Die Regierung hat sich auf ein Paket geeinigt: Bis zu 290 Millionen Euro fließen in den Polizeibereich. Woher das Geld kommt, ist noch unklar. Bei den Helikoptern wünscht sich das Innenressort Hilfe aus dem Heer.
Wien. Dieses Mal ging alles ganz schnell: Knapp zwei Wochen nach den Terror-Anschlägen in Paris einigte sich die Regierung auf ein Sicherheitspaket. Zwischen 260 und 290 Millionen Euro werden in den nächsten vier Jahren zusätzlich in den Polizeibereich investiert, verkündete Kanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat.
Wie viel Geld tatsächlich in die Hand genommen wird, entscheidet sich allerdings erst „in den nächsten Tagen“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zur „Presse“: Das Volumen hängt davon ab, ob sich ihr Ressort zusätzliche Hubschrauber zulegen muss – oder ob eine Kooperation mit dem Verteidigungsressort möglich ist. Die Verhandlungen zwischen den beiden Ministerien dazu laufen noch. Wobei Mikl-Leitner die günstigere Variante, also die Zusammenarbeit, „selbstverständlich“ vorziehe.
Transport von Cobra-Beamten
Was sollen die gewünschten Hubschrauber also können? Mikl-Leitner fordert zwei Fluggeräte, die 24 Stunden bereit stehen und „maximal nach einer Stunde verfügbar“ sind. Außerdem sollen sie acht Mann befördern können. Jene des Innenressorts können nur drei Beamte plus Piloten transportieren – und „das ist reichlich wenig“, meint Mikl-Leitner. „Die Sicherheitskräfte sollen noch schneller direkt am Einsatzort sein.“
Das Verteidigungsressort ist einer Zusammenarbeit nicht abgeneigt. Im Gegenteil – Minister Gerald Klug (SPÖ) hat immer wieder auf die Nutzung von Synergien gepocht. Welche Hubschrauber an welchen Standorten eingesetzt würden, und wie viele Kosten in diesem Fall anfallen könnten, wird allerdings noch verhandelt.
Die 260 Mio. Euro, die in jeden Fall investiert werden sollen, werden „jeweils zur Hälfte in die Ausrüstung bzw. Personal und Prävention“ gesteckt, erklärt Mikl-Leitner. Die Kostenpunkte im Detail:
► Der größte Teil des Pakets fließt in den Personalbereich: Immerhin 126 Mio. Euro werden darin investiert. Zum einen soll die Ausbildung der Spezialkräfte (im Cyber-Bereich oder bei der Kriminaltechnik) verbessert werden. Die Polizisten sollen aber auch Verstärkung bekommen: Von den 1000 neuen Planstellen, die bis 2018 eingestellt werden sollen, sind mindestens 100 für Spezialisten reserviert. Außerdem treibt auch der „erhöhte Personaleinsatz“ bei dem Streifendienst oder der Überwachung die Kosten in die Höhe.
► Auch die IT-Technik soll verbessert werden – und zwar um 34 Mio. Euro. Damit die Zusammenarbeit mit internationalen Behörden besser funktioniert, sollen Fahndungs- und Informationssysteme ausgebaut werden.
► Mikl-Leitner will auch Einsatzmittel bzw. Schutzausrüstungen um 29 Mio. Euro ankaufen. Nötig seien zusätzliche Schutzwesten und -helme sowie Langwaffen. Außerdem werden gepanzerte Fahrzeuge angeschafft.
► Für die IT-Sicherheit sind 25 Mio. Euro reserviert. So sollen die Polizeibeamten untereinander (auch auf mobilem Wege) vernetzt sein, argumentiert man im Innenressort.
► Um diese Kommunikation möglichst abhörsicher und stabil zu halten, werden in Schutzmaßnahmen 13 Mio. Euro investiert.
► Der Schutz von Infrastruktur soll ebenfalls verbessert werden – etwa durch den Ausbau der Trainingszeiten. Kostenpunkt: 16 Mio. Euro.
► Für die Sondereinsatztechnik sind fünf Mio. Euro vorgesehen: Dabei geht es um Videoauswertesysteme und Observationstechnik, aber auch um Fahrzeuge für den Entschärfungsdienst mit Fernlenkmanipulator.
► Ein Teil des Geldes ist auch für Präventionsmaßnahmen reserviert: Für 12 Mio. Euro sollen Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen finanziert werden bzw. Lehrer verstärkt im Umgang mit „Jugendlichen in der Radikalisierungsspirale“ ausgebildet werden.
Woher die Regierung das Geld für das Paket bekommen will, ist Kanzler und Vizekanzler offenbar selbst noch unklar: „Das Budget müssen wir gemeinsam tragen“, meinte Faymann lediglich. Reinhold Mitterlehner (ÖVP) fügte hinzu: Für 2015 seien 80 Mio. Euro an Rücklagen freigegeben worden: Dann müsse man Gegenmaßnahmen diskutieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.01.2015)
