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Innenministerin für Eilverfahren im Asylrecht

(c) APA/ROLAND SCHLAGER
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Für Asylwerber aus sicheren Herkunftsstaaten soll es ab Sommer Änderungen geben.

Wien. Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Jahr auf 28.027 hochgeschnellt (Entwicklung siehe Grafik unten). Das waren gut 10.000 mehr als im Jahr 2013. Besonders genau verfolgt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), dass immerhin 2708 Asylanträge von Staatsangehörigen aus Ländern, die vom Ressort als sicher eingestuft werden, gestellt wurden. 1901 davon kamen aus dem Kosovo, weitere 361 aus Serbien. Sie befürchtet, dass die Zahl der Anträge aus sicheren Staaten heuer auf mindestens 5000 steigen werde.

Dem will Mikl-Leitner vorbeugen. Sie kündigte der „Presse“ am Sonntag an, schon im Jänner werde eine Novelle des Fremdenrechts vorgelegt, mit der beschleunigte Asylverfahren für Anträge dieser Personengruppe eingeführt werden. Diese sollen ab dem Sommer binnen zehn Tagen Entscheidungen bringen. Ein Eilverfahren soll unter bestimmten Umständen die Regel sein: wenn gefälschte Dokumente vorgelegt werden; wenn der Antragssteller keine Fingerabdrücke abgibt; oder etwa wegen Straftaten eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“ besteht. Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten „blockieren das System“, führte Ministerin Mikl-Leitner als Begründung an.

 

((ett))