SPÖ und Grüne sehen ihre Reformforderungen bestätigt, für die ÖVP sind Vermögenssteuern weiter unnötig. Die IV sieht keine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich
SPÖ und Grüne interpretieren den Sozialbericht 2013/14 als Wasser auf den Mühlen ihrer Steuerreform-Forderungen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) verwies darauf, dass Unternehmens- und Vermögenseinkommen zuletzt stärker gestiegen sind als Arbeitseinkommen. Eine Steuerreform sei daher unumgänglich: "Die niedrigen Einkommen müssen spürbar profitieren." Auch für die Grünen zeigt der Bericht "die Dringlichkeit" einer Reform. Budgetsprecher Bruno Rossmann warb dafür, 90 Prozent der Steuerpflichtigen zu entlasten. "Im Gegenzug sollen die vermögensreichsten zehn Prozent einen fairen Beitrag leisten", so Rossmann.
In der ÖVP interpretiert man den am Mittwoch veröffentlichten Bericht ein wenig anders. ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger sah im Ö1-"Mittagsjournal" weiter keinen Grund für die Einführung von Vermögenssteuern. Und auch Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner meinte zum Ergebnis des Sozialberichts: "Ich glaube, es ist kein Grund, neue Steuern einzuführen. Österreich hat genug Steuern."
Für die FPÖ belegt der Sozialbericht indes das "völlige Versagen des Sozialministers mit seiner SPÖ und zwar auf allen Ebenen". Es hätte schon längst etwas geschehen müssen, um die Armutsspirale zu stoppen, meinte etwa Generalsekretär Herbert Kickl via Aussendung.
IV sieht keine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich
"In Österreich gibt es eine soziale Schieflage", konstatierte ÖGB-Präsident Erich Foglar. Er pochte neuerlich darauf, dass das gesamte Entlastungsvolumen der Steuerreform den Arbeitnehmern zugutekommen müsse. Auch Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske forderte eine spürbare Entlastung bei der Lohnsteuer für die Arbeitnehmer, da die Unternehmens- und Vermögenseinkommen stärker als die Einkommen aus Arbeit stiegen.
Die Industriellenvereinigung sieht dagegen keine Anzeichen dafür, dass die Kluft zwischen Arm und Reich größer werde. "Inakzeptabel" ist für IV-Generalsekretär Christoph Neumayr dagegen die Existenz von manifester Armut. Hier brauche es Lösungen, aber: "Noch mehr Umverteilung ist nicht tragbar."
(APA)
