Herr Steinbrück und die 1000-Mark-Sperre

Österreich will deutschen Steuerfahndern nur bei begründetem Verdacht Einblick in Konten gewähren. Berlin ist das zu wenig – und droht mit durchaus bemerkenswerten Sanktionen.

Wer zu jenen Menschen zählt, die ihr tägliches Leben mit Drogenhandel, Waffenverkauf und Steuerhinterziehung bestreiten, wird von der medialen Arbeit des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) begeistert sein: Mit jedem Auftritt des forschen Hanseaten wird nämlich die Abschaffung von Bankgeheimnis und anonymen Nummernkonten unwahrscheinlicher. Im Vergleich zu Herrn Steinbrück ist der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen so etwas wie ein ausgewiesener Spitzendiplomat.

Drohte Herr Steinbrück seinen Amtskollegen aus den vermeintlichen Steueroasen Österreich, Schweiz und Liechtenstein im Herbst 2008 noch mit der Peitsche, bezeichnete er sie in der Vorwoche salopp als „Indianer“, denen die „7. Kavallerie von Yuma“ zu schicken wäre. Gestern, Mittwoch, legte Herr Steinbrück schließlich einen Gesetzesentwurf vor, wonach deutsche Firmen, die mit Österreich und der Schweiz Geschäfte betreiben, finanziell zu bestrafen sind. Etwa, was die Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben oder Steuerbefreiungen von Dividenden betrifft.

Eine ähnliche Idee hatte zuletzt ein gewisser Adolf Hitler, der 1933 ein Gesetz verabschieden ließ, wonach alle Deutschen 1000 Reichsmark abliefern mussten, wollten sie nach Österreich reisen. Vielleicht wäre es langsam an der Zeit, Herrn Steinbrück das eine oder andere Geschichtsbuch in die Hand zu drücken. Es könnte sich lohnen. (Bericht: Seite 15)


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.03.2009)