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Mit dem letzten Pulver in den Ofen geschossen

Werden wir bald Zeugen von Staatsfinanzierung aus der Notenpresse?

So ganz verschossen, wie der österreichische Notenbankgouverneur sagt, ist das EZB-Pulver mit der jüngsten Staatsanleihen-Ankaufsbillion der Euro-Notenbank noch nicht: Laut Mario Draghi könnte die EZB bis zu einem Drittel aller Euro-Staatsanleihen aufkaufen. Da bliebe eine weitere Billion zum „nachlegen“, falls das notwendig sein sollte.

Aber dass Herr Nowotny sauer ist, verstehen wir gut. Denn das Ganze ist eine reine Feuerwehraktion für Krisenländer, Österreich hat davon außer erhöhten Haftungsrisken gar nichts. Oder was genau soll es bringen, wenn die staatliche OeNB den Banken österreichische Staatsanleihen abkauft und damit bis zum übernächsten September Monat für Monat je drei Milliarden in die Geldhäuser pumpt, die diese gar nicht wollen?
Denn wenn die österreichischen Banken derzeit etwas gar nicht brauchen können, dann ist das zusätzliche Liquidität. Sie schwimmen in Geld, das ihnen die EZB schon jetzt großzügig und billig zur Verfügung stellt. Für das es aber keine Abnehmer gibt.

Die Banker werden der Notenbank den Wunsch, ihr doch bitte die Staatsanleihen herüberzuschupfen, nicht ablehnen können. Und sie werden mit den unerwünschten Milliarden mangels anderer Gelegenheiten wohl ins Finanzcasino gehen, die Immobilienblase aufblähen – oder wieder Staatsanleihen kaufen. Das wäre dann lupenreine Staatsfinanzierung über die Notenpresse, wenn auch mit kleinem Umweg.

Dass EZB und (möglicherweise) EuGH das anders sehen, ändert am Faktum nichts. Man kann eine Ente natürlich Eisbär nennen, aber, wie unsere angelsächsischen Freunde wissen: „If it walks like a duck, talks like a duck and looks like a duck – it probably is a duck.“

josef.urschitz@diepresse.com