Russland: EU will Sanktionen verschärfen

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In der Ostukraine toben schwere Gefechte.

Die EU droht Russland wegen des jüngsten „wahllosen“ Beschusses von Mariupol mit weiteren Sanktionen. Die 28 Staats- und Regierungschefs verurteilten in einer gemeinsamen Stellungnahme am Dienstag die Tötung von Zivilisten bei dem Angriff durch prorussische Milizen auf Mariupol. Am Donnerstag sollen weitere Personen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Die EU-Chefs unterstrichen die Verantwortung Russlands durch die „wachsende Unterstützung, die den Separatisten durch Moskau“ gegeben werde.

„Viel hängt davon ab, was in den nächsten Tagen geschehen wird“, erklärte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Eine Offensive der Separatisten wäre „eine qualitative Veränderung der Situation, auf die wir regieren müssten“.

In der Ostukraine war keine Entspannung zu bemerken. In der Stadt Debaltsewo nordöstlich von Donezk tobten schwere Kämpfe. Die ukrainischen Kräfte kontrollieren zwar die Stadt – sind aber von den prorussischen Bewaffneten von drei Seiten umgeben. Neun ukrainische Soldaten wurden in den vergangenen 24 Stunden getötet, gab Armeesprecher Wladislaw Seleznjow am Dienstag bekannt.

Zu einem Schlagabtausch in Sachen Ukraine kam es auch in der UNO. Der hohe UN-Diplomat Jeffrey Feltman deutete bei einem Krisentreffen des Sicherheitsrates an, dass der Angriff auf Zivilisten in Mariupol ein Kriegsverbrechen darstellen könne. „Die Entität, die die Raketen abfeuerte, zielte willentlich auf die Zivilbevölkerung.“ Der russische UN-Botschafter Witalij Tschurkin machte hingegen ukrainische Truppen für den Angriff verantwortlich. Eine Verschwörung sieht Moskau auch in der Entscheidung der US-Ratingagentur Standard & Poor's, die Bewertung auf Ramschniveau zu senken. Dies sei „auf direkten Befehl aus Washington“ erfolgt, sagte Vize-Außenminister Wassili Nebensia. (ag./red.)