Schnellauswahl

Radikale Linke will Europa erobern

Greek head of Syriza party, Tsipras and Podemos party Secretary General Iglesias wave to supporters following a campaign rally in central Athen
(c) REUTERS (YANNIS BEHRAKIS)

Podemos und Syriza sind zum EU-Exportmodell geworden: Der neue EU-Linkspopulismus punktet mit dem Feindbild Brüssel – und dank der Misserfolge der Sozialdemokratie.

Es war eine medienwirksame Verbrüderung zwischen Europas Toprevolutionären: Arm in Arm traten Spaniens Podemos-Chef Pablo Iglesias und „Genosse“ Alexis Tsipras Donnerstagabend bei einer Syriza-Wahlkundgebung in Athen auf die Bühne, aus Lautsprechern schallte Leonard Cohens „First we take Manhattan, then Berlin“. Siegesbewusst rief der Spanier jubelnden Fans entgegen: „Ein Wind des Wandels weht durch Europa, in Griechenland heißt er Syriza, in Spanien Podemos!“ Eine „Revolution in Europa“ hatte Tsipras bereits in der Zeitung „El Pais“ prophezeit.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Iglesias und Tsipras als „Duo infernale“ einer neuen radikalen EU-Linken geben. Ein Bloomberg-Kommentator schrieb bereits ironisch von „Tsiglesias“ – so sehr ähnelten sich die Slogans der beiden, die grob zusammengefasst gegen so gut wie alles sind, was die EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik für den Euroraum vorsieht: Sie fordern nicht nur einen Schuldenschnitt, sondern auch die Abschaffung der „von EU und IWF diktierten Sparpolitik“. Sie wollen die Wirtschaftsliberalisierung beenden und einen radikalen Sozialstaat einführen. Und sie geben sich als die politischen Saubermacher schlechthin, als die einzige Alternative zur korrupten Elite.

 

Angst vor Brüsseler „Kolonisierung“

„Tsiglesias“ ist zum Exportmodell geworden. Linksparteien in ganz Europa lassen sich davon inspirieren: In Frankreich macht Front de Gauche mit ihren Slogans Stimmung, in Deutschland die Linkspartei. In Österreich drücken jetzt SPÖ-Politiker und Grüne Syriza für die Wahl am Sonntag die Daumen. In Irland, Portugal und Zypern punkteten bei der EU-Wahl im Mai linke Parteien dank Syriza, in Italien trat eine eigene „Tsipras Italien“-Liste an, die drei Mitglieder ins EU-Parlament schickte. Tsipras hat der Linksfraktion im EU-Parlament einen ordentlichen Schub gegeben: Mit dem Griechen als Spitzenkandidaten kam die GUE/NGL-Liste auf 52 Mandate – das beste Ergebnis seit 1999. Die radikale Linke ist für Südeuropäer kein Novum, seit Jahrzehnten ziehen marxistische oder maoistische Parteien in diesen Ländern eine Minderheit der Wähler an: Doch Podemos und Syriza „stellen ein neues Phänomen dar“, analysiert Yves Bertoncini, Direktor des von Jacques Delors gegründeten Thinktanks Notre Europe in Paris. Genauso wie die rechtspopulistischen EU-Feinde punkten auch linksradikale EU-Skeptiker mit einer Ablehnung der EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik – vor allem, indem sie Ängste vor dem „Souveränitätsverlust nach Brüssel“ schüren: „Es sind zwei Seiten derselben Medaille“, so Bertoncini: „Während in Nordeuropa rechtspopulistische Parteien mit einem Antisolidaritätsdiskurs auf Stimmenfang gehen (mit Kritik an allzu teurer Hilfe für Krisenländer, Anm.), prangern an der EU-Peripherie linke Parteien die Kontrolle ihrer Länder durch Brüssel und Währungsfonds an.“

Ungewollte Schützenhilfe haben die Linkspopulisten von der Sozialdemokratie bekommen: Syriza und Podemos geben sich nun als die einzigen glaubwürdigen Vertreter einer Ideologie, die eine „egalitäre Gesellschaft“ zum Ziel hat; eine Utopie, die die Sozialdemokraten durch ihren eher wirtschaftsliberal ausgerichteten „Dritten Weg“ aufgegeben haben. Linke Wähler in Südeuropa fühlen sich verraten, weil ausgerechnet Sozialdemokraten die schmerzvollen Sparprogramme umsetzten: Es waren linke Regierungen in Athen und Lissabon, die den Troika-Vorgaben zustimmten.

 

Der Hass auf die „Kaste“

Beflügelt wird die antisystemische Linke aber wohl weniger von der Ideologie, als von der Realität: In Spanien, Griechenland, Portugal, Irland oder Italien bereicherten sich auch sozialdemokratische Politiker auf Kosten der Bürger. In den Augen der Wähler dieser Länder gehört die etablierte Linke, ebenso wie Mitte-rechts-Parteien, zur verhassten „Kaste“: Diese Elite wird – nicht ganz zu Unrecht – für die aktuelle Misere verantwortlich gemacht. „Podemos und Syriza verkörpern die Möglichkeit eines radikalen Neuanfangs“, so Bertoncini. Die EU werde von den Populisten als Teil dieser Elite bezeichnet – im selben Atemzug wie „die Banken“ und „der Währungsfonds“. Wobei der Experte hervorhebt, dass weder Syriza noch Podemos strikt EU-feindlich sind: Im Gegensatz zu rechtsextremen Parteien wollen sie weder Euro- noch EU-Austritt – wobei sie die Grundbedingungen für den Verbleib in der Eurozone freilich infrage stellen.

Der Erfolg der Linkspopulisten zeige vor allem, wie wenig dieses Europa die ehemals EU-begeisterten Südeuropäer noch überzeuge. „In Spanien, Griechenland und Portugal galt die EU als Garant für demokratischen Fortschritt und Wohlstand. Seit der Krise dominiert das Gefühl, die EU-Mitgliedschaft bringe Verluste, nicht Gewinne.“

Eine „Europäisierung“ der radikalen Linken ist laut Bertoncini wenig wahrscheinlich. Dazu sei die Ausgangslage in den EU-Staaten zu unterschiedlich. Der Experte glaubt an einen „temporären Boom“: Die Zustimmung für Podemos und Syriza hänge von der Wirtschaftsentwicklung ab, bei einer Konjunkturverbesserung würden sie an Zulauf verlieren. Der „Syriza-Effekt“ ist vielleicht unmittelbar ein anderer: Der Erfolg des Linkspopulismus könnte moderate Linke in Südeuropa dazu bewegen, stärker vom Sparkurs abzuweichen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2015)