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Reinhold Mitterlehners Perestroika

�VP-BUNDESPARTEIVORSTAND: MITTERLEHNER
MITTERLEHNER(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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Mitterlehner definiert den Familienbegriff neu, gibt die alten Schuldogmen auf und begreift den Islam neuerdings als Teil der österreichischen Gesellschaft. Wie liberal darf ein ÖVP-Obmann sein, damit ihm seine Partei noch folgt?

Es ist ein bisschen viel auf einmal für die ÖVP-Funktionäre, besonders für die konservativen unter ihnen: Innerhalb weniger Monate wurde der Familienbegriff neu definiert, die bildungspolitische Linie der Partei in Richtung Gesamtschule aufgeweicht und der Islam als Teil der Gesellschaft anerkannt.

Für die letzten beiden Minirevolutionen sorgte Parteichef Reinhold Mitterlehner im Alleingang, familienpolitisch bekam er Unterstützung von unerwarteter Seite. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hob zunächst Teile des Fortpflanzungsmedizingesetzes und einige Wochen später das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare auf.

Aus Mitterlehners Sicht hätte das Timing nicht besser sein können. Heikle gesellschaftspolitische Fragen hat er bislang in den Programmprozess der ÖVP, Evolution genannt, ausgelagert. Um niemanden zu überfordern. Jetzt hat er gute, nämlich juristische Argumente in der Hand, um der Partei einen Liberalisierungsschub zu verpassen.

Nicht nur die katholische Bischofskonferenz, auch der christlich-soziale Flügel der ÖVP steht unter Schock. Manche wie Ex-Staatssekretär Helmut Kukacka, heute Präsident der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände, zweifeln sogar die Redlichkeit der Höchstrichter an: Beim Adoptionsrecht hätten sie „eine fragwürdige politische Wertung getroffen“. Es gehe nicht darum, Elternwünsche zu befriedigen, sondern um das Kindeswohl. Und dafür brauche es Vater und Mutter.

Unglücklich ist Kukacka auch darüber, dass die Regierung mit dem Sanktus der ÖVP beim Fortpflanzungsmedizingesetz über das Ziel hinausgeschossen hat. Der VfGH war nur zu dem Schluss gekommen, dass es gleichheitswidrig ist, wenn lesbischen Paaren die Samenspende verweigert wird. Die Novelle, die diese Woche vom Nationalrat beschlossen wurde, gestattet allerdings auch die Eizellenspende und – wenn Verdacht auf eine schwere Erbkrankheit besteht – die Präimplantationsdiagnostik (der Embryo wird vor der Einpflanzung in den Mutterleib untersucht).

All das wirft Fragen auf. Extern wie intern. Wie liberal darf eine konservative Partei eigentlich sein, ohne sich selbst ad absurdum zu führen? Ab welchem Punkt öffnet sie eine Marktlücke, in der sich dann andere Parteien wie die FPÖ einnisten können? Wie weit kann, darf, soll Mitterlehner gehen?

Ärger über „Fundamentalisten“. Natürlich müsse die ÖVP aufpassen, „dass sie gesellschaftspolitisch nicht beliebig wird“, sagt Seniorenbundobmann Andreas Khol, einer der führenden Ideologen der Partei. Sonst komme es bei christlich-sozial eingestellten Personen zu Entfremdungserscheinungen.

Über „klare Höchstgerichtsurteile“ könne sich eine Partei, die den Rechtsstaat achte, aber nicht einfach hinwegsetzen. Mit ihrem „irrationalen Agitieren“ rüttelten manche „Fundamentalisten“ an „den Grundpfeilern unseres Staats- und Demokratieverständnisses“, kritisiert Khol. Auch er könne die Argumentation der Verfassungsrichter beim Adoptionsrecht nicht nachvollziehen. „Aber als Demokrat muss ich anerkennen, dass es dieses Urteil gibt.“

Die Grenzen für eine konservative Partei sieht der frühere ÖVP-Klubchef damit aber nicht überschritten. Noch nicht. „Problematisch wird es, wenn auch das Rechtsinstitut der Ehe für homosexuelle Paare freigegeben wird.“

Eine völlige Gleichstellung lehnt auch der studentisch-katholische Arm der ÖVP, der Cartellverband (ÖCV), ab. Gott sei Dank habe Mitterlehner, selbst ein CVer, klargestellt, „dass die Zielvorstellung der Volkspartei die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kind bleibt“, sagt ÖCV-Präsident Lorenz Stöckl. Denn die Partei müsse an ihrem „christlichen Gesellschaftsbild“ festhalten. Dazu gehöre auch ein kategorisches Nein zur aktiven Sterbehilfe. Im Moment vermutet auch Stöckl die ÖVP noch „im grünen Bereich“. Man müsse abwarten, wie die eigene Klientel auf die neuen Positionen reagiert. „Ich gehe aber nicht davon aus, dass die Wähler jetzt in Scharen davonlaufen.“

