Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

"Blendgranate": Opposition kritisiert Sicherheitspaket

Symbolbild
SymbolbildAPA
  • Drucken

Die Opposition sieht die Regierung beim Sicherheitspakt am falschen Weg. Die Grünen wollen "behutsam" vorgehen, die FPÖ wünscht mehr Personal.

Kritik am Sicherheitspaket der Bundesregierung kommt von der Opposition. Für die FPÖ ist der Weg der falsche, statt Hubschrauber und gepanzerte Wagen brauche es mehr Personal. Generalsekretär Herbert Kickl sprach am Dienstag von einer "Blendgranate der Bundesregierung, mit der sie die Bedrohung nicht annähernd in den Griff bekommt". Für einen effizienten Schutz brauche es "Mannstärke", betonte Kickl. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) fand es "sehr interessant", dass man zuerst Polizei-Posten zugesperrt habe und jetzt 300 Millionen Euro investieren will.

"Mir ist es wichtig, dass man im Zuge dieser Maßnahmen sehr behutsam vorgeht", äußerte sich Grünen-Chefin Eva Glawischnig zum Paket. Ihr wäre es lieber gewesen, die Maßnahmen politisch sehr präzise zu diskutieren, denn: "Die Begründung dieser Ausrüstung fehlt mir nach wie vor." Zudem warnte die grüne Bundessprecherin vor einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung als Antwort auf die jüngsten Terror-Anschläge in Paris. Es wäre wohl nicht im Sinne der Satirezeitschrift "Charlie Hebdo", würden jetzt die Grundrechte weiter eingeschränkt.

Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur betonte, sie sei selbstverständlich dafür, dass Polizei und Bundesheer gut ausgerüstet werden - allerdings ausgewogen, kritisierte sie am Rande einer Pressekonferenz das "Aushungern" des Militärs. Noch wichtiger als die Aufrüstung sei aber zu schauen, wie man Anschläge verhindern könne. Man müsse Parallelgesellschaften verhindern und das beginne "bei einer klugen Einwanderungspolitik".

(APA)