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Der Finanzminister im Mehrfrontenkampf

MINISTERRAT: SCHELLING
Hans Jörg Schelling(c) APA (ROLAND SCHLAGER)
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Hans Jörg Schelling hat nicht nur den Poker um die Steuerreform am Hals. Verlängerter Budgetpfad und Sparpläne zur Gegenfinanzierung fordern ihn ebenso wie hunderte Millionen an Extrawünschen der Regierungskollegen.

Wien. Der Stoßseufzer sagt alles. „Ich bin zwar noch nicht fünf Jahre im Amt, aber um fünf Jahre gealtert“, sagte Hans Jörg Schelling, seit September Finanzminister, vor Kurzem. Derzeit geht es für den ÖVP-Politiker Schlag auf Schlag. Am Samstag bemühte er sich mit der rot-schwarzen Verhandlergruppe darum, das von der Regierung bis 17. März versprochene Steuerreformkonzept voranzutreiben. Gleichzeitig muss er in den nächsten Wochen den Bundesfinanzrahmen bis 2019 vorlegen und damit den Budgetpfad festlegen, der im Frühjahr vom Parlament abgesegnet werden muss. Das ist der Vorgeschmack auf die Erstellung seines ersten Budgets für 2016. Bereits jetzt ist Schelling mit Sonderwünschen und teilweise schon zugesagten hunderten Millionen Euro für Regierungskollegen konfrontiert.

► Steuerreform: Bei Verhandlungen der Regierung für die Steuerreform gibt es Fortschritte, auch wenn der umstrittenste Punkt, neue Steuern zur Gegenfinanzierung, erst im Februar oder Anfang März auf den Tisch kommt. Die relativ leichteste Übung war die Abmachung über jeweils eine Milliarde Euro durch die erwarteten höheren Steuereinnahmen aus vermehrtem Konsum sowie aus dem verschärften Kampf gegen Steuerbetrug.
Daneben ist der Finanzminister bemüht, möglichst viel Geld zur Gegenfinanzierung durch Einsparungen in der Verwaltung und bei Förderungen zu holen. Dieses Thema war ein zentraler Punkt bei den vierstündigen Beratungen am Samstag. Zumindest rund zwei Milliarden Euro für das bei der Regierungsklausur Ende September in Schladming vereinbarte Volumen von fünf Milliarden Euro sind noch offen. Ein Teil dieser zwei Milliarden soll durch das Streichen der 558 Steuerausnahmen, etwa bei den Bestimmungen für den begünstigten Mehrwertsteuersatz von zehn bzw. zwölf Prozent, hereinkommen.
Einigkeit herrscht inzwischen über die Steuergutschrift für rund 2,5 Millionen Personen, die derzeit wegen ihres niedrigen Jahreseinkommens unter 11.000 Euro keine Steuer bezahlen. Für diese Gruppe ist eine nachträgliche „Sozialversicherungsrefundierung“ vorgesehen, aber nicht in Form einer Senkung der Beiträge, sondern als Erhöhung der bisherigen Negativsteuer von 110 Euro pro Jahr.
Auf gutem Weg zu einer Einigung ist man beim Kernpunkt der Entlastung: niedrigeren Steuertarifen samt Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent. Die SPÖ sieht durch die Rekordeinnahmen durch die Lohnsteuer nicht nur Rückenwind für eine Entlastung der Arbeitnehmer, sondern auch für ihre Vermögenssteuerpläne, weil angesichts der erneut nach unten geschraubten Konjunkturprognosen Steuerreform und Budget 2016 gar nicht machbar wären.

► Budgetrahmen: Dieser muss jährlich um ein Jahr verlängert werden. Damit werden nunmehr bereits im Frühjahr für jeweils fünf Jahre die Leitplanken für den Staatshaushalt montiert. Das Zahlenwerk muss spätestens im März dem Ministerrat vorgelegt werden, um rechtzeitig vom Parlament beschlossen werden zu können. Dazu werden auch Verhandlungen mit einzelnen Ministern über die mittelfristige Budgetentwicklung geführt, ehe dann im Herbst das Budget 2016 fixiert wird.

► Haushaltsrecht: Parallel dazu ist Schelling dabei, eines seiner Herzensanliegen abzuschließen. Bis Ende März soll es ein einheitliches Haushaltsrecht geben. Bisher sind die Finanzen der Länder mit dem Haushaltsrecht des Bunds kaum kompatibel. Gleichzeitig muss mit den Ländern, deren Verhandler Samstag für Samstag mit am Tisch sitzen, deren Beitrag zur Steuerreform fixiert werden.

► Sonderwünsche: Die Forderungen und Zusagen für höhere Ausgaben in einzelnen Ministerien türmen sich zu einem Berg von mehreren 100 Millionen Euro auf. Im Zuge der Heeresreform wurde Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) ein 350-Millionen-Paket für Sonderinvestitionen, etwa für die Hubschrauber, zugesagt. Nach den Terroranschlägen in Frankreich gibt es weitere 290 Millionen zur besseren Ausrüstung und Aufstockung von Spezialkräften bei der Polizei.
Vor allem im Schulbereich könnten Budgetbelastungen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags dazukommen. Umfang und Details hängen von den im Jänner angelaufenen Verhandlungen für die Schulreform ab (siehe Bericht unten). Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) steht längst mit dem Rücken zur Wand, weil schon jetzt ein 100-Millionen-Loch im Unterrichtsbudget klafft. Und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) muss aufpassen, dass wegen der hohen Arbeitslosenrate und gedämpfter Sozialversicherungseinnahmen die Kosten für den Arbeitsmarkt und die Pensionen nicht ausufern.
► Beamtengehälter: Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) hat zwar nach eigenen Angaben eine kostenneutrale Lösung bei der umstrittenen Anrechnung von Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst gefunden, musste aber unter dem Druck der Gewerkschaft bis Ende 2016 einen Vorschlag für eine Generalreform der Besoldung im Bundesdienst zusagen. Ursprünglich war dies erst im Lauf der Periode, also gegen 2018, vorgesehen. Mehrkosten? Mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.02.2015)