ORF-Gesetz könnte schon im April im Parlament behandelt werden. Regierung plant stärkeren Zugriff auf den ORF via Exekutivausschuss. Basis für Austausch von ORF-Direktoren ist damit geschaffen.
Die von der Regierung geplante Novellierung des ORF-Gesetzes könnte ohne Begutachtung und damit ohne größere öffentliche Diskussionen durchs Parlament geschleust werden. Die entsprechenden Änderungen, die auf einen stärkeren politischen Zugriff auf den öffentlich-rechtlichen Sender hinauslaufen, könnten demnach bereits im April im Nationalrat eingebracht werden, ist aus informierten Kreisen zu hören.
Im Rahmen der ORF-Novelle soll es zu einer Neugestaltung der Aufsichtsgremien des Senders kommen. Neben dem derzeit tonangebenden Stiftungsrat, der 35 Mitglieder umfasst und in dem alle politischen Parteien in "Freundeskreisen", Betriebsräte und einige Unabhängige vertreten sind, sehen die Pläne von SPÖ und ÖVP als neues Organ einen Exekutivausschuss des Stiftungsrats vor. Dessen Hauptaufgabe soll in der Wahl der ORF-Direktoren sowie der operativen Unterstützung der Geschäftsführung liegen.
War bisher von Regierungsvertretern zu hören, dass dieser Ausschuss aus neun Vertretern bestehen könnte, ist in den jüngsten Vorschlägen von bis zu zwölf Personen die Rede, da die Landeshauptleute mindestens vier Mitglieder des künftigen ORF-Entscheidungsgremiums für sich beanspruchen und mit ihrem Lobbying bei den Regierungsspitzen offenbar auf fruchtbaren Boden gestoßen sind. Die Exekutivausschuss-Mitglieder sollen im ORF-Stiftungsrat mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Da SPÖ und ÖVP dort gemeinsam eine deutliche Übermacht stellen, scheint im neuen Exekutivausschuss eine absolute und direktere Kontrolle des ORF durch die Regierungsparteien - ohne Oppositionsvertreter - sicher.
Die Regierung hat es mit ihren Plänen zur Änderung des ORF-Gesetzes dem Vernehmen nach eilig, weil diese die Basis für einen raschen Wechsel in der ORF-Geschäftsführung bilden. Wurde zuletzt ORF-TV-Chefredakteur Karl Amon von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann als neuer ORF-Generaldirektor favorisiert, so sollen die Chancen auf einen vorübergehenden Verbleib des aktuellen ORF-Chefs Alexander Wrabetz inzwischen wieder gestiegen sein. Der Grund dafür dürfte in den personellen Wünschen von SPÖ und ÖVP liegen.
So drängt der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (V) darauf, dass Richard Grasl, derzeit Chefredakteur im Landesstudio Niederösterreich, in einer neuen ORF-Geschäftsführung den Posten eines Informations- oder Fernseh-Direktors einnimmt. Grasl sei Pröll von Kanzler Faymann und dessen Neffen, Vizekanzler Josef Pröll (V), in die Hand versprochen und Teil des Deals ORF-Direktoren gegen EU-Kommissar, hieß es.
TV-Chefredakteur Amon, der gemeinsam mit Informationsdirektor Elmar Oberhauser für den gegenwärtigen unabhängigen Kurs der Fernseh-Information verantwortlich zeichnet, will sich für den Fall eines Avancements aber gar nicht erst auf politische Personalvorgaben einlassen. In einer internen Redakteursversammlung hatte Amon vergangene Woche denn auch erklärt, dass er als Generaldirektor mit einem Fernseh-Direktor Grasl nicht leben könnte.
Plan B der Regierung laufe nun darauf hinaus, dass Wrabetz vorübergehend als ORF-Chef im Amt bleiben kann, wenn er die Personalwünsche der Regierung akzeptiert und mitträgt. Für die Zeit nach dem ORF werde Wrabetz aus Regierungskreisen ein Management-Job bei ÖIAG oder Post in Aussicht gestellt, ist weiter zu hören.
Werden die Pläne zur Änderung des ORF-Gesetzes in der kolportierten Form umgesetzt, so sei die "Entparteipolitisierung des ORF in einer Weise gescheitert, die die Situation ins Gegenteil verschärft", so ein ORF-Kenner, der die medienpolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte von zentraler Position aus mitverfolgt hat. Nach den Rundfunkreformen unter SP-Kanzler Kreisky 1974 und VP-Kanzler Schüssel 2001 handle es sich um den dritten großen medienpolitischen Zugriff auf den ORF.
(APA)
