den Entschärfungsdienst mit Fernlenkmanipulation.
- Die IT-Technik bei der Zusammenarbeit internationalen den Behörden will Mikl-Leitner ebenfalls um 34 Millionen Euro verbessern. Dazu sollen zentrale Fahndungs- und Informationssysteme angepasst bzw ausgebaut werden.
- Für die IT-Sicherheit sind wiederum 25 Millionen Euro vorgesehen. So sollen die Behörden zunehmend untereinander (und auch auf mobilem Wege) vernetzt sein, argumentiert man im Innenressort.
- Und um diese Kommunikation möglichst abhörsicher und stabil zu halten, will Mikl-Leitner in diese Schutzmaßnahmen 13 Millionen Euro investieren.
- Aber auch der Schutz von Infrastruktur soll verbessert werden: Durch den Ausbau der Einsatztrainingszeiten oder der Ausbildungszentren für Polizeidiensthund. Kostenpunkt: 16 Millionen Euro.
- Aber auch in die Prävention will die Regierung investieren - und zwar 12 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen finanziert werden bzw Lehrer verstärkt im Umgang mit "Jugendlichen in der Radikalisierungsspirale" ausgebildet werden.
Verhandlungen über Hubschrauber-Nutzung
Wie viel das Paket genau kostet, steht aus einem bestimmten Grund noch nicht fest: Die Entscheidung, ob das Innenressort eigene Hubschrauber ankauft oder sich welche vom Verteidigungsministerium ausborgt, steht noch aus. "In den nächsten Tagen" soll es allerdings bereits eine Entscheidung geben, meinte Mikl-Leitner zur "Presse". Sie peile allerdings die billigere Lösung an - also die Kooperation mit dem Heer. Grundsätzlich fordert sie zwei Hubschrauber, die 24 Stunden am Tag und innerhalb von einer Stunde einsatzbereit sind.
