Wifo-Chef plädiert für "Minimum an Erbschaftssteuer"

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Die geplante Steuerreform müsse eine "spürbare Nettoentlastung" bringen, fordert Karl Aiginger.

Die geplante Steuerreform in Österreich muss "eine spürbare Nettoentlastung" bringen, forderte Karl Aiginger, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), am Montag. Weiters müssten strategische Ziele wie mehr Beschäftigung, mehr Wachstum oder mehr Umwelt verfolgt werden. Man könnte damit ja weniger Rauchen, eine bessere Ausbildung oder ökologische Verhaltensweisen fördern, regte er an.

Im Zentrum der Reform, bei der nicht nur von einer zu einer anderen Steuerart hin- und hergeschoben werden sollte, müsse eine starke Entlastung des Faktors Arbeit stehen, so der Wifo-Chef. Das sollte auch eine Senkung der Sozialabgaben im untersten Einkommensdrittel umfassen. Eine Entlastung brauche es auch deswegen, da es bei den Pro-Kopf-Realeinkommen in Österreich sieben Jahre lang keinen Zuwachs gegeben habe: "Die Lohnsteigerungen, die am Papier so hoch ausgesehen haben", seien bei den Menschen oft nicht angekommen. Eine Steigerung der Realeinkommen sei vor allem bei den Niedrigeinkommensbeziehern nötig, "denn sonst stagniert der Konsum".

Aiginger plädierte auch dafür, "ein Minimum an Erbschaftssteuer wieder einzuführen", etwa als Grunderwerbsteuer. Die könne man dann durchaus progressiv gestalten, jedoch mit Freigrenzen, - etwa durch ein Steuerfreistellen der ersten 500 m2 oder der ersten ein, zwei Grundstücke.

Die Einkommen sollten wieder etwas gleicher sein, postulierte der Wifo-Chef grundsätzlich. Denn höhere Ungleichheit führe tendenziell zu einer Verringerung des Wachstums und der Wohlfahrtsgewinne. Eine steigende Ungleichheit destabilisiere die Wirtschaft und die Politik, das zeigten radikale Auswüchse ganz Links und ganz Rechts in Europa. Das wichtigste Instrument zum Ausgleichen von Einkommens-Differenzen sei "Qualifikation", doch dürfe es "bei Steuerschwindel Null-Toleranz" geben.

(APA)

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