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Wiener Wahlrecht: Nächster Termin geplatzt

Archivbild: Maria Vassilakou und Michael Häupl
Archivbild: Maria Vassilakou und Michael HäuplBruckberger / Die Presse
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Häupls Frist für eine rot-grüne Einigung beim Wahlrecht ist verstrichen, die Fronten sind völlig verfahren. Gleichzeitig nehmen rot-grüne Wahlkampfgeplänkel zu.

Bis zur dritten Jännerwoche werde es eine Einigung zwischen Rot und Grün über ein neues Wiener Wahlrecht geben. Das hatte Bürgermeister Michael Häupl nach einem rot-grünen Krisentreffen im Dezember angekündigt. Diese Frist ist nun verstrichen. Was ist also mit dem angekündigten neuen, fairen Wahlrecht für Wien?
„Fragen Sie Michael Häupl“, lautet die äußerst knappe Antwort bei den Grünen. Der Bürgermeister habe die Frist genannt, er sei für die Beantwortung der entsprechenden Fragen zuständig. Doch von Häupl gab es am Montag keine Reaktion.

Fest steht: Es wird (notgedrungen) weiterverhandelt. Die Grünen fordern weiterhin eine Halbierung des mehrheitsfördernden Faktors, welcher der SPÖ bei etwa 43 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit in Mandaten bringt. Eine Halbierung würde die Häupl-Partei zwei bis drei Mandate kosten, was diese als inakzeptabel ablehnt. Die SPÖ kann sich eine Reduktion um maximal ein Viertel vorstellen, was etwa dem Verlust eines Mandats entspricht. Damit können aber wiederum die Grünen nicht leben – sie haben bekanntlich einen Notariatsakt unterschrieben, im Falle einer Koalition mit der SPÖ diese Mehrheitsförderung de facto abzuschaffen.

Das Match Rot gegen Grün geht nun weiter. Und gewinnt an Schärfe, je näher der Wahltermin rückt (es gilt als fix, dass es zu einer Vorverlegung der Wien-Wahl von Oktober auf 14. Juni kommt).

Diskussion um Wohnbau

Passend dazu präsentierte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig am Montag seine Bilanz des Jahres 2014 – mit Spitzen gegen den grünen Koalitionspartner: 7273 geförderte Wohnungen für 20.000 Wiener seien im Vorjahr entstanden – das sei ein Rekordniveau, so der Wohnbaustadtrat. Für heuer würde die Stadt sogar 8000 Wohnungen auf den Weg bringen. Nachsatz: „Wir bemühen uns, Druck auf die Stadtplanung zu machen“, damit diese ihre Widmungen schneller erledige. Die hohe Wohnbauleistung seines Ressorts dürfe nicht gebremst werden, warnte Ludwig die Grünen.

Diese Spitze richtete sich gegen die grüne Planungsstadträtin Maria Vassilakou, die thematisch gerne in den roten Kernressorts Wohnen bzw. Bildung wildert. Und die Spitze dürfte Ludwig leichtgefallen sein, nachdem Vassilakou sich nun für seinen Job interessiert. Immerhin hatte die grüne Frontfrau erklärt: Nach der Wien-Wahl würden die Grünen einen zweiten Stadtrat wollen. Sie wolle nicht spekulieren, aber: „Es ist kein Geheimnis, dass mir der Bereich Bildung sehr am Herzen liegt, ebenso wie der Bereich Wohnen.“

Diese Aussage hat die Stimmung bei der SPÖ nicht gehoben. Vor allem, weil Wohnen und Bildung zu den roten Kernressorts gehören, die die SPÖ nie aus der Hand geben würde. Entsprechend reagierte der Wohnbaustadtrat auf die zahlreichen grünen Forderungen für niedrigere Mieten in Wien: „Einen Großteil dieser Vorschläge hat die SPÖ längst umgesetzt – teilweise schon vor Jahren.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27. Jänner 2015)