EU droht Russland mit weiteren Sanktionen

Zerstörtes Haus in Mariupol.
Zerstörtes Haus in Mariupol.(c) REUTERS (STRINGER)

28 Staats- und Regierungschefs verurteilten die Tötung von Zivilisten in Mariupol. Einen konkreten Vorschlag zu Sanktionen geben es noch nicht.

Die EU droht Russland wegen des jüngsten "wahllosen" Beschusses von Mariupol mit weiteren Sanktionen. Die 28 Staats- und Regierungschefs verurteilten in einer gemeinsamen Stellungnahme am Dienstag die Tötung von Zivilisten bei dem Angriff auf Mariupol scharf. Sie erteilten dem Sonderrat der EU-Außenminister, der am Donnerstag tagt, den Auftrag, die Lage neu zu evaluieren.

Es sollten "geeignete Aktionen, vor allem weitere restriktive Maßnahmen (Sanktionen, Anm.)" ins Auge gefasst werden, sollte dies notwendig sein. Vor allem gehe es darum, eine rasche und umfassende Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarung zu erreichen. Nach Angaben aus Ratskreisen gebe es allerdings noch keinen konkreten Vorschlag für Sanktionen.

Am heutigen Dienstagnachmittag sollen die Außenpolitik-Experten der EU im sogenannten Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) zusammenkommen, um über die Lage zu beraten. Der Konflikt in der Ost-Ukraine und die Vorbereitung des EU-Sonderaußenministerrates am Donnerstag stehen dann am morgigen Mittwoch auf der Tagesordnung der Sitzung der EU-Botschafter.

Wenn die EU weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen will, müsste dies beim EU-Gipfel am 12. Februar beschlossen werden, hieß es in Ratskreisen. Neben Wirtschaftssanktionen hat die EU auch russische Verantwortliche für die Unterstützung der pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine mit Konten- und Visasperren belegt. Üblicherweise machen die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) Vorschläge für die Auflistung.

EU-Finanzminister beraten über Milliardenhilfe

Weiters sind die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel zusammengekommen, um über die milliardenschwere Finanzhilfe der EU an die Ukraine zu beraten. In Diskussion ist eine Aufstockung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen 1,8 Mrd. Euro auf bis zu 2,5 Mrd. Euro.

Der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte: "Wir müssen die Ukraine in jedem Fall unterstützen. Aber die Situation und die Eskalation machen das noch dringender erforderlich. Wir werden darüber reden, was gebraucht wird und wie es zu finanzieren ist."

Österreichs Ressortchef Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte, Österreich unterstütze derzeit den Vorschlag der EU-Kommission in Höhe von 1,8 Mrd. Euro. Er höre aber auch die Argumente der anderen EU-Staaten an, versicherte der Finanzminister.

Die EU-Hilfe soll in drei Tranchen ausbezahlt werden, eine vor dem Sommer, die zweite im Herbst und die dritte Anfang nächsten Jahres.

(APA)