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Kurz sucht im Kosovo Schulterschluss im Kampf gegen Jihadisten

Sebastian Kurz und Hashim Thaci.(c) APA/BMEIA/DRAGAN TATIC (DRAGAN TATIC)
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Die Reiseroute über den Balkan in Richtung Syrien und Irak könnte für Jihadisten in Zukunft an Bedeutung gewinnen, fürchtet Außenminister Kurz.

Prishtina. Mit weißen Handschuhen und bordeauxroten Baretten ist die Ehrenformation des Bundesheers angetreten, um Außenminister Sebastian Kurz zu begrüßen. 260 österreichische Soldaten tun im Camp Villagio Italia in der Stadt Peja im Westen des Kosovo Dienst. Insgesamt sind rund 520 Bundesheersoldaten als Teil der Kosovo-Friedenstruppe KFOR im Einsatz, das größte KFOR-Kontingent eines Nicht-Nato-Staates.

Im Rahmen seiner dreitägigen Balkanreise stattete Außenminister Kurz am Montag und Dienstag dem Kosovo einen Besuch ab – und dazu gehörte auch die fast obligatorische Visite bei den österreichischen Soldaten.
Ein wichtiges Thema der Gespräche mit den Politikern des Balkanstaates war der gemeinsame Kampf gegen den Extremismus. Aus dem Kosovo haben sich Schätzungen zufolge bisher etwa hundert Personen der Terrormiliz des sogenannten Islamischen Staates (IS) angeschlossen, um im Irak oder in Syrien zu kämpfen. Aus Österreich kamen bisher rund 150 Jihadisten.

Die Reiseroute über den Balkan in Richtung Syrien und den Irak könnte für Jihadisten in Zukunft an Bedeutung gewinnen, fürchtet Außenminister Kurz. Deshalb müsse die Zusammenarbeit mit den Ländern Südosteuropas verstärkt werden. „Der Kosovo ist ein vorwiegend muslimisches Land“, sagt Kurz. Die obersten religiösen und politischen Vertreter des Kosovo hätten aber als Zielsetzung einen europäischen Islam und seien zuletzt gegen Radikalisierung vorgegangen.

 

Imam in Prishtina verhaftet

Es gebe einen politischen und gesellschaftlichen Konsens im Kampf gegen Extremismus, sagte Kosovos Außenminister, Hashim Thaci, am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz. „Wir werden Gesetze verabschieden, die die Teilnahme unserer Bürger an fremden Kriegen verhindern.“

Vor einem Monat hatten Kosovos Behörden mehr als 40 Personen verhaftet, darunter den Imam der Großen Moschee in Kosovos Hauptstadt Prishtina, Shefqet Krasniqi. Ihnen war vorgeworfen worden, Kämpfer für IS anzuwerben. Mittlerweile mussten viele der Verdächtigen wieder freigelassen werden.

Die meisten der Männer, die in den Krieg für IS ziehen, seien junge Leute, die nach dem Kosovo-Krieg Ende der Neunzigerjahre aufgewachsen sind, sagt Agron Bajrami, Chefredakteur der Zeitung „Koha Ditore“. „Das sind keine alten Kämpfer der Untergrundarmee UÇK.“ Der Kosovo hat eine Arbeitslosenrate von rund 40 Prozent. „Es gibt viele desillusionierte, wütende junge Männer.“ Die Regierung müsse deshalb mehr tun, um die wirtschaftliche und soziale Lage zu verbessern.

Der Kosovo leidet an grassierender Korruption und Vetternwirtschaft. Die ökonomische Situation hat sich auch seit der Erklärung der Unabhängigkeit im Februar 2008 nicht wesentlich verbessert.

Bisher wurde der Kosovo von 108 Staaten anerkannt. Fünf EU-Staaten, darunter Spanien und Griechenland, akzeptieren die Eigenstaatlichkeit des Kosovo nach wie vor nicht. Und vor allem Serbien denkt nicht daran, einen unabhängigen Kosovo anzuerkennen. Gemäß serbischer Verfassung ist der Kosovo nach wie vor Territorium Serbiens.

Von wichtigen EU-Staaten wie Deutschland und Großbritannien wurde in der Vergangenheit Druck auf Belgrad ausgeübt, sich mit der Eigenstaatlichkeit des Kosovo abzufinden: Ohne diese Frage zu lösen, könne Serbien nicht der Europäischen Union beitreten. Mittlerweile versucht man seitens der EU, eine Annäherung zwischen Belgrad und Prishtina in technischen Fragen zu erreichen.

Auf Vermittlung der EU führen Belgrad und Prishtina seit Oktober 2012 aber einen „politischen Dialog“. Dabei werden vor allem Fragen, wie etwa die Kontrolle der gemeinsamen Grenzen und die Lage der serbischen Volksgruppe im Kosovo, besprochen. Zuletzt hat Belgrad aber mit einem Abbruch des Dialogs gedroht. Grund dafür: Kosovos Regierung wollte die Trepca-Mine verstaatlichen, um sie vor dem Konkurs zu retten. Serbien erhebt aber nach wie vor Anspruch auf die Mine.

Mittlerweile ist eine Verstaatlichung durch die Regierung des Kosovo vorerst wieder vom Tisch. „Wir entwickeln mit Experten einen neuen Vorschlag für Trepca“, sagte dazu Kosovos Außenminister Thaçi am Dienstag. Das Ganze sei aber kein Thema, das es mit anderen Ländern zu diskutieren gelte, fügte er hinzu.

Ein Erfolg des Dialogs zwischen Belgrad und Prishtina ist für beide Seiten Voraussetzung auf dem Weg in die EU. Serbien hat bereits einen Kandidatenstatus, der Kosovo hofft auf einen baldigen Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Union.

Außenminister Kurz denkt, dass dieses Abkommen innerhalb dieses Jahres abgeschlossen werden könnte. „Die Zusammenarbeit mit der EU ist nach wie vor ein Reformmotor für die Balkanstaaten“, sagt Kurz. Für 27. August plant er eine große Balkankonferenz in Wien, auf der die Staaten der Region unter anderem über die Umsetzung gemeinsamer Infrastrukturprojekte beraten sollen. Dienstagabend reiste Kurz nach Mazedonien weiter, wo er heute, Mittwoch, mit Vertretern der Regierung und der Opposition zusammentreffen wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.01.2015)