Ukraine: "Österreich könnte mehr Hilfe leisten"

(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Olexander Scherba, neuer ukrainischer Botschafter in Österreich, ruft Wien zu mehr Unterstützung im Konflikt in seinem Land auf. Von Europa fordert er Waffen für die Ukraine.

Die Presse: Beim Beschuss eines Wohnviertels der Stadt Mariupol kamen am Samstag 30 Menschen ums Leben. Wer trägt die Verantwortung für diese Tat?

Olexander Scherba: Russland und die von Russland finanzierten Terroristen im Donezker Gebiet. Alle Zeichen deuten darauf hin – auch die OSZE hat das indirekt bestätigt. Wir haben Abhörprotokolle von Gesprächen der Terroristen, die besprechen, dass sie zuerst die Stellungen des Militärs und dann die Stadt beschießen wollten.

Der Beschuss von Zivilisten war kalkuliert?

Ja. Man hat das absichtlich zur Einschüchterung gemacht – einen Tag, nachdem der selbst ernannte Ministerpräsident der Donezker Republik erklärt hat, er und die Seinen würden nun nach Mariupol ziehen. Er hat den Waffenstillstand aufgekündigt, er will den Krieg.

Welche Reaktionen erwarten Sie nun von internationaler Seite?

Erstens: eine klare Verurteilung des Vorgefallenen, auch von Österreich. Zweitens: Waffen für die Ukraine. Es geht nicht, dass Russland tausende Militärs und neueste Waffen in die Gegend schickt und Europa und die Welt sich noch immer weigern, die Ukraine zu bewaffnen. Drittens: Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.

Die Separatisten sagen nun, die Minsker Gespräche seien sinnlos. Hat für Kiew das Minsker Memorandum über den Waffenstillstand noch Gültigkeit?

Das Abkommen ist nicht tot, es muss erfüllt werden. Es gibt keinen anderen Rahmen für die Regelung.

Wien wollte Kiew die Neutralität schmackhaft machen. Sie haben den Vorschlag als „naiv“ bezeichnet. Welche Art der Unterstützung würden Sie sich denn von der hiesigen Politik wünschen?

Wir wissen, dass Österreich eine neutrale Nation ist, die politisch und militärisch nicht in den Konflikt hineingezogen werden will. Österreich könnte dennoch die ukrainische Zivilbevölkerung stärker unterstützen: humanitäre Hilfe leisten, Verwundete betreuen. Teilweise passiert das auch schon, etwa als Wien 200 Kinder auf Erholung eingeladen hat.

Dennoch muss man sagen, dass Österreich im Vergleich zu anderen Ländern zurückhaltend mit Hilfe ist.

Das liegt wohl am Konzept der Neutralität und daran, dass Österreich wirtschaftlich so an Russland gebunden ist. Man will das Problem in der Ukraine loswerden, ohne die Wahrheit über den Krieg zu begreifen. Meine Aufgabe als ukrainischer Botschafter ist, die Wahrheit über diesen Krieg zu erklären.

Stoßen Sie bei Diplomaten auf offene Ohren?

Mein Problem sind nicht die österreichischen Diplomaten, sondern die Stimmung in der Bevölkerung. Das Verständnis über diesen Krieg ist mangelhaft. Sehr oft hört man, es sei ein Bürgerkrieg oder einfach irgendein Missverständnis zwischen Russen und Ukrainern. Es ist aber so: Eine Nation hat die Demokratie und Freiheit gewählt, die andere Nation bestraft sie dafür.

Österreich ist nicht alleine mit seiner balancierenden Haltung. Wer ist in der EU noch auf Ihrer Seite?

Die Trennlinie verläuft nicht zwischen Unterstützern und Nicht-Unterstützern, sondern zwischen jenen, die die Wahrheit wahrnehmen wollen und jenen, die durchkommen wollen, ohne die Wahrheit laut und deutlich zu sagen. In diesem Krieg geht es nicht nur um die Ukraine, sondern um Europa und die Freiheit.

Vor der Eskalation gab es intensive diplomatische Bemühungen. Woran sind die gescheitert?

Das Problem ist die Logik der russischen Seite. Es wird unter ihren Fahnen, Waffen und Staatsbürgern gekämpft, aber sie haben damit angeblich nichts zu tun. Moskau will, dass Kiew diese beiden sogenannten Republiken anerkennt und mit ihnen in Verhandlungen tritt. Natürlich können unsere Verhandlungen nicht auf einer Lüge beruhen!

Welches Format würden Sie denn bevorzugen?

Meine persönliche Meinung ist, dass das Problem nur gemeinsam mit Russland, der EU, OSZE und den USA gelöst werden kann.

Das Genfer Format?

Ja, das hat funktioniert. Aber die Russen sind unglücklich damit.

Mit den USA als Ihr Fürsprecher?

Natürlich. Die Amerikaner sind diejenigen, die uns in unserer existenziellen Krise Unterstützung leisten. Wir sind immens dankbar.

Sie erhalten starke Signale aus Washington. Aber womöglich würde man Sie im Ernstfall alleine lassen. Beispiel – der Georgien-Krieg 2008.

Das Problem ist: Wir haben keine besonders große Wahl.

ZUR PERSON

Olexander Scherba (44) ist seit November 2014 Botschafter der Ukraine in Österreich. Der Karrierediplomat war zuvor in ukrainischen Vertretungen in Berlin und Washington stationiert.
Vor seiner Berufung nach Wien war er Mitglied des Krisenstabs Krim und Ost. Der Diplomat spricht geschliffen Deutsch und ist in den sozialen Netzwerken sehr aktiv (etwa im Kurznachrichtendienst Twitter unter @olexscherba). Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.01.2015)