Saudiarabien: Neuer König bleibt auf altem Kurs

Das Staatsfernsehen meldete den Tod des langjährigen Monarchen König Abdullah. Sein Bruder Salman folgt ihm als Herrscher nach. Die Beerdigung findet nach den Freitagsgebeten statt.

Er werde die Politik seines Vorgängers fortführen. Das kündigte der neue König Saudiarabiens, Salman bin Abdulaziz al-Saud, am Freitagvormittag in seiner Antrittsrede an, die live im Fernsehen übertragen wurde. „Wir werden mit Gottes Hilfe den geraden Weg in diesem Land fortsetzen, das sich durch den verstorbenen König Abdullah entwickelt hat“, sagte der 79-Jährige. Er rief zudem die arabische Welt zu Einigkeit und zu Solidarität auf. Saudiarabien werde weiterhin jeden Schritt unternehmen, um die Reihen zu schließen und das Land zu verteidigen.

Innenpolitisch möchte König Salman nicht viel ändern: Er kündigte an, die Minister für Öl, Finanzen und das Außenamt nicht neu besetzen zu wollen. Lediglich das Verteidigungsministerium erhält einen neuen Chef: Sein Sohn Mohammed bin Salman wird diese Position besetzen – und zudem auch der neue Chef des Könglichen Hofes sein. Zudem ernannte Salman per Dekret Innenminister Mohammed bin Nayef zum stellvertretenden Kronprinzen hinter dem neuen Kronprinzen Muqrin.

Die Ansprache nährte Zweifel am Gesundheitszustand des neuen Regenten. Seit längerem gibt es Gerüchte, Salman sei an Demenz erkrankt. Bei seinem TV-Auftritt sprach er atemlos und mit schwacher Stimme. Er war nur schwer zu verstehen.

König Abdullah starb in der Nacht

Der langjährige saudiarabische König Abdullah starb in der Nacht auf Freitag, wie das Herrscherhaus über das staatliche Fernsehen mitteilte. Sein Bruder Salman wurde sein Nachfolger. Laut dem Palast starb Abdullah um 01.00 Uhr Ortszeit (23.00 Uhr MEZ). Er werde nach den Freitagsgebeten beerdigt. Zur Todesursache wurden keine Angaben gemacht.

File photo of Saudi Arabia's King Abdullah bin Abdulaziz arriving at Heathrow Airport in west London REUTERS

Abdullah war nach staatlichen Angaben im Dezember mit einer Lungenentzündung ins Krankenhaus gekommen. Er soll 1923 oder 1924 geboren sein. Den Thron bestieg er 2005. De facto führte er das weltgrößte Erdöl-Export-Land aber bereits seit 1995, nachdem sein Vorgänger, König Fahd, einen Schlaganfall erlitten hatte.

Lob für "Vision eines gerechten Friedens"

Abdullah war einer der wichtigsten Verbündeten der USA in der Region, etwa im Kampf gegen die extremistische al-Qaida. Er sei überzeugt gewesen, dass die Beziehung zwischen den beiden Staaten wichtig für die Stabilität und Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten und darüber hinaus sei, sagte US-Präsident Barack Obama in einer ersten Reaktion. Der französische Präsident Francois Hollande lobte Abdullahs "Vision eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten". Noch vor seiner Thronbesteigung hatte Abdullah im Jahr 2002 die Arabische Liga auf eine Friedensinitiative auf Basis der Zwei-Staaten-Lösung mit Israel eingeschworen.

Zwei Jahrzehnte lang bestimmte Abdullah Bin Abdulaziz die Geschicke Saudiarabiens. Während der zehn Jahre als Regent unter dem greisen König Fahd profilierte er sich als vorsichtiger Reformer. Nachdem er im August 2005 selbst den Thron bestiegen hatte, verwaltete er jedoch nur noch den stockkonservativen Stillstand im wahhabitischen Königreich. APA/EPA/KHALED EL FIQI

Keine Frauen am Steuer, Hinrichtungen am laufenden Band und 1000 Stockschläge für einen Blogger, der sich für Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung der Religionen eingesetzt hatte: Im Bereich der Menschenrechte blieben Abdullahs Reformansätze genauso eine Schimäre wie die Dialogbemühungen des nach ihm benannten Abdullah-Zentrums, das im Jahr 2011 mit saudischem Geld in Wien gestiftet wurde. APA/HERBERT NEUBAUER

Als Regent hatte der im Jahr 1923 geborene Abdullah zaghafte Reformansätze in der absoluten Monarchie vorangetrieben und setzte sich unter anderem für die Einführung von Teilwahlen von Gemeinderäten und eine allmähliche Vergrößerung des Nationalen Konsultativrates ein, dessen Mitglieder weiterhin vom König ernannt werden. Zudem bemühte er sich, die hauptsächlich vom Öl abhängige Wirtschaft für ausländische Investitionen, etwa im Gassektor, zu öffnen. EPA

