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Die Lügenpolitik und ihr mehr als wohlverdientes Ende

Die Illusion, Österreichs Steuerzahler würden die milliardenschwere Griechenland-Hilfen nichts kosten, dürfte schon demnächst platzen.

Es hat schon damals, vor vier Jahren, einer ganz besonderen Glaubensfestigkeit bedurft, um nicht von ganz argen Zweifeln befallen zu werden angesichts der kecken Behauptung der damaligen Finanzministerin Maria Fekter, die österreichischen Hilfskredite an Griechenland in Milliardenhöhe würden nicht nur zurückgezahlt werden, sondern auch noch „ein Geschäft“ für die Republik werden. Tatsächlich, und das ist die gute Nachricht, hat die Republik Österreich bis heute vorerst keinen Cent an diesen Krediten verloren. Doch dies, und das ist die weniger gute Nachricht, dürfte sich schon bald ändern.

Denn wenn am Sonntag die linkspopulistische Syriza-Partei in Griechenland die Wahlen gewinnen sollte, droht den Gläubigern des Landes – zu 80 Prozent sind das die anderen EU-Staaten und europäische Institutionen – das Ende der Illusion, Athen werde irgendwann und irgendwie seine Schulden zurückzahlen. Dann wird sich Frau Fekters seinerzeitiges Versprechen, die Griechen würden ohne Kosten für den österreichischen Steuerzahler gerettet werden können, als das herausstellen, was es von Anfang an war: eine politische Lüge.

Diese Lüge droht jetzt zu platzen. Denn der Ex-Kommunist Yiannis Dragasakis, Chefökonom und wahrscheinlicher Finanzminister der Syriza, fordert schon jetzt eine „europäische Schuldenkonferenz“ mit dem Ziel, die Schulden seines Landes durch einen Verzicht der Gläubiger auf etwa 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) zu senken – von derzeit astronomischen 175 Prozent des BIPs, einem völlig untragbaren Wert.

Eine derart nachhaltige Reduktion der griechischen Schulden lässt sich nur erreichen, wenn Gläubigernationen mehr als die Hälfte ihrer Forderungen in den Wind schreiben. Genau darauf wird eine Syriza-Regierung drängen, hat sie ihren Wählern versprochen, notfalls mithilfe der Drohung eines Staatsbankrotts.

Man muss das sogar bis zu einem gewissen Grad verstehen. Denn selbst um die mit den Gläubigern vereinbarte Reduktion der Staatsschulden von 175 Prozent des BIPs auf noch immer viel zu hohe 128 Prozent im Jahr 2020 zu erreichen, müsste Hellas künftig jedes Jahr um drei Prozent wachsen und gleichzeitig jährlich vier Prozent Budgetüberschuss ausweisen – eine völlig unrealistische Vorgabe. Das wird so nichts werden – Griechenland ist heute wieder so pleite wie eh und je.

Weil aber Österreich und andere europäische Gläubigerstaaten die Forderungen an Athen nicht einfach abschreiben und damit ihre Budgets mit weiteren Milliarden belasten wollen, wird wohl ein dubioser Deal ausgehandelt werden, der zwar nicht Schuldenschnitt heißt, aber dem im Ergebnis gleichkommt. Etwa, indem Rückzahlungstermine auf den St. Nimmerleinstag verschoben, Zinsen gestrichen oder andere Tricks angewendet werden, die den faktischen Forderungsverzicht der Gläubiger vor den Steuerzahlern camouflieren sollen. Griechenland wird es so wohl zumindest teilweise schaffen, den Preis für seine Konsumexzesse der 2000er-Jahre von genau diesen Steuerzahlern in den Gläubigerstaaten begleichen zu lassen.

Das bei der Einführung des Euro gegebene Versprechen, es werde keine gegenseitige Haftung der Eurostaaten geben, taugt damit höchstens noch als Denkmal des verhöhnten Wählers. Und leider wird selbst der kommende offene oder verdeckte Schuldenschnitt zugunsten der Griechen deren Probleme nicht nachhaltig lösen können.

„Griechenland hat sich daran gewöhnt, auf Pump zu leben. Deswegen haben sich die Staatsschulden innerhalb von nur drei Jahren (seit dem letzten 150-Milliarden-Euro-Schuldenschnitt 2012, Anm.)wiederum auf ein Niveau angehäuft, dass sie zum Teil erlassen werden müssen. Und so wird das Spiel wohl immer weitergehen“, prophezeit der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn. Ob dieses Spiel wirklich immer weitergeht, hängt letztlich vom Wähler in den Gläubigerstaaten ab – und dessen Bereitschaft, die Lügenpolitik weiterhin werken zu lassen.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

Zum Autor:

Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des
Neoliberalismus“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.01.2015)