Großbritannien sieht Österreichs EU-Klage gegen Hinkley Point C gelassen. „Ist unbegründet.“
Wien. Großbritannien ist in der EU ein Verfechter des freien Markts. Im Fall des Neubaus des Atomkraftwerks Hinkley Point C ist es aber bereit, die staatliche Hilfe für das Projekt mit allen Mitteln zu verteidigen. Einer Klage der österreichischen Regierung wegen einer wettbewerbsverzerrenden Staatshilfe sieht London gelassen entgegen. „Wir nehmen nicht an, dass Österreich oder ein anderer Partner seine Klage begründen kann“, so ein Sprecher der britischen Regierung. Gleichzeitig wird allerdings darauf verwiesen, dass die angekündigte Klage für Verärgerung und Irritationen gesorgt habe.
Österreich will beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Verfahren gegen die von der EU-Kommission genehmigte Förderung der Atomkraft in Großbritannien einbringen. Wie es zuletzt hieß, könnte sich auch Luxemburg und ein weiteres EU-Land der Klage anschließen. Die Bundesregierung argumentiert, dass die staatliche Unterstützung der Atomkraft weit über jener für erneuerbare Energieträger liege.
Wie es aus London heißt, sei das Modell der staatlichen Hilfe „rechtlich robust“ und werde dazu beitragen, den CO2-Ausstoß deutlich zu senken. Außerdem sei das Finanzierungsmodell von der EU-Kommission geprüft und letztlich genehmigt worden.
Großbritannien ist deutlich stärker als etwa Deutschland von Atomkraft abhängig. Das neue AKW soll sieben Prozent des Stromes für die britische Insel produzieren. Drei weitere Kraftwerke sind in Planung. Die britische Regierung hat bei Hinkley Point C Garantien für Kredite bereitgestellt. Sie garantiert aber auch einen hohen Abnahmepreis für den im AKW produzierten Strom. Damit wird das Risiko der privaten Betreiber deutlich reduziert. Das Kraftwerk wurde auch als Projekt für den von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigten Investitionsfonds präsentiert. Ob es auch daraus gefördert werden kann, ist noch nicht entschieden.
Kritiker sind der Ansicht, dass der Garantiepreis den Energiemarkt verzerren und den Umstieg auf erneuerbare Energiequellen kaum noch profitabel machen werde. London argumentiert, dass diese Konstruktion die Last für den Steuerzahler reduziere. (wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2015)