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Beamtengehalt: "Richter doch stärker betroffen"

Wolfgang Brandstetter
Wolfgang BrandstetterAPA/HANS KLAUS TECHT
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Der Justizminister zeigt Verständnis für die Proteste der Richter gegen die Neuregelung der Gehälter. Er setzt auf eine "Konsenslösung".

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) signalisiert Verständnis für die Proteste der Richter und Staatsanwälte gegen befürchtete Gehaltseinbußen. In der Tat seien diese Berufsgruppen von der jüngst beschlossenen Neuregelung "vergleichsweise doch stärker betroffen", sagte er am Sonntag in der ORF-Sendung "Hohes Haus". "Daher verstehe ich, dass sie zu solchen Maßnahmen greifen."

Er wisse aber, dass Beamtenstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) "alles tut, um hier zu einer Konsenslösung" zu finden, beteuerte Brandstetter den guten Willen der Regierung. Nicht zuletzt mit dem entsprechenden Entschließungsantrag im Parlament hätten die Regierungsparteien doch deutlich signalisiert, "dass man natürlich bereit ist, hier nachzubessern".

Er selbst sei mit der Richterschaft in Kontakt und hoffe, dass die Bevölkerung von deren Protestmaßnahmen nicht zu stark betroffen werde, etwa durch massive Ausfälle bei den Verhandlungen, sagte Brandstetter. "Diese Auswirkungen sollte man tunlichst vermeiden."

Beamtengehälter

Der Europäische Gerichtshof hat die bisherige Form der Anrechnung von Vordienstzeiten nach der Klage eines Polizeibeamten als nicht EU-konform aufgehoben. Daraufhin wies Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) kurzfristig eine Lösung - ohne vorherige Einigung mit der Beamtengewerkschaft unter dem Vorsitz von Fritz Neugebauer (ÖVP) - dem Parlament zu. Diese wurde ohne gesetzliche Begutachtung am Montag von der Koalition im Verfassungsausschuss des Nationalrats beschlossen und steht am Mittwoch im Plenum auf der Tagesordnung.

In der Neuregelung wird, um die Kosten durch die geänderte Anrechnung von Vordienstzeiten auszugleichen, das System der Vorrückungen beim Gehalt für alle Beamten und Vertragsbediensteten geändert.

(APA/Red.)