Zu lange habe man das Thema stiefmütterlich behandelt, heißt es in der Partei. Das rächt sich jetzt.
Bundeskanzler Werner Faymann wandte sich am Dienstag nach dem Ministerrat an seine SPÖ-Kollegen: „Jene, die der Meinung sind, dass man etwas verbessern könnte, sollen ihre Vorschläge machen“, sagte er im Pressefoyer. Jenen, die in der Debatte schon etwas beigetragen hatten (also den Landeschefs Franz Vovesund Hans Niessl), erteilte er aber gleichzeitig eine Absage: Von Strafen für „Integrationsunwillige“, wie diese sie gefordert hatten, halte er wenig.
Konkreter wurde Faymann allerdings nicht. Wie der Kanzler mit „Integrationsverweigerern“ umgehen will (und woran man Integrationsmuffel überhaupt erkennt), will er mit seinem Vize und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner bis zur Regierungsklausur Ende März ausverhandeln.
Die Zeit bis zu dem Termin sollte Faymann aber auch nutzen, um parteiintern eine Linie zu dem Thema zu finden. Aber auch damit sei man eigentlich schon zu spät dran, heißt es in der SPÖ. „Wir haben hier ein Grundproblem“, so die Kritik. Jahrelang habe man den Integrationsbereich stiefmütterlich behandelt. Einerseits, weil man mit dem Thema Zuwanderer der FPÖ nicht in die Hände spielen wollte. Andererseits, weil man in der Partei zwischen „Rechtsauslegern“ wie Niessl und „Links-Bewegten“ wie den Jungsozialisten keine Linie finden konnte.
Mit der Ernennung von Sebastian Kurz (ÖVP) zum Staatssekretär für Integration habe sich dann das Thema für die SPÖ ohnehin erledigt. Der ÖVP-Shootingstar kümmerte sich zumindest stellvertretend für die Koalition um die Agenden.
Nach den Äußerungen der beiden roten Landeshauptleute rächt es sich allerdings wieder, dass die SPÖ das Thema ignoriert hat. Es ist nicht einmal richtig klar, wer für das Thema zuständig ist: Aus dem Parlament war von Integrationssprecherin Nurten Yılmaz wenig zu hören. In der Parteizentrale wartet Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ebenfalls einfach ab. Und obwohl eigentlich Verteidigungsminister Gerald Klug als „Spiegelminister“ in diesem Bereich vorgesehen ist, schickte man nach einigen Tagen Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek mit einem Plan gegen Extremismus und für mehr Integration vor.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2015)
