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Beamtengehälter: Einlenken nach Richterprotest

(c) Clemens Fabry
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Prozesse werden am Donnerstag vertagt, Beamte protestieren: SPÖ und ÖVP machen vor dem Gesetzesbeschluss noch Zugeständnisse.

Wien. Die Regierung gab nach der wachsenden Rebellion im öffentlichen Dienst bei der Neuregelung der Beamtengehälter vor dem Gesetzesbeschluss am Mittwochabend doch nach. Nach dem der „Presse“ vorliegenden SPÖ-ÖVP-Antrag, über den Stunden vor dem Beschluss noch intensiv beraten wurde, wird öffentlichen Bediensteten zugesichert, dass ihre bisherigen Gehaltsansprüche „gewahrt bleiben“. Per Abänderungsantrag wurde eine Wahlmöglichkeit vorgesehen, damit es keine Einbußen gibt.
Schon zuvor hatten Gruppen des öffentlichen Dienstes Proteste angekündigt.

Die Richtervertreter sagten im ORF-Radio, es werde am Donnerstag bundesweit zur Absage zahlreicher Gerichtsprozesse kommen. Richter und Staatsanwälte protestieren so gegen Gehaltseinbußen, die sich durch die neuen Regeln der Beamtenbezüge im Vergleich zum bisherigen Systems ergeben.

Im Büro der für den öffentlichen Dienst zuständigen Staatssekretärin im Kanzleramt, Sonja Steßl (SPÖ), wurde bekräftigt, es gebe keine Kürzung der Gehälter. Die Einbußen bei der Lebensverdienstsumme durch die Umstellung auf das neue Gehaltsmodell würden nur 0,6 Promille des Lohns ausmachen. Ein junger Staatsanwalt verliere so rund 6000 Euro, rechnete die Richtervereinigung vor.

Grund für die Neueinstufung und die Gesetzesänderung ist, dass der Europäische Gerichtshof die bisherige Regelung zur Anrechnung der Vordienstzeiten gekippt hat.
Die Regierung will mit der eiligen Änderung Rechtssicherheit schaffen und einer Flut an Anträgen zuvorkommen.

Der Ärger im öffentlichen Dienst ist groß. So drohte die Wirtschaftsverwaltung mit Protesten.
Ein konkretes Zugeständnis der Koalition ist, dass für Bedienstete eine Opting-Out-Regelung um ein Jahr verlängert wird. Nämlich beim Bezug einer Funktionszulage, mit der sämtliche Mehrdienstleistungen (Überstunden) abgegolten werden. Zugesichert wird ferner, dass auch die durch Zulagen garantierte bisherige Gehaltshöhe mit der Erhöhung ab März valorisiert wird. Weiters wird die Regierung aufgefordert, schon ab März 2015 über ein ganz neues Besoldungssystem ab Ende 2016 mit der Beamtengewerkschaft zu verhandeln. (ett)