Syriza-Chef Alexis Tsipras ist am Montag als neuer Ministerpräsident Griechenlands angelobt worden. Er versprach, die Interessen des griechischen Volkes zu wahren. Die Euro-Finanzminister lehnen einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland ab.
Athen. Für einen Forderungsverzicht gegenüber Athen gebe es nicht viel Unterstützung, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Brüssel. Das Linksbündnis Syriza als großer Wahlsieger in Griechenland hatte einen Schuldenschnitt gefordert. Dabei wird ein Teil der Schulden erlassen.
Die Eurogruppe habe schon viel getan, um die Schuldenlast in Athen zu mindern, beispielsweise über niedrige Zinsen und gestreckte Kreditlaufzeiten, so Dijsselbloem. "Es ist die Frage, ob wir noch mehr dazu tun müssen."
"Ich glaube, dass das, was im Wahlkampf populistisch angekündigt wurde zum Großteil nicht gehalten werden wird können, weil dazu die Geldmittel gar nicht vorhanden sind", sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). "Ich glaube, dass der Schuldenschnitt zwar ein populistisches Ansinnen ist, aber in Wahrheit nicht allzu viel bringen würde, weil ja ohnehin bis 2020 oder noch länger keine Zinsen gezahlt werden."
Es sei jetzt Aufgabe der Eurogruppe "in aller notwendigen Gelassenheit diese Dinge zu besprechen". Das Problem liege dabei nicht bei der Eurogruppe, sondern bei Griechenland. Wenn neue Hilfsprogramme gestartet werden, müsste dies auch Athen beantragen. Es wäre aber völlig falsch, wenn Europa jetzt keine Gesprächsbereitschaft hätte, sagte Schelling.
Die Staatsschulden in Griechenland werden im laufenden Jahr knapp 169 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, erlaubt sind höchstens 60 Prozent, so die EU-Kommission. Vor drei Jahren hatten Privatgläubiger wie Banken bereits einen Schuldenschnitt von 50 Prozent hinnehmen müssen.
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble pochte auf Vertragstreue. "Niemand drängt Griechenland irgendetwas auf, aber die Verpflichtungen gelten", sagte der CDU-Politiker. Es habe derzeit keinen Sinn, über einen Schuldenschnitt zu reden. "Wir haben es in den letzten Jahren immer in der besten Absicht gemacht, Griechenland zu helfen", sagte er. Mit Blick auf die Idee einer internationalen Schuldenkonferenz zu Griechenland sagte der österreichische Ressortchef Hans Jörg Schelling: "Ich halte das für ein Kuriosum."
Dijsselbloem kündigte an, es solle mit Athen über eine weitere Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Rettungsprogramms gesprochen werden. Ohne Programm dürfte Griechenland ab 1. März schon bald Finanzierungsschwierigkeiten haben, warnen Experten. Beim Eurogruppentreffen waren laut Diplomaten keine konkreten Beschlüsse geplant.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte: "Wir werden im Detail studieren, wie die Wunschliste der griechischen Regierung aussieht." Diese wird von Syriza-Chef Alexis Tsipras geführt werden. EU-Währungskommissar Piere Moscovici sagte, das Ergebnis jahrelanger Einbußen für das griechische Volk dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. "Wir möchten ein Griechenland, das in der Lage ist, seine Schulden zu bezahlen", so der französische Sozialist.
Die US-Regierung rief Athen dazu auf, mit den Geldgebern zusammenzuarbeiten. Griechenland müsse sich "gemeinsam mit seinen internationalen Partnern" dafür einsetzen, den Pfad der wirtschaftlichen Erholung fortzuführen, sagte US-Finanzminister Jack Lew in Brüssel.
Geplante Athen-Gespräche wecken Begehrlichkeiten
Nach dem Wahlsieg der Linkspartei Syriza in Griechenland wachsen in anderen EU-Ländern Begehrlichkeiten - noch bevor Athen überhaupt weitere Gespräche im griechischen Schuldendrama begonnen hat. In mehreren Staaten wird bereits laut über eine Lockerung strikter EU-Sparvorgaben nachgedacht.
