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Wiener ÖVP kritisiert "Fleckerlteppich an Kapperltruppen"

ÖVP-Wien-Chef Manfred Juraczka
ÖVP-Wien-Chef Manfred Juraczka(c) Clemens Fabry
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Die Stadt-ÖVP fordert für einen Sicherheitsstadtrat samt "Ordnungsdienst". Damit würde auch die Exekutive entlastet werden.

Die heimische Sicherheitsdebatte ruft auch die Wiener ÖVP auf den Plan. Sie wünscht sich nun einen Sicherheitsstadtrat im Rathaus. Bei diesem sollen alle einschlägigen Agenden - von der Parkraumüberwachung bis zur Berufsrettung - ressortieren. Die diversen Überwachungsorgane würden zu einem einheitlichen "Ordnungsdienst", also einer Art Stadtwache, zusammengeführt werden. "Es gibt in Wien derzeit unklare Zuständigkeiten und einen Fleckerlteppich an Kapperltruppen", kritisierte Parteichef Manfred Juraczka. Außerdem fehle in Sachen Sicherheit bis dato eine einzelne, politisch verantwortliche Person. Der geforderte Stadtrat wäre nach ÖVP-Vorstellungen außerdem Ansprechpartner für den Bund.

Mit der Schaffung des neuen Postens soll auch eine Entlastung der Exekutive einhergehen, argumentierte Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm. Denn derzeit müsse die Polizei zahlreiche Landesgesetze vollziehen: "Das geht von der Einhebung von Verkehrsstrafen über die Grillplatzüberwachung bis zur Schlichtung bei Lärmbelästigung, wenn der Filius am Nachmittag zu laut Klavier spielt." Für die Ahndung derlei Vergehen soll künftig die beim Sicherheitsstadtrat ressortierende Ordnungstruppe zuständig sein. Juraczka kann sich vorstellen, dass in dieser auch die für Müllsünden zuständigen Waste-Watcher der MA 48, die Berufsrettung (MA 70) und Berufsfeuerwehr (MA 68) oder die Beleuchtung (MA 33) gebündelt werden.

Neu ist die Forderung der ÖVP nach einer Art Stadtwache freilich nicht. Schon seit Jahren bringt die Partei diese Forderung immer wieder aufs Tapet. Ein derartiger Landes-Ordnungsdienst sei in Deutschland jedenfalls längst "state of the art", versicherte Juraczka heute. Aufblähen will er die Stadtregierung durch einen neuen Stadtrat nicht. Es sei durch Umschichtung der Geschäftsgruppen durchaus möglich, mit den bestehenden Ressortchefs auszukommen, meinte er. Wobei sich der Parteichef auch vorstellen kann, dass der Landeshauptmann - also Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) selbst - die Agenden übernimmt.

(APA)