"Härtesten Widerstand" kündigte Bundessprecherin Glawischnig am Donnerstag an. Insgesamt erwägt die Opposition, eine Sondersitzung des Nationalrates einzuberufen.
Die Grünen sind empört über die angeblich von der Regierung geplante ORF-Novelle. Bundessprecherin Eva Glawischnig kündigte am Donnerstag in einer Pressekonferenz "härtesten Widerstand" an, sollten SPÖ und ÖVP tatsächlich versuchen, den ORF ihrer Kontrolle zu unterstellen. Nicht zulassen wollen die Grünen auch, dass das Ganze ohne größere Debatte durchs Parlament gepeitscht wird. Man sei mit den anderen Oppositionsparteien im Gespräch über eine Sondersitzung des Nationalrates, teilte Glawischnig mit.
In den letzten zwei Jahren sei der ORF unabhängig gewesen, "alle waren gleichmäßig unzufrieden". Jetzt aber versuche die Regierung offensichtlich, die Besetzung der Führung politisch in den Griff zu bekommen und den ORF ihrer Kontrolle zu unterstellen. Der ORF würde zum "reinen Regierungssender, der parteipolitischen Übergriffen ausgesetzt ist", kritisierte Glawischnig das kolportierte Vorhaben, einen im Stiftungsrat (wo SPÖ und ÖVP die Mehrheit haben) zu wählenden Exekutivausschuss einzurichten, der dann die ORF-Direktoren wählt. Sie sieht dahinter "die klare Strategie, sich über Medienbündnisse die politische Macht zu sichern".
(APA)