FRANKREICH: Die in Paris regierenden Sozialisten haben Griechenland Rückendeckung im Kampf gegen die Sparpolitik zugesagt. Die Linke werde für Syriza-Chef Alexis Tsipras eine Stütze sein "in der Frage der Umwidmung der Schulden und des Wachstums in Europa", sagte der Fraktionssprecher der Sozialisten in der Nationalversammlung, Bruno Le Roux. Der Syriza-Sieg wird nach Einschätzung führender Sozialisten auch Staatschef Francois Hollande in der Debatte mit den EU-Partnern über eine flexiblere Handhabung von Sparvorgaben helfen. Hollande hatte Tsipras mit der Zusage gratuliert, die enge Zusammenarbeit im Sinne von Wachstum, Stabilität und Solidarität in der Eurozone fortzusetzen. In Frankreich wird erst 2017 wieder gewählt.
ITALIEN erhofft sich eine weitere Diskussion über eine Lockerung der Sparvorgaben. Seit Monaten sei eine Kraftprobe zwischen Sparen und Flexibilität im Gange und es gebe keinen Zweifel, dass das griechische Ergebnis "auf die Frage hinausläuft, aus der Unbeweglichkeit herauszukommen, was auch wir Italiener vorschlagen", sagte Außenminister Paolo Gentiloni dem Fernsehsender "Rai Tre". Der Sozialdemokrat Matteo Renzi regiert in Italien seit knapp einem Jahr mit der Mitte-Rechts-Partei Nuovo Centrodestra, die nächsten Wahlen finden spätestens 2018 statt.
In SPANIEN und PORTUGAL haben sich die konservativen Regierungen bisher nicht dazu geäußert, ob Griechenland beim Abbau der Schulden ein Sonderstatus eingeräumt werden soll. Dagegen feierten die Linksparteien auf der Iberischen Halbinsel den Erfolg von Syriza als ein Votum gegen die Sparpolitik. Spaniens und Portugals Sozialisten sind für eine Budgetsanierung, aber gegen drastische Einsparungen. Allerdings fiel ihre Freude verhalten aus, denn ihr griechischer Verbündeter Pasok erlitt ein Debakel. Dagegen sahen sich andere Linksparteien wie Podemos (Wir können) in Spanien oder der Linksblock (BE) in Portugal durch den Syriza-Erfolg bestätigt. In beiden Ländern stehen im Herbst Parlamentswahlen an, bei denen den Regierungen von Mariano Rajoy und Pedro Passos Coelho nach Umfragen drastische Stimmeneinbußen drohen.
IRLAND: Regierungschef Enda Kenny und seiner Volkspartei Fine Gael kommt der Syriza-Sieg gut ein Jahr vor der eigenen Parlamentswahl nicht gelegen. In Brüssel gilt Irland, das den Rettungsschirm als erstes Land verlassen hat, als Musterschüler der Schuldenkrise. Der politische Gegner, namentlich Sinn-Fein-Chef Gerry Adams, beglückwünschte Syriza demonstrativ. Eine Extrawurst für Athen würde die Argumente der Linken stützen, dass es Alternativen zum entbehrungsreichen Sparkurs gegeben hätte.
GROSSBRITANNIEN: Rund 100 Tage vor der Parlamentswahl ist der Syriza-Sieg für EU-Kritiker ein Anlass, auf angebliche Verfehlungen Brüssels hinzuweisen - vor allem für Rechtspopulisten um UKIP-Chef Nigel Farage. Der konservative Premier David Cameron, der mit einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft Wahlkampf macht, mahnte, nun müsse man erst recht "zu Hause" für Sicherheit sorgen. Die EU-freundlichere Konkurrenz von der Labour Party erklärte dagegen, die Sparpolitik sei trotzdem nicht gescheitert. Es sind vor allem Wahlkampf-Wellen - bei Verhandlungen der Euro-Finanzminister sitzen die Briten nicht am Tisch, denn das Land gehört nicht zur Eurozone.