Der Meinungsforscher Peter Ulram stützt diese These. So mancher Katholik würde sich zwar abwenden und von Parteien wie der FPÖ, dem Team Stronach oder den Christen entsprechende Angebote bekommen. Doch wahlentscheidend sei das nicht: „Wir reden hier von ein paar 1000 Leuten.“

Dieses Risiko hat Mitterlehner einkalkuliert. Denn die Wähler, die auf der einen Seite verloren gehen, kann die ÖVP auf der anderen, im urbanen bürgerlichen Milieu, dazugewinnen. Oder wiedergewinnen. Zum Beispiel von den Neos. Oder von den Grünen.

Auch wenn Mitterlehner viel offener als sein Vorgänger, Michael Spindelegger, ist, stehen hinter dem neuen schwarzen Wertliberalismus vor allem taktische Motive. Die Neos, die sich als liberal begreifen und es zumindest gesellschaftspolitisch sind, haben sich bei der Nationalratswahl 2013 als ernsthafter Konkurrent erwiesen. Mit den Stimmen der Pinken wäre die ÖVP heute stärkste Partei im Parlament, mehr als zwei Prozentpunkte vor der SPÖ.

Neos: Wird das gut gehen? Für den ÖVP-Dissidenten Feri Thierry, heute Bundesgeschäftsführer der Neos, ist Mitterlehners Kurs „durchaus begrüßenswert“. Allerdings mache eine Schwalbe noch keinen Frühling. „Ich kenne die ÖVP lange genug und bezweifle daher, dass die Veränderungen umfassend und von Dauer sein werden. Ich erinnere nur an den gescheiterten Perspektivenprozess unter Josef Pröll.“

Seit seinem Amtsantritt im Vorjahr versucht Mitterlehner, seine Partei davon zu überzeugen, dass ein Neustart ohne einen Wandel nicht gelingen könne: Die ÖVP müsse ihr Bewahrerimage ablegen, indem sie ihre Werte – auch die christlich-sozialen wie Personalität, Solidarität und Subsidiarität – den gesellschaftlichen Entwicklungen anpasst. Ob es der Kirche passt oder nicht. Das Endergebnis soll spätestens im Mai bekannt sein, wenn der Evolutionsprozess in einen Programmparteitag mündet.

Wirtschaftspolitik wichtiger. Noch zehrt Mitterlehner von der Aufbruchstimmung in der ÖVP, die mit guten Umfragedaten einhergeht. Allerdings sind auch dem Parteiobmann Grenzen gesetzt. Es gibt No-gos, wobei die Wirtschafts- viel schwerer als die Gesellschaftspolitik wiegt. Mitterlehner kann es sich erlauben, das Familienrecht zu liberalisieren, aber die Partei und er wären völlig unglaubwürdig, würden sie plötzlich für Verstaatlichungen oder eine Anhebung des Steuerniveaus eintreten. Von einer Substanzsteuer auf Vermögen ganz zu schweigen.

Darüber hinaus, sagt der Meinungsforscher Peter Ulram, sei die Frage, wie liberal eine konservative Partei sein dürfe, „auch anhand der realen Einflussverhältnisse in der ÖVP zu stellen“. Denn Gesamtschule hin, Adoptionsrecht für Homosexuelle her: Wirklich problematisch werde es für den Parteiobmann erst, „wenn eine gewisse Gruppe ihre Interessen gefährdet sieht“. Nämlich die Landeshauptleute.

Ideologische Verortungen wie liberal, konservativ oder christlich-sozial würden spätestens dann nebensächlich. Auf dieser Ebene gehe es „um Geld und machtpolitischen Einfluss“. Und das, meint Ulram, sei Mitterlehners eigentliche Herausforderung.

FAKTEN

Fortpflanzungsmedizin. Die Gesetzesnovelle wurde diese Woche vom Nationalrat beschlossen. Sie erlaubt die Samenspende für lesbische Paare, die Eizellenspende und die Präimplantationsdiagnostik, wenn Verdacht auf eine schwere Erbkrankheit besteht.

Adoptionsrecht. Der Verfassungsgerichtshof hat vor Kurzem das Adoptionsverbot für homosexuelle Paare gekippt. Die Regierung muss das Gesetz nun bis Jahresende reparieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.01.2015)