Außenpolitisch widmete sich Abdullah trotz seines Rufes, stärker als sein Halbbruder Fahd ein arabischer Nationalist zu sein, verstärkt dem Kampf gegen Extremisten und der Verbesserung der Beziehungen zu den USA, die seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA stark belastet waren.(Am Bild mit US-Präsident Barack Obama) REUTERS

Das Erstarken des islamistischen Extremismus im eigenen Land, das in den al-Qaida-Bombenanschlägen in der Hauptstadt Riad im Jahr 2003 seinen vorläufigen Höhepunkt fand, führte zu einem bis dahin beispiellosen Vorgehen gegen militante Gruppen. Jüngst bezog Saudiarabien auch deutlich Stellung gegen die Extremisten des "Islamischen Staates" (IS), die es zuvor mit seiner Unterstützung des Aufstandes gegen den syrischen Machthaber Bashar al-Assad indirekt großgezogen hatte.(Bild: König Abdullah mit Bashar al-Assad) REUTERS

Abdullahs Regentschaft endet mit einem dramatisch gesunkenen Ölpreis, einer erstarkten jihadistischen Bedrohung und vor allem der Annäherung zwischen den USA und Riads Erzfeind Iran. Der zaghafte Monarch hinterlässt ein unter Druck geratenes Königreich, das möglicherweise sein Heil in einer auch außenpolitisch aggressiveren Politik suchen könnte, nachdem die Zügel innenpolitisch jüngst wieder stärker angezogen wurden. REUTERS

In den Geschichtsbüchern wird Abdullah wohl am ehesten mit einer Initiative vermerkt sein, die heute fast schon utopisch wirkt. Im Jahr 2002 konnte er alle Staaten der Arabischen Liga für eine Nahost-Friedensinitiative gewinnen, die Israel normale diplomatische Beziehungen im Gegenzug für einen Abzug aus den Palästinensergebieten in Aussicht stellte. REUTERS

Abdullah sah Saudiarabien als wichtigsten Verfechter des sunnitischen Islam. Er unterstützte den Aufstand gegen Syriens Präsident Bashar al-Assad, der von der schiitischen Regionalmacht Iran gestützt wird. Saudiarabien schloss sich unter Abdullah der von den USA geführten internationalen Militärallianz gegen die radikale Miliz "Islamischer Staat" (IS) an.

Im Königreich galt Abdullah als beliebt, auch weil er vorsichtige Reformen anstieß, wie etwa eine gewisse Stärkung der Position von Frauen in dem ultrakonservativen Land. Grundsätzlich änderte sich aber nichts am politischen System Saudiarabiens. Die Demokratiebewegungen in anderen Ländern der Region während des Arabischen Frühlings lehnte Abdullah strikt ab. Wer in Saudiarabien zu laut mehr Rechte forderte, musste fürchten, ins Gefängnis zu kommen.

Für internationale Empörung sorgte jüngst das drakonische Urteil gegen den Blogger Raif Badawi, der wegen liberaler Aussagen zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt wurde. Der Fall Badawi ließ in Österreich die Rufe nach einer Schließung des im Jahr 2011 gegründeten und nach dem verstorbenen König benannten Abdullah-Zentrums für interreligiösen Dialog lauter werden.

Erste Amtshandlung des neuen Königs

Der neue König Salman gehört seit Jahrzehnten zur engeren Herrscherriege. Er soll 79 Jahre alt sein. Als eine seiner ersten Amtshandlungen ernannte er seinen Halbbruder Muqrin zum Kronprinzen und Erben. Formell muss dies noch genehmigt werden. Auf Salman kommen eine Reihe schwieriger Aufgaben zu. So ist die Wirtschaft nach Auffassung von Experten langfristig viel zu abhängig von den Einnahmen aus dem Ölgeschäft. Obwohl Experten nicht mit einer Änderung der Ölpolitik rechneten, zog der Ölpreis um 1,7 Prozent auf 49,35 Dollar für ein Fass der Sorge Brent zu.

Saudiarabien

Saudiarabien ist mit den für Muslime bedeutenden Städten Mekka und Medina die Geburtsstätte des Islam. Seit 1932 wird der Wüstenstaat auf der Arabischen Halbinsel von der Familie Al-Saud als absolute Monarchie geführt.

Die Scheichs haben mit dem Wahhabismus eine konservative Auslegung des Islams im Land etabliert und vor allem Frauen mit strengen Regeln belegt. So ist Saudiarabien das einzige Land der Welt, in dem Frauen nicht Auto fahren dürfen.

In dem Land leben nach Angaben der Vereinten Nationen rund 27 Millionen Menschen, ein Drittel von ihnen sind Gastarbeiter. Die Mehrheit der Saudis sind sunnitische Muslime. Im Osten des Landes lebt eine schiitische Minderheit, die jedoch immer wieder Repressalien ausgesetzt ist. Sunniten sprechen ihnen ab, wahre Muslime zu sein.

Als größter Produzent unter den Erdölstaaten (OPEC) kann das Königreich einen großen Reichtum vorweisen. Die Staatsreserven werden auf 750 Milliarden US-Dollar geschätzt.

(APA/Reuters/dpa)