"Grexit" hat für Börsianer seinen Schrecken verloren
Vor Jahren wäre das undenkbar gewesen: die extreme Linke in Athen gewinnt die Parlamentswahl und am deutschen Aktienmarkt steigen die Kurse. Für Investoren scheint der "Grexit" - das mögliche Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro - kein Schreckgespenst mehr.
"Noch vor zwei, drei Jahren wäre das ein Horror-Szenario gewesen, weil es keine Notfall-Pläne gab", sagt Folker Hellmeyer, Chefökonom der Bremer Landesbank. Für ruhigere Nerven gesorgt hat nicht zuletzt die Europäische Zentralbank (EZB). Sie will gut eine Billion Euro in die Märkte pumpen. Die Aussicht auf massenhaft frisches Spielgeld besänftigte die Börsianer am Tag nach der Wahl spürbar.
Für Paras Anand, den Leiter des europäischen Aktienteams des Vermögensverwalters Fidelity, hat die Reform des Bankensektors in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, dass die Börsen nach dem Urnengang nicht zu arg durchgeschüttelt wurden. "In den vergangenen drei Jahren haben die Finanzinstitute der Eurozone Kapital aufgebaut und gegenseitige Verflechtungen reduziert. Der jüngste Stresstest hat gezeigt, dass die Banken im Großen und Ganzen deutlich besser für Krisen gerüstet sind als noch 2011." Und viele haben sich im Laufe der Krise Schritt für Schritt aus Griechenland verabschiedet: 23,5 Mrd. Euro haben die deutschen Geldhäuser dort aktuell noch im Feuer, viel weniger als vor Jahren.
Nach Ansicht von Stefan Gäde von der HSH Nordbank wäre im Falle eines "Grexits" vor allem der Image-Schaden verheerend für die Währungsunion und für das Interesse der Investoren an einem finanziellen Engagement im Euroraum. "Die Eurozone lebt von dem Gedanken der Einheit und wenn diese zu bröckeln beginnt, dürfte das den Euro in Mitleidenschaft ziehen." Der erlebt seit Monaten ohnehin eine massive Abwertung, allerdings von der EZB gewollt und zur Freude der Exporteure - nicht zuletzt in Deutschland. Ihre Waren werden deshalb nämlich auf dem Weltmarkt attraktiver und der Absatz steigt.
Doch ob die Freude über den schwachen Euro nicht eines Tages ins Gegenteil umschlägt, weiß derzeit niemand. Denn Syriza-Chef Alexis Tsipras will den von der Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) geforderten Sparkurs aufgeben und einen Schuldenerlass erreichen. Sollte er sich mit den Gebern nicht einigen und Griechenland dann die Währungsunion verlassen, könnte das den Euro massiv unter Druck setzen. Allerdings nicht zwangsläufig, betont Commerzbank-Analyst Lutz Karpowitz. "Unsere Devisenhändler haben mir gesagt, dass sie bei einem Austritt Griechenlands den Euro sofort kaufen würden."
Auch Jens Klatt, Chef-Marktanalyst des Brokerhauses FXCM in Deutschland, sieht die Gemeinschaftswährung bei einem "Grexit" nicht automatisch unter Druck. "Viele Anleger wären sicher froh, wenn man sich keine Gedanken mehr über den Unsicherheitsfaktor Griechenland machen müsste." Nicht zuletzt deshalb könnte auch Wahlsieger Tsipras letztlich zu Kompromissen gezwungen sein, meint Devisenexperte Hellmeyer von der Bremer Landesbank. "Der 'Grexit' eignet sich nicht dazu, die Eurozone in Geiselhaft zu nehmen." Auch die Commerzbank hält die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland den Euro aufgibt, für gering. "Das Risiko besteht vor allem darin, dass Tsipras im Rausche des hohen Sieges und unter dem immensen Druck seiner radikalen Anhänger den Bogen überspannt."