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SPÖ-internes Papier: Wien-Wahl am 14. Juni

Archivbild: Bürgermeister Häupl bei der letzten Wien-Wahl im Oktober 2010
Archivbild: Bürgermeister Häupl bei der letzten Wien-Wahl im Oktober 2010Bruckberger / Die Presse
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Dem Parteivorstand wurde nun das SPÖ-Strategiekonzept für die Wien-Wahl vorgelegt. Dieses interne Dossier sieht vor, dass die Wien-Wahl von Oktober auf Juni vorgezogen wird.

Die Wien-Wahl 2015 wird von Herbst auf Juni vorverlegt. Das ist nun fix, auch wenn es nicht offiziell bestätigt wird. Dem Wiener SPÖ-Vorstand wurde am Montag die Wahlkampfkampagne präsentiert, welche der neue Parteimanager Georg Niedermühlbichler mit Hochdruck (auch über die gesamten Feiertage) erarbeitet hatte. Und bei dieser internen Präsentation stand als Wahltermin der 14. Juni 2015 auf der Folie, wie der „Presse“ aus Kreisen des Parteivorstandes bestätigt wird.

Die Vorverlegung der Wien-Wahl hat mehrere Gründe:

  • Erstens: In der Rathauskoalition geht nichts mehr – die rot-grünen Verhandlungen über ein neues, faires Wiener Wahlrecht sind endgültig gescheitert, ist im Rathaus zu hören. Rot-Grün können auch bei anderen Themen derzeit kaum mehr konstruktiv zusammenarbeiten.
  • Zweitens: Häupl möchte einen Sicherheitsabstand zur Steiermark-Wahl im Herbst (der genaue Termin steht noch nicht fest). Denn dort sind massive Verluste für die SPÖ zu erwarten. Und diesen negativen Trend kann Häupl, der selbst mit niedrigen Umfragewerten kämpft, nicht gebrauchen.

Eine Wahl im Juni hat aus Sicht des Wiener Bürgermeisters dagegen viele Vorteile: Am 31. Mai geht die Landtagswahl im Burgenland über die Bühne, die der SPÖ Rückenwind geben sollte. Der Song Contest (19. bis 23. Mai) könnte zusätzlich eine positive Stimmung in der Stadt verbreiten, von der die SPÖ (aber auch die Grünen) als regierende Partei profitieren dürften. Früher war zu hören, dass Häupl keinen Wahlkampf zur Song-Contest-Zeit möchte – weil entsprechende FPÖ-Plakate dem Ruf der Stadt schaden könnten. Nun ist zu hören, dass das Häupl taktisch nicht ungelegen kommen würde. Er könnte das nützen, um sich als Verteidiger Wiens gegen die FPÖ zu inszenieren. Frei nach dem Motto: Die FPÖ ruiniert den international exzellenten Ruf von Wien, Häupl hält dagegen. Das würde SPÖ-Wähler massiv mobilisieren und könnte der FPÖ schaden, meinen Parteistrategen.

Fazit: Es muss also ein Termin im Juni sein. Wobei das erste Juni-Wochenende dafür ausfällt, weil viele Wiener nicht in der Stadt sein werden. Immerhin ist am Freitag davor ein Fenstertag. Das letzte Juni-Wochenende scheidet ebenfalls aus – weil da das Donauinselfest stattfindet, die Wiener also am Fest und nicht in einer Wahlzelle sein werden. Bleibt also nur der 14. und 21. Juni. Wobei die SPÖ den 14. Juni favorisiert, nachdem der 21. Juni schon zu nahe an den Sommerferien ist.

Argument: Kurzer Wahlkampf

Wer eine Wahl vorverlegt, muss gute Gründe haben. Immerhin gilt das ungeschriebene Gesetz: Wer vorzeitig Neuwahlen vom Zaun bricht, wird vom Wähler bestraft. PR-mäßig wird die Vorverlegung so verkauft werden: Es herrsche ohnehin nur noch Wahlkampf, ein sinnvolles Arbeiten sei nicht mehr möglich. Man wolle deshalb den Wienern einen langen Wahlkampf, der ansonsten bis Oktober dauern würde, ersparen. Das zweite Argument: Die Vorverlegung sei keine Vorverlegung. Bei einer fünfjährigen Regierungszeit sei ein Wahltermin, der viereinhalb Monate vor dem regulären Wahltermin liege, keine Vorverlegung.

Offiziell will den 14. Juni freilich niemand bestätigen. Die Grünen erklärten, sie seien (von der SPÖ) wegen des Wahltermins noch nicht kontaktiert worden. Ein Sprecher von SPÖ-Parteimanager Georg Niedermühlbichler meinte: Es gebe noch keinen Termin für die Wien-Wahl.