Niederösterreich: Kräftige SPÖ-Schlappen in Städten

 Landesparteisprecherin NÖ Madleine Petrovic (Grüne), Landeshauptmann NÖ Erwin Pröll (ÖVP), Landesparteivorsitzender NÖ Matthias Stadler (SPÖ).Landesparteiobmann NÖ Walter Rosenkranz (Ö)
Landesparteisprecherin NÖ Madleine Petrovic (Grüne), Landeshauptmann NÖ Erwin Pröll (ÖVP), Landesparteivorsitzender NÖ Matthias Stadler (SPÖ).Landesparteiobmann NÖ Walter Rosenkranz (Ö)APA/HANS PUNZ
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Die ÖVP verteidigt trotz mancher Dämpfer ihre Vormacht. Rote Hochburgen stürzen ein, die SPÖ baut aber in Traiskirchen ihre Absolute aus.

St. Pölten/Amstetten. Die Gemeinderatswahlen in 570 Kommunen in Niederösterreich brachten am Sonntag in einzelnen Gemeinden starke Veränderungen der politischen Kräfteverhältnisse. So wurde die SPÖ-Absolute in Wiener Neustadt zertrümmert (siehe Bericht unten). In weiteren Städten gab es herbe Verluste für die SPÖ, etwa in Amstetten, wo die SPÖ ebenfalls die Absolute verlor. Ebenso wie in Schwechat, wo das Finanzdesaster um das Veranstaltungszentrum Multiversum am Verlust (minus 23,48 Prozent) schuld sein dürfte. In Klosterneuburg dagegen verlor die ÖVP die absolute Mehrheit.
Auffallend ist das Ergebnis von Traiskirchen: In der Gemeinde mit dem Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge konnte Bürgermeister Andreas Babler die absolute SPÖ-Mehrheit sogar ausbauen.

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Insgesamt hielt die ÖVP nach dem vorläufigen Endergebnis mit 50,96 Prozent ihre landesweite Vormachtstellung (minus 0,11 %). Dahinter kam die SPÖ mit 30,94 Prozent (minus 2,79%). Zuwächse gab es für FPÖ (7,8 Prozent) und Grüne (4,47 Prozent). Die Neos, die heuer erstmals angetreten sind, kamen auf knapp 0,9 Prozent.

► In Baden hat die schwarz-grüne Koalition ihre absolute Mehrheit verloren. Schuld daran ist der frühere ÖVP-Bürgermeister August Breininger (1988-2007), der als Spitzenkandidat der Liste „Wir Badener – Bürgerliste Jowi Trenner“ sein Polit-Comeback gegeben hat. Die Liste wurde mit 23,26 Prozent zweitstärkste Kraft und hält nun zehn statt sieben Sitze. Die ÖVP verlor 4,62 Prozentpunkte und drei von zuvor 18 Mandate. Die Grünen konnten zwar ihre fünf Mandate behalten, eine schwarz-grüne Mehrheit geht sich nun aber nicht mehr aus. Drittstärkste Kraft ist die SPÖ mit acht (zuvor neun) Mandate, die FPÖ behält ihre zwei Mandate. Neu hinzugekommen sind die Neos mit einem Mandat.

► In Mödling legte die schwarz-grüne Koalition hingegen zu. Die Grünen legten von acht auf zehn Mandate zu. Die ÖVP, die mit Hans-Stefan Hintner den Bürgermeister stellt, verlor hingegen ein Mandat und hält nun 18 Sitze. Die SPÖ verlor ebenso ein Mandat (acht), die FPÖ hingegen legte eines zu (vier), die Liste „Wir für Mödling“ hielt ihr Mandat.

► In Traiskirchen legte die SPÖ um 4,2 Prozentpunkte auf 73,1 Prozent zu. Für Bürgermeister Andreas Babler, der seinem langjährigen Vorgänger, Fritz Knotzer, folgte, war es der erste Antritt bei einer Gemeinderatswahl. Das Pochen auf die Überlastung des Flüchtlingslagers und seine recht kritische Haltung gegenüber der Bundesregierung dürften sich also ausgezahlt haben. Die SPÖ konnte ein Mandat dazugewinnen und hält nun 28 Mandate. Die FPÖ ist künftig zweitstärkste Kraft. Sie legte um 4,64 Prozentpunkte auf 14,04 Prozent zu und erreichte fünf statt bisher drei Mandate. Die ÖVP verlor ein Mandat und hält nun drei Sitze.

► In Schwechat hat sich die Kostenexplosion rund um die Mehrzweckhalle Multiversum deutlich auf das Wahlergebnis ausgewirkt. Die SPÖ, die mit Gerhard Frauenberger den Bürgermeister stellt, erhielt mit einem Minus von 23,48 Prozentpunkte auf 34,88 Prozent einen ordentlichen Dämpfer – und verlor somit die absolute Mehrheit. Statt 23 hält sie nun nur noch 13 Mandate. Die ÖVP verlor ein Mandat und hält nun fünf. Die FPÖ ging in Schwechat mit einem Plus von 12,08 Prozentpunkte (auf 24,57 Prozent; neun Mandate) als Wahlsieger hervor. Auch die Grünen könnten mit plus 8,51 Prozentpunkte auf 20,64 Prozent und vier statt acht Mandaten zulegen. Die Neos ziehen mit zwei Mandaten (5,95 Prozent) in den Gemeinderat ein.

► In Klosterneuburg hat sich die Debatte um die Nutzung der Kaserne auf das Wahlergebnis ausgewirkt. So musste ÖVP-Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager 7,99 Prozentpunkte (47,50 Prozent) und vier Mandate (20 Mandate) einbüßen. Zweitstärkste Kraft sind nun die Grünen, die ein Mandat (auf sechs Sitze) dazugewinnen konnten. Die SPÖ verlor ein Mandat (fünf). Gefolgt von der FPÖ mit vier Mandaten (plus zwei). Die Neos zogen mit zwei Mandaten ein.

Gemeinderatswahl Niederoesterreich
Gemeinderatswahl NiederoesterreichAPA

(''Die Presse'', Print-Ausgabe, 26.01.2015)

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