Die Veruteilung des Bloggers wird international scharf kritisiert. Ingesamt 1000 Peitschenhiebe sollte Raif Badawi erhalten.
Die Prügelstrafe für den zu 1000 Stockhieben verurteilten saudi-arabischen Blogger Raif Badawi ist erneut ausgesetzt worden. Wie eine Sprecherin von Amnesty International am Freitag der Deutschen Presse-Agentur sagte, wurden die nach dem Mittagsgebet geplanten 50 öffentlichen Schläge nicht vollzogen.
Vor drei Wochen war der Blogger erstmals in der Stadt Jedda öffentlich mit Stockhieben bestraft worden, weil er den Islam im Internet beleidigt haben soll. Danach wurde die Strafe bereits zweimal aus "gesundheitlichen Gründen" ausgesetzt. Badawi war im Mai 2014 zu zehn Jahren Haft, einer Geldstrafe und 1000 Stockschlägen verurteilt worden.
Die Verurteilung Badawis hat international für heftige Kritik gesorgt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms aus Deutschland, unterstrich die Bedeutung der Proteste für Meinungsfreiheit und für die Einhaltung der Menschenrechte. "Was in Paris mit Charlie Hebdo passiert ist, zeigt, wie wichtig es ist, für Meinungsfreiheit einzutreten. Die Demonstrationen in Frankreich, an denen neben den Bürgern auch viele Staatschefs teilnahmen, waren ein ganz wichtiges Zeichen", so Harms.
So sei es auch nützlich, dass im Fall Badawi alle zusammen mit einer Stimme sprechen. Das Europäische Parlament habe die Bestrafung des Bloggers sofort und einstimmig auf das Schärfste verurteilt.
Protestbrief an neuen König
Die Grünen-Abgeordnete Ulrike Lunacek ergänzte, dass mehrere Staaten anlässlich des Todes des saudischen Königs Abdullah in Riad kondoliert hätten, was auch in Ordnung sei. Nun müssten aber genau diese Staaten auch genauso die sofortige Freilassung Badawis fordern, so die Politikerin. Einige EU-Abgeordnete hätten auch schon einen Protestbrief an den neuen König Salman geschickt, in welcher sie eine sofortige Freilassung Badawis forden.
"Es geht um Badawi, seinen Anwalt und die vielen anderen Menschen, die in Saudi-Arabien barbarischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Deswegen sind wir hier", so Lunacek.
Grüne gegen Abdullah-Zentrum
In Österreich wollen die Grünen so lange vor dem Abdullah-Zentrum demonstrieren, bis Badawi freigelassen wird. Das KAICIID öffnete während der Mahnwache seine Pforten und wollte damit eigenen Angaben zufolge seine Dialogbereitschaft demonstrieren.
In Österreich ist seit drei Wochen eine innenpolitische Debatte über die Schließung des Abdullah-Zentrums entbrannt. Vor allem Grüne und SPÖ drängen darauf, während die ÖVP auf die negativen Folgen - Stichwort Wirtschaftsbeziehungen zu Riad und Rolle Wiens als Sitzstaat der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) - eines solchen Schrittes verweist. Dennoch haben sich ÖVP und SPÖ auf einen "Neubeginn" für das KAICIID unter gewissen Voraussetzungen geeinigt. Wenn dieser nicht gelinge, will Österreich aus dem Zentrum aussteigen.
(APA/dpa)
