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"Erpressungsversuch der USA"

Martin Strutz
(c) Die Presse (Michaela Bruckberger)
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Für das BZÖ ist das Ansuchen der USA, auf österreichische Polizeidaten zugreifen zu dürfen, ein "unfreundlicher Akt". Die FPÖ fordert Fekter auf, "nicht klein beizugeben".

Wie berichtet wollen die USA von den österreichischen Behörden Einsicht in die Polizeicomputer. Sie fordern, dass Namen, Adressen, Fotos und Fingerabdrücke der gespeicherten Personen den US-Behörden für grenzüberschreitende Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus zur Verfügung stehen.

Das BZÖ sprach von einem "Erpressungsversuch der USA" und "unfreundlichen Akt der US-Regierung", der mit aller Schärfe zurückzuweisen sei. "Völlig unverständlich ist die Haltung des Innenministeriums, das sich in Unterwürfigkeit vor Amerika übt, anstatt für die Österreicher zu kämpfen", erklärte BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz in einer Presseaussendung am Donnerstag.

Auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky forderte Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) auf, "nicht klein beizugeben". Die Obama-Administration sei offenbar noch unverschämter, was den uneingeschränkten Zugriff auf EU-Daten anbelange, als jene des bereits wenig zurückhaltenden George W. Bush. "Herr Obama soll sich lieber um die Probleme in seinem Land kümmern, statt Big Brother in Europa zu spielen", so Vilimsky.

(APA)