Ukraine: Neuer Rückschlag im Ringen um Frieden

Teilnehmer der Gespräche in Minsk
Teilnehmer der Gespräche in MinskAPA/EPA/TATYANA ZENKOVICH
  • Drucken

Ein Treffen der Kontaktgruppe in Minsk ging nach wenigen Stunden ohne Lösung zu Ende.

In der Ostukraine-Krise hat das erste Treffen der sogenannten Kontaktgruppe seit mehr einem Monat keinen Durchbruch gebracht. Nach den fast vierstündigen Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk warfen sich die Vertreter der Konfliktparteien gegenseitig vor, eine Einigung mit "ultimativen Forderungen" verhindert zu haben.

Die Abgesandten hatten unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) versucht, sich in den Fragen einer Feuerpause und eines Rückzugs schwerer Waffen zu einigen.

Zuvor hatten auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin bei einem Telefonat die Bedeutung des Minsker Treffens hervorgehoben. Zumindest eine Einigung auf eine Waffenruhe wäre der Ausgangspunkt für eine umfassendere Lösung des Problems, sagte Merkel einer Mitteilung in Berlin zufolge. Das Leid der Menschen müsse ein Ende finden. Der Kreml teilte mit, Putin habe mit der Kanzlerin auch über die sich weiter verschärfende Lage in der Ostukraine gesprochen. Am Telefonat nahm auch Frankreichs Präsident Francois Hollande teil.

Zivilisten bei Gefechten getötet

Überschattet wurden die Gespräche in Minsk von weiterer Gewalt im Donbass. Dabei wurden mindestens 15 Zivilisten getötet, wie Medien in Kiew berichteten. Das Militär und die prorussischen Separatisten beschuldigten sich gegenseitig, Stellungen zu beschießen.

In den vergangenen Tagen seien auch mindestens 15 Soldaten getötet und 30 verletzt worden, sagte Verteidigungsminister Stepan Poltorak. Er räumte ein, dass die Aufständischen teilweise den wichtigen Verkehrsknotenpunkt Debalzewo kontrollierten. Die Separatisten haben dort nach eigenen Angaben tausende Soldaten eingekesselt.

Gegen den Protest der Ukraine schickte Russland den mittlerweile zwölften Lastwagenkonvoi in den Donbass. Etwa 170 Fahrzeuge überquerten die Grenze und trafen in den Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk ein. Die Lastwagen hätten rund 1.500 Tonnen Hilfsgüter geladen, teilte das Zivilschutzministerium in Moskau mit.

Die prowestliche Führung in Kiew kritisierte den Konvoi als Verstoß gegen die staatliche Souveränität. Kiew befürchtet, dass Moskau den Aufständischen Waffen schicken könnte. Russland weist dies zurück.

Zwei russische Journalistinnen, die ukrainische Sicherheitskräfte wegen Spionageverdachts festgenommen hatten, wurden von Kiew ausgewiesen. Moskau sprach von einem "absurden" Vorwurf.

Auch Putin-Vertrauter bei Treffen

An den Gesprächen in Minsk nahmen außer Kutschma der russische Diplomat Michail Surabow sowie Heidi Tagliavini von der OSZE teil. Aus den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk befanden sich die Separatistenvertreter Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego in Weißrussland. Der ukrainische Politiker Viktor Medwedtschuk sei ebenfalls nach Belarus gereist, hieß es. Der Unternehmer, der auf der Sanktionsliste der USA steht, gilt als Vertrauter von Präsident Putin. Am Freitag war ein Treffen in Minsk nicht zustande gekommen.

(APA/Reuters)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Einst Putins Judo-Partner, jetzt Oligarch: Arkadi Rotenberg
Außenpolitik

Putin-naher Oligarch soll Brücke auf die Krim bauen

Der Unternehmer Arkadi Rotenberg ist ein Judo-Partner des russischen Präsidenten und steht auf der EU-Sanktionsliste. Die Fertigstellung der Brücke ist für 2018 geplant.
BELARUS UKRAINE PEACE TALKS
Außenpolitik

Ukraine-Krise: Treffen der Kontaktgruppe abgesagt

Die Vertreter aus Kiew hätten eine Teilnahme an den Verhandlungen in Minsk abgesagt, behauptet Separatistenanführer Puschilin.
Ukrainische Soldaten üben schießen
Außenpolitik

Heftige Kämpfe im Donbass

Fünf Soldaten starben. Für Freitag ist ein Krisentreffen in Minsk mit Vertretern der Ukraine, der Separatisten, OSZE und Russland geplant.
Andris Bērziņš
Außenpolitik

Baltische Ängste vor Separatismus

Mit Sorge beobachtet Riga die Propaganda für eine „Volksrepublik“ im russisch dominierten Landesteil Lettgallen.
Ukrainische Soldaten im Einsatz
Außenpolitik

Kiew stiftet "Abschussprämien" von bis zu 6000 Dollar

Die Ukraine motiviert ihre Soldaten mit Bonuszahlungen. Für die Zerstörung eines Panzers gibt es etwa eine Prämie von 2400 Dollar.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.