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EZB-Geldflut: Klares Jein aus Österreich

OENB-CHEF EWALD NOWOTNY IM KLUB DER WIRTSCHAFTSPUBLIZISTEN
Ewald Nowotny(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Analyse. Ewald Nowotny hat nicht für die Geldflut der EZB gestimmt. Auch nicht dagegen. Er hat sich enthalten. Das ist nicht viel – aber ein Signal, dass Österreich noch nicht im "Club Med" sitzt.

Wien/Frankfurt. Geht es um die Geldlawinen aus den Zentralbanken, scheint die Welt in einem Zustand perfekter Verwirrung gefangen. In den USA scheint die Methode perfekt funktioniert zu haben, in Japan spektakulär gescheitert zu sein und in Europa ist das neue Programm der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen je nach Betrachtung entweder die Rettung des Euro – oder dessen finaler Untergang.

Einen Tag nach der EZB-Entscheidung, rund 1,14 Billionen Euro über Staatsanleihenkäufe in die Märkte zu pumpen, ist Europa geldpolitisch gespalten: Deutschland tobt – viele Politiker und Medien, ja sogar viele Banken stellen sich gegen den EZB-Plan. Unterstützung kommt aus den Niederlanden und Estland – während der Beschluss, auch die Schulden von überschuldeten Eurostaaten mit frisch gedruckten Euro zu kaufen, in Paris und Rom wohlwollend zur Kenntnis genommen wurde.

Und Österreich? Es ist noch immer unklar, wo wir eigentlich stehen. Zumindest was die Notenbank betrifft. Aber OeNB-Chef Ewald Nowotny lässt jetzt – nach der Entscheidung – plötzlich eine Linie erkennen, die langsam klarer wird.

Das war nicht immer so. Im Dezember verweigerte der OeNB-Chef Antworten auf die Frage, ob die EZB Staatsanleihen kaufen soll oder nicht. Im Jänner hieß es dann, dass es sinnvoll wäre, „eher früher als später zu einer Entscheidung zu kommen“, denn es sei „wichtig, eine Deflation gar nicht erst zuzulassen“, wie Nowotny dem „Standard“ in einem Interview sagte. Diese Aussagen wurden von Märkten und Medien als eindeutige Unterstützung für ein „QE“-Programm der EZB gewertet – auch wenn Nowotny das so nicht explizit gesagt hat.
Dann kam der 22. Jänner und die wichtigste Entscheidung in der Geschichte der EZB. Und plötzlich warnt Nowotny am Abend dieses Tages im ORF: „Wir haben jetzt mehr oder weniger unser letztes Pulver verschossen. Wir sollten sehr vorsichtig sein.“ Er persönlich hätte mit dem Start dieses Programms lieber noch etwas zugewartet. „Die Risken sind nicht unerheblich“, so Nowotny.

Die Hoffnung lebt

Und Freitagfrüh legt Nowotny im „Ö1-Morgenjournal“ nach: „Ich habe diesen Beschluss, ganz offen gesagt, nicht mitgetragen, weil ich glaube, dass er zu früh gekommen ist.“ Nowotny hat sich im EZB-Rat also enthalten und ist damit zumindest seiner bisherigen Linie treu geblieben: Er sagt immer noch nicht konkret, ob er nun dafür oder dagegen ist – aber zumindest, dass er den Entscheid für verfrüht hält.

Ebenfalls enthalten haben sich dem Vernehmen nach die Notenbankchefs von Estland und den Niederlanden. Deutschland hat als einziges Land dagegen gestimmt: in Form von Bundesbank-Chef Jens Weidmann und dem deutschen EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger. Das Ergebnis: Die Österreicher und Österreicherinnen wissen immer noch nicht, wo ihre Notenbank in dieser enorm wichtigen Frage genau steht – aber zumindest in welche Richtung Nowotny tendiert.

Aber nur er kann beantworten, warum er nicht gleich gegen das Programm gestimmt hat. Im Prinzip gab es für Nowotny keinen Grund, nicht ebenso klar Stellung zu beziehen wie sein Bundesbank-Kollege Jens Weidmann. Wie Weidmann hat auch Nowotny offenbar Bauchweh bei dem Entscheid und sagt offen, dass er den Kauf von Staatsanleihen für verfrüht hält. Und die gewünschte Erzeugung von Inflation in der Eurozone wird Österreich kaum helfen – da wir schon jetzt die höchste Inflationsrate in der Eurozone haben.

Aber zumindest signalisiert Nowotny durch seine Enthaltung, dass Österreich noch nicht zum „Club Med“ zählt und die Hoffnung eines stabilen und harten Euro noch nicht aufgegeben hat.