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Österreich: 39 Flüchtlinge als Jihadisten in Syrien

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Symbolbild(c) REUTERS (STRINGER)
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Laut Polizei hatten 35 der Flüchtlinge bereits den Asylstatus erhalten. 13 Rückkehrer werden von der Polizei überwacht.

Etliche in Österreich anerkannte Flüchtlinge sind für den Islamischen Staat (IS) in den Krieg in Syrien gezogen. Wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage mitteilte, sind der Polizei 35 Flüchtlinge, die bereits Asylstatus erhalten haben, bekannt, die an kriegerischen Handlungen teilgenommen haben. Dazu kommen noch drei Asylwerber sowie ein „subsidiär Schutzberechtigter“ (das sind Personen, die kein Asyl erhalten, aber auch nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können).

Der Großteil, nämlich 25 Personen, haben ihren Wohnsitz in Wien. Aber auch vier Vorarlberger und drei Niederösterreicher sind in den Jihad gezogen. 13 Personen sind wieder nach Österreich zurückgekehrt. Sie werden, so der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, von der Polizei überwacht. Mit welchen Maßnahmen das passiert, hänge vom Gefahrenpotenzial im Einzelfall ab. Das könne aber bis zu einer Überwachung rund um die Uhr gehen, so Grundböck.

Asylstatus in Gefahr

Für die jene Syrienkämpfer, die nach Österreich zurückgekehrt sind, gebe es jedenfalls strafrechtliche Konsequenzen. So gebe es in jedem Fall Ermittlungen wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation.

Konsequenzen gebe es aber auch für das Asylverfahren. Bei bereits anerkannten Flüchtlingen kann der Syrien-Ausflug zu einem neuen Verfahren führen, bei dem geprüft wird, ob der Asylstatus wieder aberkannt wird. Bei Asylwerbern kann es zu einer Beschleunigung des Verfahrens kommen. Das ist auch bei anderen Fällen von Straffälligkeit gegeben. Damit ist aber nicht automatisch gesagt, dass das Verfahren mit einer Ablehnung endet. Das sei in jedem Einzelfall zu prüfen, so Grundböck.