Die Novelle zum ORF-Gesetz könnte ohne Begutachtung durchs Parlament "geschleust" werden. Der SP-Klubobmann und der VP-Mediensprecher sind dagegen. Die Opposition erwägt eine Sondersitzung des Nationalrates.
Innerhalb der Großen Koalition ist man sich offenbar uneins über die Notwendigkeit und den Zeitplan für die Novellierung des ORF-Gesetzes. Kolportiert werden Pläne der Regierungsmannschaft, die Gesetzesnovelle ohne Begutachtung und damit ohne größere öffentliche Diskussionen bereits im April durchs Parlament zu schleusen. Dagegen sprechen sich SP-Klubobmann und Mediensprecher Josef Cap aus: "Sollte die Notwendigkeit eines ORF-Gesetzes bestehen, dann ist aus medien- und demokratiepolitischen Gründen eine Begutachtung unerlässlich", sagte er.
April-Termin nur Gerücht?
Auch sein ÖVP-Pendant Karlheinz Kopf "kann ausschließen, dass so ein wichtiges Gesetz ohne Begutachtung ins Parlament kommt". Er halte es nach wie vor für vernünftig, wenn die Novelle noch vor der Sommerpause beschlossen wird. Denkbar wäre dafür die letzte Parlamentssitzung im Juli, sagte er. Bis dahin sei "genügend Zeit für eine seriöse Behandlung unter Beteiligung aller Betroffenen", so Kopf. Dass die Regierung das neue Gesetz bereits im April einbringen will, hält Kopf für "ein gestreutes Gerücht, um Unfrieden zu stiften". Er selbst kenne noch nicht einmal einen Entwurf für die Novelle.
Opposition: Regierung will Kontrolle über ORF
Alarmiert reagierte am Donnerstag Opposition. Der "geplante Kahlschlag von SPÖ und ÖVP" im ORF werde den Sender zu einem reinen Regierungsfernsehen degradieren, meint Generalsekretär Herbert Kickl. "Die Lage hat sich jedenfalls seit letzter Woche nicht gebessert. Wer die Unabhängigkeit des ORF retten will, der muss endlich die entscheidenden Schritte setzen."
Bundessprecherin Eva Glawischnig kündigte "härtesten Widerstand" an. Nicht zulassen wollen die Grünen auch, dass das Ganze ohne größere Debatte durchs Parlament gepeitscht wird. Man sei mit den anderen Oppositionsparteien im Gespräch über eine Sondersitzung des Nationalrates, teilte Glawischnig mit. Sie sieht hinter den Plan einer vorgezogenen Novellierung des ORF-Gesetzes "die klare Strategie, sich über Medienbündnisse die politische Macht zu sichern".
"Mit dem geplanten neuen ORF-Gesetz sichert sich die Große Koalition die totale Kontrolle über den öffentlich rechtlichen Rundfunk", so BZÖ-Mediensprecher Stefan Petzner. "Opposition, Parlament und Bundesländer werden ausgeschaltet und der ORF personell gleichgeschaltet", befürchtet er.
(APA)
