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Duma bereitet Erklärung zu "Annexion" der DDR vor

Präsident des russischen Unterhauses: "Im Gegensatz zur Krim gab es in der DDR kein Referendum"

Der Präsident des russischen Unterhauses, Sergej Naryschkin, greift zu schweren historischen Geschützen, um die Annexion der Krim durch Russland zu rechtfertigen. Die Duma soll nach seinem Willen in einer Resolution die "Annexion" der DDR durch die Bundesrepublik Deutschland verurteilen. Er habe den Ausschuss für Auswärtige Beziehungen damit beauftragt, eine entsprechende Erklärung zur deutschen Wiedervereinigung zu verfassen, sagte er am Mittwoch im Moskauer Parlament.

"Im Gegensatz zur Krim gab es in der DDR kein Referendum", betonte Naryschkin. Russland hatte die ukrainische Halbinsel im Frühjahr nach einer umstrittenen Volksabstimmung in sein Staatsgebiet aufgenommen. Der Westen verurteilte diesen Schritt als Annexion und verhängte Sanktionen gegen Moskau. Nach dieser Logik müsse aber festgestellt werden, dass "die DDR von der BRD annektiert wurde", sagte Naryschkin.

Protest gegen Sanktionen

Der Parlamentspräsident war am Sonntag nach Straßburg gereist, um gegen die wegen der Eingliederung der Krim vom Europarat verhängten Strafmaßnahmen gegen die russische Delegation zu protestieren. Die Sanktionen umfassen unter anderem den Entzug des Stimmrechts und den Ausschluss aus Führungsgremien. Zum Auftakt der Wintersitzung am Montag weigerte sich die Versammlung, die Strafen aufzuheben.

(APA/AFP)