"Blendgranate": Opposition kritisiert Sicherheitspaket

Symbolbild
Symbolbild APA
  • Drucken

Die Opposition sieht die Regierung beim Sicherheitspakt am falschen Weg. Die Grünen wollen "behutsam" vorgehen, die FPÖ wünscht mehr Personal.

Kritik am Sicherheitspaket der Bundesregierung kommt von der Opposition. Für die FPÖ ist der Weg der falsche, statt Hubschrauber und gepanzerte Wagen brauche es mehr Personal. Generalsekretär Herbert Kickl sprach am Dienstag von einer "Blendgranate der Bundesregierung, mit der sie die Bedrohung nicht annähernd in den Griff bekommt". Für einen effizienten Schutz brauche es "Mannstärke", betonte Kickl. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) fand es "sehr interessant", dass man zuerst Polizei-Posten zugesperrt habe und jetzt 300 Millionen Euro investieren will.

"Mir ist es wichtig, dass man im Zuge dieser Maßnahmen sehr behutsam vorgeht", äußerte sich Grünen-Chefin Eva Glawischnig zum Paket. Ihr wäre es lieber gewesen, die Maßnahmen politisch sehr präzise zu diskutieren, denn: "Die Begründung dieser Ausrüstung fehlt mir nach wie vor." Zudem warnte die grüne Bundessprecherin vor einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung als Antwort auf die jüngsten Terror-Anschläge in Paris. Es wäre wohl nicht im Sinne der Satirezeitschrift "Charlie Hebdo", würden jetzt die Grundrechte weiter eingeschränkt.

Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur betonte, sie sei selbstverständlich dafür, dass Polizei und Bundesheer gut ausgerüstet werden - allerdings ausgewogen, kritisierte sie am Rande einer Pressekonferenz das "Aushungern" des Militärs. Noch wichtiger als die Aufrüstung sei aber zu schauen, wie man Anschläge verhindern könne. Man müsse Parallelgesellschaften verhindern und das beginne "bei einer klugen Einwanderungspolitik".

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Politik

Spezialeinheiten: Österreichs Waffen gegen den Terror

Mit Cobra (Polizei) und Jagdkommando (Bundesheer) leistet sich die Republik gleich zwei Sonderverbände. Ihre strategische Ausrichtung unterscheidet sie jedoch erheblich.
Politik

Mikl-Leitner will Bundesheer-Hubschrauber für Polizei

Die Regierung hat sich auf ein Paket geeinigt: Bis zu 290 Millionen Euro fließen in den Polizeibereich. Woher das Geld kommt, ist noch unklar. Bei den Helikoptern wünscht sich das Innenressort Hilfe aus dem Heer.
Außenpolitik

Kurz sucht im Kosovo Schulterschluss im Kampf gegen Jihadisten

Die Reiseroute über den Balkan in Richtung Syrien und Irak könnte für Jihadisten in Zukunft an Bedeutung gewinnen, fürchtet Außenminister Kurz.
Symbolbild: Cobra
Politik

Sicherheitspaket: Bis zu 290 Millionen Euro für Polizei

Zwischen 260 und 290 Millionen Euro sollen in den nächsten vier Jahren zusätzlich in den Sicherheitsbereich fließen. Offen ist die Frage der Hubschraubernutzung.
ÖVP-Wien-Chef Manfred Juraczka
Politik

Wiener ÖVP kritisiert "Fleckerlteppich an Kapperltruppen"

Die Stadt-ÖVP fordert für einen Sicherheitsstadtrat samt "Ordnungsdienst". Damit würde auch die Exekutive entlastet werden.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.