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Richter-Proteste gehen weiter

Richter:
GerichtssaalPresse (Fabry)
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Die Standesvertreter beschlossen, dass auch am kommenden Montag und am 4. Februar nicht verhandelt wird.

Aus Protest gegen befürchtete Gehaltseinbußen haben Österreichs Richter am Donnerstag einen Großteil der Gerichtsverhandlungen ausfallen lassen. Und die Proteste sind damit noch nicht zu Ende: Die Standesvertreter der Richter und Staatsanwälte beschlossen, dass auch am kommenden Montag und am 4. Februar nicht verhandelt wird.

Am 4. Februar sind zudem Dienststellenversammlungen an allen Landesgerichten geplant. Darüber hinaus sind noch weitere (noch nicht im Detail genannte) Protesmaßnahmen geplant. Diese soll es aber nur geben, wenn die Regierung nicht einlenkt.

Am Wiener Straflandesgericht fand am Donnerstag nur ein Prozess statt, in Tirol wurden nach Angaben eines Sprechers des Landesgerichtes Innsbruck rund 80 Prozent der ursprünglich angesetzten Verhandlungen "abberaumt". Ähnlich die Lage in den anderen Bundesländern. In Klagenfurt fiel die Fortsetzung des sogenannten "Paradiso-Prozesses" aus, in Salzburg eine Verhandlung in einer Wiederbetätigungscausa. Sehr wohl fand aber der Jihadistenprozess in Krems statt. 

"Das wird nicht die letzte Protestmaßnahme sein", hatte der Vorsitzende der Richtervereinigung, Werner Zinkl, bereits am Vortag angekündigt. Die als kostenneutral präsentierte Neuregelung der Beamtengehälter, die am Mittwoch im Nationalrat beschlossen worden war, bringt - verursacht durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) - neue Regeln bei der Gehaltseinstufung.

Für nächste Woche hat Beamten-Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) bereits ein Gespräch mit der Richtervereinigung vereinbart. Ziel sei es, eine gemeinsame Lösung zu finden für die "geringen Abweichungen bei den Lohnsteigerungen", hieß es aus ihrem Büro.

 

(aich/APA)