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Baltische Ängste vor Separatismus

Andris Bērziņš
(c) APA/EPA/MARKKU OJALA (MARKKU OJALA)

Mit Sorge beobachtet Riga die Propaganda für eine „Volksrepublik“ im russisch dominierten Landesteil Lettgallen.

„Lettgallische Volksrepublik“ steht in kyrillischen Buchstaben auf der blau-weiß-blau gestreiften Flagge, im Vordergrund schwingt ein Greif mit mächtigen Flügeln ein Schwert. Dieses Bild, das am Mittwoch im lettischen Internet auftauchte, beschäftigt nun den Geheimdienst der Baltenrepublik. Zur Bestätigung der Gebietsansprüche tauchte eine Landkarte auf, die die östliche, mehrheitlich russischsprachige Region Lettgallen abgetrennt vom Rest Lettlands zeigt. Die Behörden riefen die Bevölkerung auf, separatistische Propaganda wie diese zu melden.

In den drei baltischen Staaten ist die Sorge, dass ein großrussisches Projekt auf ihrem Territorium in Planung sein könnte, seit der Annexion der Krim durch Russland im März 2014 groß. Das – nie besonders einfache – Verhältnis zum mächtigen Nachbarn hat sich verschlechtert. Letztes Indiz: Lettlands Präsident, Andris Bērziņš, sagte seine Teilnahme an den Gedenkfeiern in Moskau am 9.Mai ab. Trotz EU- und Nato-Mitgliedschaft fürchten Estland, Lettland und Litauen politische und militärische Destabilisierung aus dem Osten. Vor allem in Regionen, in denen die russischsprachige Bevölkerung kompakt lebt – wie etwa in Lettgallen – könnte eine solche Agitation auf fruchtbaren Boden fallen.

(c) Die Presse

 

Abgeschottete Communitys

Die baltischen Staaten verfügen über zahlenmäßig große russischsprachige Minderheiten: Erbe der Russifizierungs- und Industrialisierungspolitik der Sowjetunion. Im 2,2 Millionen Einwohner zählenden Lettland leben zu einem Viertel ethnische Russen; gar 35Prozent der Bürger sind russischsprachig. In manchen Regionen stellen sie die Mehrheit. Die in Lettgallen befindlichen Städte Daugavpils und Rēzekne sind industriell geprägt; Russischsprachige machen dort bis zu 80Prozent der Bevölkerung aus. Ein Viertel der Einwohner besitzt keine lettische Staatsbürgerschaft. Lettisch – für den Erwerb der Staatsbürgerschaft notwendig – haben viele von ihnen nicht oder nicht hinreichend gelernt. Vor allem in städtischen Wohnsiedlungen bilden Russen segregierte Communitys, die mit Problemen wie Alkoholismus und Arbeitslosigkeit kämpfen. Sie konsumieren russische Medien – allen voran die Kreml-nahen Fernsehkanäle. Viele Russischstämmige fühlen sich diskriminiert und sehen in Russland eine Schutzmacht. Nikolaj Mitrochin, der derzeit am Wiener Institut für die Wissenschaften vom Menschen forscht, hält das für eine explosive Mischung, die sich – ähnlich wie in der Ukraine – russische Polittechnologen zunutze machen könnten: „Die Beispiele Krim und Donbass haben gezeigt, dass diese Problemlage mit der nötigen bösen Absicht schlimme Folgen haben kann.“

Dass die prorussische Propaganda schon heute nicht ohne Folgen bleibt, ist im bewaffneten Konflikt in der Ukraine sichtbar: Aus Lettland haben sich zahlreiche Russischstämmige den für „Noworossija“ kämpfenden Separatisten angeschlossen. Neurussisches Gedankengut könnte künftig im Baltikum noch stärkere Verbreitung finden.

Derzeit ist unklar, ob es sich bei der „Volksrepublik“ im Osten Lettlands um ein Internet-Phänomen handelt oder um den Auftakt separatistischer Aktivitäten. Verbreitet wurden die Bilder auf der Facebook-Seite des bekannten prorussischen Aktivisten Wladimir Linderman. Linderman ist Mitglied der antiliberalen, ultranationalistischen Nationalbolschewistischen Partei und initiierte 2012 eine Volksabstimmung, die Russisch zur zweiten Amtssprache aufwerten wollte. Die Initiative scheiterte. Nur in einer Region Lettlands erhielt sie mehrheitlich Zustimmung: in Lettgallen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2015)