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Offener Faymann-Brief an saudischen Kronprinzen

Bundeskanzler Werner Faymann.
Bundeskanzler Werner Faymann.(c) APA (Roland Schlager)
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Der österreichische Bundeskanzler appelliert an Salman ibn Abd al-Aziz, sich für eine sofortige Beendigung der Auspeitschung Raef Badawis einzusetzen.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann appelliert in einem offenen Brief gemeinsam mit Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, an den saudischen Kronprinzen Salman ibn Abd al-Aziz, "sich für eine sofortige Beendigung der Auspeitschung Raef Badawis, seine baldige Freilassung und eine baldige humanitäre Lösung seines Falls sowie des Falls seines Anwalts einzusetzen".

Der saudische Blogger Raef Badawi wurde von einem Gericht seines Landes zu einer Haftstrafe von zehn Jahren sowie 1000 Peitschenhieben verurteilt. Faymann äußert darüber sein Unverständnis, weil dieser "öffentlich die Gleichrangigkeit der Weltreligionen hervorgehoben" habe. Und weil das Urteil Badawi "nicht nur für die Inanspruchnahme seiner Meinungsfreiheit" bestrafe, "sondern darüber hinaus eine Grund- und Ausgangsbedingung des Interreligiösen Dialogs massiv in Frage" stelle.

Der Wortlaut des offenen Briefes:

Offener Brief

S.K.H. Kronprinz
Salman ibn Abd al-Aziz
R I A D
Königliche Hoheit,

Im Lichte unserer langjährigen Bemühungen um eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Königreich Saudi Arabien und Europa möchten wir Ihre Aufmerksamkeit auf den Fall des Bloggers Raef Badawi lenken, der nicht nur uns seit einiger Zeit mit großer Sorge erfüllt.

Raef Badawi ist von einem Gericht Ihres Landes unter anderem deswegen zu einer Haftstrafe von zehn Jahren sowie 1.000 Peitschenhieben verurteilt worden, weil er öffentlich die Gleichrangigkeit der Weltreligionen hervorgehoben hat. Ein solches Urteil – dem ein weiteres gegen seinen Anwalt folgte – erscheint uns umso unverständlicher als es Badawi nicht nur für die Inanspruchnahme seiner Meinungsfreiheit bestraft, sondern darüber hinaus eine Grund- und Ausgangsbedingung des Interreligiösen Dialogs massiv in Frage stellt.

Gerade auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das Auspeitschen als besonders inhumane und grausame Form der Bestrafung auch der von Ihrem Land ratifizierten Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen widerspricht, appellieren wir an Sie, sich für eine sofortige Beendigung der Auspeitschung Raef Badawis, seine baldige Freilassung und eine baldige humanitäre Lösung seines Falls sowie des Falls seines Anwalts einzusetzen.

Mit den besten Grüßen,

Werner Faymann (Bundeskanzler der Republik Österreich), Martin Schulz (Präsident des Europäischen Parlaments)