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Beamtengehalt: Nachbaur will Neuregelung verschieben

Kathrin Nachbaur
Kathrin NachbaurAPA/HERBERT NEUBAUER
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Es sei nicht nachvollziehbar, "warum wir so schnell schießen müssen", kritisiert die Team-Stronach-Klubchefin.

Das Team Stronach fordert, dass die Neuregelung der Beamtengehälter von der Tagesordnung für die morgige Nationalratssitzung genommen und stattdessen in Begutachtung geschickt wird. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum wir so schnell schießen müssen", meinte Klubchefin Kathrin Nachbaur am Dienstag.

Das Reparaturgesetz - es soll insbesondere in Bezug auf Gehaltseinstufungen und Vorrückungen etliche Neuerungen für Beamten und Vertragsbedienstete bringen - sei "völlig überhastet", findet Nachbaur. Dass Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) behaupte, es werde keine Verluste geben, sei schwer zu glauben. Noch heute erwarte man eine entsprechende Antwort des Budgetdienstes. Die Materie sei "äußerst komplex" und deshalb hielte es Nachbaur für sinnvoll, dass Experten im Zuge einer Begutachtung prüfen, ob sie überhaupt EU-rechtskonform sei.

Der Nationalrat beschließt am Mittwoch außerdem das neue Fortpflanzungsmedizingesetz. Das Team Stronach ist gegen das Gesetz, weil man der Meinung sei, "dass das Wohl der Kinder im Mittelpunkt stehen muss", aber die Neuregelung den Anschein erwecke, als gäbe es ein Recht auf ein Kind, erläuterte Nachbaur.

(APA)