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Finnland: Rechtspolitiker setzt Islam mit Pädophilie gleich

Symbolbild Computer, Internet
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Der mögliche EU-Kandidat Jussi Halla-aho muss wegen Blog-Einträgen vor Gericht. Unter anderem wünschte er "grün-linken Weltverbesserern und ihren Wählern", von Einwanderer vergewaltigt zu werden.

Der Helsinkier Stadtpolitiker und mögliche EU-Kandidat Jussi Halla-aho muss sich wegen etlicher umstrittener Internet-Einträge vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft in der finnischen Hauptstadt erhob am Freitag Anklage gegen den Rechtspopulisten.

Halla-aho hat in Blogs unter anderem "grün-linken Weltverbesserern und ihre Wählern" gewünscht, von Einwanderern vergewaltigt zu werden. In anderen Einträgen setzte der 37-jährige den Islam generell mit Pädophilie gleich und unterstellte bestimmten Volksgruppen "genetische Veranlagung zu Raub und Steuergeld-Schmarotzerei". Im Jahr 2003 erklärte Halla-aho in einem einschlägigen Internetforum, er erwäge, Schwulen mit seiner Pistole in den Kopf zu schießen.

Anklage: "Hetze gegen Volksgruppe"

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft lauten auf "Hetze gegen eine Volksgruppe" sowie auf "Glaubensfriedensbruch". Die Strafanzeige wurde Anfang Dezember vergangenen Jahres von den Grünen eingebracht.

Halla-aho gehört der rechtspopulistischen Partei "Wahre Finnen" an, die bei den Kommunalwahlen im vergangenen Herbst starke Stimmengewinne erzielten und nach aktuellen Umfragen bei Parlamentswahlen gegenwärtig mit über acht Prozent der Stimmen rechnen könnten. Derzeit stellen die "Wahren Finnen" fünf von 200 Abgeordneten im Parlament.

"Wahre Finnen"-Chef Timo Soini kündigte für Samstag eine Entscheidung über Halla-ahos eventuelle Kandidatur bei den EU-Wahlen an.

(Ag.)